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APA/HANS KLAUS TECHT

Interview

„Sozialdumping ist bei Amazon die Regel“

Der Einzelhandel ist geschlossen, Amazon boomt. Die Praktiken des Online-Giganten beruhen zu weiten Teilen auf Schwarzarbeit, Lohndumping und Abgaben-Hinterziehung, wie die Finanzpolizei jetzt nachgewiesen hat. Gewerkschafter Karl Delfs fordert: Amazon muss die Haftung für seine Zustell-Dienste übernehmen.

„Dominanz“ und „Disruption“ - mit diesen beiden Kampfprinzipien hat der Online-Konzern Amazon bereits vor der Corona-Pandemie satte Gewinne gemacht. Und während im Lockdown der Einzelhandel monatelang gesetzlich geschlossen wird, baut Amazon Marktanteile und Profite weiter aus. Mehr und mehr geht das allerdings auf Kosten der Menschen, die für Amazon die Produkte zustellen.

Nach einer Razzia im Amazon-Verteilerzentrum in Großebersdorf und elfmonatigen Ermittlungen gegen über hundert Amazon-Logistik-Partner hat jetzt die österreichische Finanzpolizei Strafverfahren gegen die Zusteller-Firmen beantragt: Schwarzarbeit, gefälschte Auftragsbücher, Verstöße gegen das Sozialversicherungsgesetz, Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, Sozialleistungsbetrug, illegales Lohndumping und Verstöße gegen die Gewerbeordnung, wie Jakob Winter in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Profil berichtet.

Karl Delfs

vida.at

Karl Delfs

Karl Delfs vertritt bei der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida die Interessen der Arbeiter*innen im Fachbereich Straße und erklärt im FM4-Studio die Zusammenhänge.

Christoph Sepin: Karl, Sie sind zuständig für den Fachbereich Straße bei der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Bevor wir gleich über die Schwarzarbeit bei Amazon sprechen, zuerst die Frage: wir geht es der Branche der Paketlieferanten jetzt, bald ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie?

Karls Delfs: Ja, die Online-Branche Branche boomt, das ist bemerkbar. Aber es hat sich natürlich an den Arbeitsbedingungen überhaupt nichts verändert. Die Branche ist nach wie vor vor allem durch nicht dokumentiertes Arbeiten gekennzeichnet, durch das Umgehen von normalen Arbeitsverträgen. Wir haben die Situation, dass selbständige Unternehmer in den Trikots der Firmen fahren müssen, mit den Autos der Firmen, nach den Dienstplänen der Firmen. Sie dürfen nicht einmal einen anderen Kunden haben.

Also es liegt auf der Hand, dass diese Scheinselbständigen, das kann man nicht anders sagen, ausgebeutet werden.

Um sich ganz einfach Lohnkosten zu ersparen, wird das Transportrisiko nach wie vor auf Einzelpersonen-Unternehmen abgewälzt.

Bei 130 von 133 geprüften Amazon Logistikpartnern in Österreich sind Gesetzesbrüche nachgewiesen worden. Ist das typisch für die Branche oder ist das Amazon-typisch?

Nein, es ist schon typisch für die Branche. Die Tatbestände haben wir in vielen anderen Firmen auch. Aber die Dimension, dass nur drei von 133 nicht beanstandet wurden, also da geht es mir wie dem Leiter der Finanzpolizei. Das ist schon ein einsamer Rekord und zeigt ganz genau, dass das System des Sozialdumping, der Versklaverei von Transportbeschäftigten, dort nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist.

Amazon übe so einen Druck auf Transporteure aus, dass sie in die Rechtlosigkeit getrieben würden, so heißt es. Wie ist das aber wirklich? Hat Amazon in Österreich überhaupt eine so marktbeherrschende Stellung, dass der Konzern seine Logistikpartnerinnen und -partner durch Preisdruck zu solchen Gesetzesbrüche zwingen kann?

Nein, Amazon allein hätte in Österreich nicht die Macht, so groß sind sie nicht. Sie sind groß, aber noch nicht so groß. Aber der Umstand ist systemimmanent, eigentlich in der gesamten Transportbranche. Ich durfte mal bei Verhandlungen zuhören, da war das Handy eingeschaltet und der Versender hat gesagt; „Du musst das um den Preis fahren“. Der Transporteur hat ihm gesagt „Ich kann das nicht. Das geht sich mit Kollektivvertrag, Arbeitszeitgesetz und den rechtlichen Arbeitsrechtsbestimmungen nicht aus.“ Und der Versender hat ihm gesagt:

„Hinter dir stehen zehn andere, die fahren das um das Geld.“

Und dann ist der natürlich gefahren.

Die Regel ist: Der erste nimmt den Auftrag. Oft geht der dann nur raus auf die Parkplätze, wo die EPUs stehen. Der zieht sich 10/20% von der Marge ab und gibt das Geschäft weiter an den nächsten. Dem bleibt schon nichts mehr über. Der fährt nur mehr, dass er ein Stück weit die Kosten für sein Auto herinnen hat. Das heißt, wenn dann etwas passiert, steht nicht Amazon oder die Versandwirtschaft vor Gericht, sondern vor Gericht steht das Transportunternehmen und der Fahrer. Und Amazon oder die Versandwirtschaft sind hier überhaupt nicht in der Haftung.

Wenn Sie und ich ein Geschäft machen, dürfen Sie mir kein Geschäft anbieten, das nicht rechtskonform zustande kommt. Das passiert in der Versandwirtschaft jeden Tag. Die Versender treiben die Transporteure in die Illegalität und das allerwichtigste wäre eigentlich, die Transportwirtschaft aus der Erpressbarkeit der Versandwirtschaft zu befreien.

Wenn ich bei Amazon etwas bestelle, dann bringt mir das eben nicht Amazon selber, sondern eine Firma, die einen Vertrag mit Amazon hat. Wenn manche dieser Firmen sich, wie jetzt bekannt geworden ist, nicht an die Gesetze halten, welche Verantwortung übernimmt dann Amazon für seine Logistikpartner im Moment?

Im Moment gar keine. Amazon verdient, ohne einen einzigen Kilometer Eigentransportleistung, durch die Transportkosten, die sie den Kundinnen verrechnen, Geld und die Verantwortung wird vollkommen an die Transporteure ausgelagert. Wenn hier etwas passiert, weil Amazon oder andere Versandfirmen die Transportfirma in die Illegalität treiben , und es passiert täglich, das ist System und nicht die Ausnahme -, dann haftet vor Gericht ausschließlich der Transporteur und der Fahrer. Und das gehört eigentlich beendet. Es muss eine Versenderhaftung geben, die klarlegt, dass wenn sie die Leute in die Illegalität treiben, auch der Versender mit haftet. Ansonsten wird man das nicht in den Griff bekommen.

Als Reaktion auf die Strafverfahren der Finanzpolizei gegen Amazonzustellerinnen und -zusteller haben Sie bei der Dienstleistungsgewerkschaft jetzt die Forderungen laut gemacht, dass es 100 zusätzliche Stellen bei der Finanzpolizei braucht, um gegen die Missstände vorgehen zu können. Sie haben auch eine zweite Forderung, und zwar braucht es eine politische Reform. Was ist das für eine?

Zur Finanzpolizei gesagt: Ich verstehe überhaupt nicht, warum mittlerweile der dritte Finanzminister die Zahl der Finanzpolizisten nicht erhöht. Wenn man die Zahl der Finanzpolizisten um 100 Personen erhöhen würde, hätten sich die innerhalb von acht Monaten aufgrund der Strafzahlungen amortisiert und wir hätten wesentlich mehr Kontrolle und natürlich auch wesentlich mehr fairen Wettbewerb innerhalb der Branche. Das ist das erste.

Das zweite ist: Zurzeit werden bei der Lenkzeit nur Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erfasst. Ich wäre der Meinung, dass jeder, der gewerblich fährt, ein Lenkzeitaufzeichungsgerät drinnen haben sollte, also auch unter 3,5 Tonnen, also auch die Paketdienste und die Kleintransporter. Denn dann kann man jede Minute Fahr- und Arbeitszeit ordentlich nachweisen und dann würde das System in eine andere Richtung gerückt werden.

Also zwei konkrete Maßnahmen: die Versenderhaftung und den Einbau von Lenkzeitaufzeichnungen in den Wagen auch unter 3,5 Tonnen.

Es würde der Branche sehr helfen und würde auf alle Fälle den fair produzierenden Betrieben eine Chance geben, hier auch mitkommen zu können.

Was können jetzt Leute persönlich tun? Was können die Kundinnen und Kunden tun?

Ja, rufen Sie die Firmen an. Schreiben Sie dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Finanzminister, dass Sie nicht einverstanden sind damit, dass die Transportbranche im Paketdienstleistungsbereich ins Prekariat gedrängt wird. Und man muss ja auch dazusagen: Das sind ja vielfach auch verlorene Steuern. Die Steuern, die Amazon in Österreich nicht bezahlt, muss jeder andere Arbeitnehmer bezahlen, denn der Steuertopf wird ja nicht kleiner. Und da geht es um Milliarden, die ins Ausland verlagert werden und wo der österreichische und die österreichische Steuerzahlerin das Geld, das dann nicht eingebracht werden kann, finanzieren muss. Und detto bei den Sozialversicherungsabgaben. Und die Arbeitsplätze werden alle ins Prekariat gedrängt. Also wenn das die digitalisierte Zukunft ist, dann kann man davor nur warnen.

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