Volksbegehren nach der Unterschriften-Sammlung

Unterschreiben 100.000 Menschen ein Volksbegehren, muss sich der Nationalrat damit befassen. Er muss aber nichts umsetzen. Was in den Ausschüssen passiert und wie Initiator*innen des Klimavolksbegehrens weiterhin an der Umsetzung arbeiten.

Von Lena Raffetseder

„Ein Volksbegehren macht man ja nicht, um Unterschriften zu sammeln, sondern um politische Veränderung herbeizuführen“, sagt Katharina Rogenhofer vom Klimavolksbegehren. Sie und ihr Team haben im vergangenen Juni 380.000 Unterschriften gesammelt. Seit Dezember befasst sich der Nationalrat mit dem Klimavolksbegehren.

Lobbying, Bürokratie und persönliche Kontakte

Für die Behandlung im Parlament ist es für die Personen rund um ein Volksbegehren wichtig, sich mit den parlamentarischen Abläufen und Strukturen vertraut zu machen. „Wir haben dauernd bei der Parlamentsdirektion angerufen und genervt“, sagt Rogenhofer. Sich in die Bürokratie und Prozesse einzuarbeiten sei ein großer Aufwand, dazu kommen persönliche und mittlerweile eher virtuelle Treffen mit Abgeordneten und Expert*innen.

Das Klimavolksbegehren wird aktuell im Umweltausschuss des Parlaments behandelt. Rogenhofer beschreibt die zwei bisherigen Termine als eine Art „Informationsveranstaltung“ für die Abgeordneten. Expert*innen geben im Ausschuss ihre Einschätzung ab, die Abgeordneten können Fragen stellen.

Eine Mehrheit der Parteien hätte in der vergangenen Sitzung einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in Aussicht gestellt, sagt Rogenhofer. Für sie sei es jetzt spannend, wie dieser Antrag aussieht: „Es wird diesen Antrag glaube ich geben, dazu haben sie sich bekannt, aber wie konkret wird der? Sind da Zeitläufe drinnen?“ Das Team um das Volksbegehren kann sich an die Abgeordneten richten, hat Rederecht im Ausschuss, aber die konkrete Ausformulierung liegt an den Parteien.

„Das Finden von Mehrheiten ist nicht per se schlecht“

Es gibt keinen direkten Weg, wie die Bevölkerung ein Gesetz initiieren kann. Ein Volksbegehren ist der Weg „zum Gesetzgebungsverfahren, aber kein Weg zum Gesetz“, betont Politologin Katrin Praprotnik. Ein direkter Weg zum Gesetz wäre ein starker Einschnitt in unser politisches System. Denn auch wenn viele Menschen ein Volksbegehren unterstützen, eine Mehrheit ist das nicht, sagt Praprotnik: „Auch beim erfolgreichsten Volksbegehren mit rund 25 Prozent Beteiligung gegen den Bau des Konferenzzentrums, waren das noch keine Mehrheiten.“

Das Instrument Volksbegehren hat sich mit der Zeit verändert. Die Hürde von 200.000 Unterschriften wurde 1981 auf 100.000 reduziert, bis 1999 konnte ein Volksbegehren von Nationalratsabgeordneten eingebracht werden, seither sind 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig, um ein Volksbegehren zu initiieren. Laut Katrin Praprotnik unterschreiben eher solche Personen Volksbegehren, die politisch interessiert sind und Oppositionsparteien nahestehen. Das ist auch logisch, denn die Interessen von Anhänger*innen von Regierungsparteien sind tendenziell im Parlament ausreichend vertreten.

Haben Bürger*innen das Gefühl, dass sich die Parteien zu wenig mit einem Thema befassen, können sie mit einem Volksbegehren Druck erzeugen. Man muss aber so realistisch sein, dass das nicht immer funktionieren wird, sagt Praprotnik: „Politik ist das Bohren harter Bretter und das Finden von Mehrheiten, da ist es nicht per se schlecht an einem Volksbegehren, dass es eben nicht gleich zu einem Gesetz führt.“

Keine Garantien

Denn Garantien, dass die Forderungen eines Volksbegehrens nicht nur im Parlament behandelt, sondern auch umgesetzt werden, können die Initiator*innen keine abgeben. Für die Politologin Katrin Praprotnik gibt es ein paar Voraussetzungen, die zum Erfolg beitragen können: Ein Thema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt; eine Organisationsstruktur, die das Thema durch den gesamten Prozess tragen kann und ausreichend mediale Aufmerksamkeit.

Da scheint das Klimavolksbegehren gut aufgestellt zu sein. Aber auch Initiatorin Katharina Rogenhofer ist sich im Klaren, dass sie keinen Erfolg versprechen kann. Es gäbe zwar bereits Teilerfolge sagt die Volksbegehren-Initiatorin, aber die fast zwei Jahre Arbeit, die rund 150.000 Euro an Spenden und die Mobilisierung von etwa 1.000 Freiwilligen hätten sich noch nicht gelohnt. Dieses Gefühl hätte sie erst, wenn konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, sagt Katharina Rogenhofer: „Wenn etwas beschlossen wird wo nur Forderungen aus dem Regierungsprogramm drinnen stehen, dann sehe ich den Unterschied nicht, den wir als Volksbegehren gemacht haben. Wir sind erst zufrieden, wenn wir substanzielle Änderungen herbeigeführt haben und nicht nur die Wiederholung des eh schon Versprochenen.“