Multis, zur Kassa bitte!

Immer wieder hört man, dass große internationale Firmen in manchen Ländern teilweise weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen. Möglich ist das durch gefinkelte Tricks zur Steuervermeidung, wie etwa Gewinnverschiebungen. Eine geplante EU-Richtlinie könnte bald für mehr Transparenz sorgen.

Von Lukas Lottersberger

„Wir haben seit vielen Jahren das Problem, dass große Firmen ihre Steuern nicht dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“, sagt David Walch von der NGO Attac. Die Gewinne würden in „Steuersümpfe“ verschoben, wo keine oder kaum Steuern für Gewinne anfallen. Durch die Praxis der Gewinnverschiebung entgehen den EU-Mitgliedsländern jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Doch einige Steuerparadiese sind selbst Mitgliedsländer: Malta, Luxemburg oder die Niederlande etwa.

Ein weiteres Problem sei, dass viele Firmen wenig bis gar nicht transparent sind und die Praktiken zur Steuerflucht vielfach nur durch geleakte Dokumente öffentlich werden. Die Panama Papers oder Luxleaks haben etwa gezeigt, welche Tricks manche Multis verwenden.

Neuer Anlauf für EU-Richtlinie

Seit Jahren gibt’s auf EU-Ebene den Vorschlag, mehr Transparenz zu schaffen. 2016 gab es den ersten Anlauf dazu. Große multinationale Konzerne sollten mittels EU-Richtlinie zu detaillierten Finanz-Berichten verpflichtet werden – so genannte „Country-by-Country Reports“, die öffentlich einsehbar sein sollten.

Der Wunsch: Firmen müssten damit aufschlüsseln, „wie viele Beschäftigte sie haben, wie viel Gewinn sie erzielen, wie viele Rücklagen sie haben – und das Land für Land“, erklärt EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Evelyn Regner von der Fraktion S&D. „Damit wird für die Öffentlichkeit, für NGOs, für Medien und kritische Akteure sichtbar, wie wirklich die Steuern gezahlt werden“, meint David Walch von Attac. Das würde den Druck auf die Konzerne und auch die Politik erhöhen. Das Ziel: Eine „gerechtere“ Besteuerung der „Multis“.

Die Verhandlungen kamen aber aufs Abstellgleis, weil viele Mitgliedsstaaten - auch Österreich - anfangs dagegen waren. Jetzt gibt es eine Mehrheit dafür und Portugal, das gerade den Ratsvorsitz innehat, will bei dem Thema Tempo machen. Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsländern laufen seit Anfang der Woche. Doch dort prallen noch unterschiedliche Interessen aufeinander: Ab welchem Umsatz sollen Firmen zu den Country-by-Country-Reports verpflichtet werden? Wo werden die Berichte veröffentlicht? Und welche Daten sollen drinstehen?

Wer profitiert von mehr Transparenz?

EU-Parlamentarierin Evelyn Regner glaubt, dass von der Maßnahme viele Akteur:innen profitieren: „Die Investoren, die wissen wollen, wo sie ihr Geld anlegen“, erklärt Regner, aber auch Klein- und Mittelunternehmen hätten etwas davon, „weil die ganz Großen ja einen unlauteren Wettbewerbsvorteil haben“.

Besonders profitieren würden Entwicklungsländer, glaubt Regner, weil diese dann „endlich ihre Steuern kriegen könnten“. Und nicht zuletzt würde die breite Öffentlichkeit endlich Einblick bekommen, welche Unternehmen wie viel Steuern im jeweiligen Land zahlen.

Fraglich ist aber, ob Multis dadurch tatsächlich ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Denn letztlich ist die Verpflichtung zu Transparenz nichts weiter als ein Druckmittel.