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Europäische Union symbolisch im Armdrücken mit Facebook

CC0 von Peggy_Marco via Pixabay

Erich Moechel

Europas Kraftprobe mit den Internetkonzernen

Am Dienstag präsentieren die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton Europas Ansatz zur Regulation der Großen Fünf. In den USA klagt der Regulator FCC bereits auf Zerschlagung des Facebook-Konzerns.

Von Erich Moechel

Die Eröffnung des Kartellverfahrens gegen Facebook am Mittwoch in den USA kam nicht ganz unerwartet. Politiker beider Parteien im US-Kongress hatten seit Monaten darauf gedrängt, die wachsende Marktmacht des Internetkonzerns zu beschränken. Dass die Klageschrift jedoch die Zerschlagung des Konzerns fordern würde, kam überraschend, ebenso wie der große Konsens in der gespaltenen Politiklandschaft der USA. 46 Bundestaaten schlossen sich der Kartellklage des Justizministeriums an.

Am Dienstag könnte es weitere Überraschungen geben, denn da werden EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Digitalkommissar Thierry Breton voraussichtlich die Regulative „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“ präsentieren. Letzterer zielt direkt auf die Quasimonopole der großen Fünf, nämlich auf Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft ab. Seit Freitag sind einige der geplanten Maßnahmen bereits durchgesickert.

European Union Commission Executive Vice President Margrethe Vestager and Internal Market Commissioner Thierry Breton

APA/AFP/POOL/Kenzo TRIBOUILLARD

Margrethe Vestager hängt in den US-Medien aufgrund ihres entschlossen Vorgehens gegen die Internetkonzerne schon seit langem der Beiname „Schrecken des Silicon Valley“ nach. Thierry Breton wiederum wurde Anfang der 2000er als kompromissloser, aber erfolgreicher Sanierer der damals konkursreifen France Telecom bekannt.

Wie gegen die Konzerne vorgegangen wird

Die nonchalante Reaktion Facebooks - a la „bezahlen wir aus der Portokasse“ - auf die Strafe von fünf Milliarden Dollar für die Ermöglichung von Wahlmanіpulation hatte 2019 den Bogen offenbar überspannt.

Die neuen Auflagen sollen ab einer Schwelle von 45 Millionen Benutzern in Europa greifen, offenbar orientiert dieser Schwellwert 10 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung. Von den Benutzerzahlen kommt außer den großen Fünf wohl nur - und eher theoretisch - der schwedische Streaminganbieter Spotify in Betracht. Durch die schiere Größe ihrer Benutzerzahlen hätten diese US-Konzerne überprortionalen, nämlich systemischen Einfluss erlangt, zitiert die „Financial Times“ aus einem internen Dokument der Kommission. Die Höchststrafen für wiederholte und systematische Verstöße werden von vier - wie in der Datenschutzgrundverordnung - nun auf sechs Prozent des Jahresumsatzes angehoben. Welche Auflagen genau geplant sind und wie sie im Detail aussehen werden ist zwar noch nicht bekannt, wohin sie zielen werden, ist jedoch an einer Hand abzuzählen.

Bei Facebook wird in erster Linie das Vorgehen gegen Desinformationskampagnen, verdeckte politische Einflussnahmen bzw. Mobbing auf dem Prüfstand stehen. Dass Amazon zu seinen Partnerfirmen auf der eigenen Plattform mit eigenen Produktlinien in Konkurrenz tritt, sollte ebenfalls im Zentrum der Regulation stehen, wie das Duopol Google/Apple bei Smartphone-Plattformen und den zugehörigen App-Stores. Den europäischen Markt für Cloud-Computing teilen sich wiederum Amazon und Microsoft, ebenso wie Facebook, das 90% Prozent des Messaging-Markts kontrolliert.

Screenshots aus Dokumenten

Public Domain/Facebook

Die Anklageschrift der Federal Trade Commission gegen Facebook umfasst 53 Seiten, auf denen es ausschließlich um die Akquistionen von Instagram bzw. WhatsApp und das damit verbunden „wettbewerbsfeindliche Verhalten“ des Konzerns geht.

Nach flotten Sprüchen nun Defensive

Ende 2018 waren die Kurse der erfolgsverwöhnten Großen Fünf erstmals signifikant eingebrochen

In den USA holen Mark Zuckerberg nun seine flotten Sprüche von früher ein. Sein Sager „Aufkaufen ist besser als Wettbewerb“ aus dem Jahr 2008 findet sich bereits auf Seite zwei der Anklageschrift und taucht mehrfach im Kontext wieder auf. In Folge werden in der Anklageschrift die Übernahmen von Instagram und WhatsApp geschildert, jeweils garniert mit Zitaten von Mark Zuckerberg, in denen diese Start-Ups als Bedrohung für die Monopolstellung von Facebook dargestellt werden. „Wir können wahrscheinlich jedes Start-Up, das in Wettbewerb mit uns steht kaufen“, wird Zuckerberg nach dem Kauf von Instagram 2012 in der Klageschrift zitiert.

Bei Facebook hat man mittlerweile voll auf Defensive umgestellt, die unter dem Slogan „Building to Compete“ läuft. Hier stellt sich der Konzern als nur ein Wettbewerber unter vielen dar, die Rückabwicklung der Übernahmen von Instagram und WhatsApp wird wörtlich als „Geschichtsrevisionismus“ abgetan. Im Übrigen sei eine solche „Revision“ auch technisch kaum mehr möglich, denn beide Netzwerke seien tief іn die Facebook-Infrastruktur integriert. Das trifft nach Ansicht des ehemaligen Sicherheitschefs von Faceboook allenfalls auf Instagram zu, sagte Alex Stamos zur „FT“. Mehrere andere Nachrichtenprotale wie The Verge berichten, dass diese Tiefenintegration vor allem aus dem Jahr 2019 datiert, als sich ein hartes Vorgehen der FTC gegen Facebook bereits abgezeichnet hatte.

Screenshots aus Dokumenten

Public Domain/Facebook

„Aufteilung der Assets, Zerschlagung oder Rekonstruktion der [ursprünglichen] Unternehmen (inklusive WhatsApp und Instagram, aber nicht darauf beschränkt) und eine entsprechend hohe Strafe, um den Wettbewerb wiederherzustellen, den es ohne das hier dargestellte Verhalten gegeben hätte“. Facebook hat bereits voll auf Defensive umgestellt (siehe oben).

Wie es jetzt weitergeht

Facebook hatte erst lange nach der Wahl Trumps zum Präsidenten damit begonnen, gegen Desinformationskampagnen vorzugehen

Whatsapp ist allein schon wegen seiner durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) strukturell weitaus weniger integriert, anders als bei Instagram würde eine Abspaltung auch nicht in den Quartalsbilanzen sichtbar werden, denn WhatsApp trägt - in Ermangelung solcher - noch so gut wie keine Umsätze zu den Facebook-Bilanzen bei. In Europa ist man deutlicher zurückhaltender als die FTC, die sich mit dieser Klage weit aus dem digitalen Fenster lehnt. EU-Kommissar Breton und seine Kollegin Vestager hatten lediglich nicht ausgeschlossen, dass auch am Ende der EU-Maßnahmen eine Anordnung zur Zerschlagung des Konzerns stehen könnte.

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