Auch in Neuseeland: Klimaschützer*innen im Auftrag der OMV ausspioniert

Nach den Vorwürfen von österreichischen Klimaaktivist*innen, von Spionaefirmen im Auftrag der teilstaatlichen OMV überwacht worden zu sein, kommen ähnliche Vorwürfe jetzt auch aus Neuseeland, wo die OMV ebenfalls geschäftlich engagiert ist.

Von Christoph Weiss

Vorige Woche sind Greenpeace und Fridays For Future mit einem schweren Vorwurf gegenüber der teilstaatlichen OMV an die Öffentlichkeit gegangen: Der Öl- und Gaskonzern habe Umweltaktivist*innen durch Spionagefirmen systematisch überwachen lassen. Die NGOs stützen sich dabei unter anderem auf E-Mails, die ihnen zugespielt wurden bzw. über die das Magazin Dossier berichtete.

Jetzt bekommt die Geschichte eine noch größere, internationale Dimension. Denn auch in Neuseeland berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Radio New Zealand (RNZ), dass die OMV dort mit einer dubiosen Überwachungsfirma zusammengearbeitet hat, um Protestaktionen von Greenpeace, Extinction Rebellion und School Strike 4 Climate (dem neuseeländischen Pendant zu Fridays For Future) zu infiltrieren und auszuspionieren.

Zu den beschriebenen Aktionen der neuseeländischen Überwachungsfirma Thompson and Clark zählen die Überwachung von friedlichen Protestaktionen von Schulkindern genauso wie von Seniorinnen und Senioren. Darüber hinaus zitiert RNZ Umweltschützer*innen, die von der Beobachtung ihrer Privathäuser berichteten. Operationen der Firma Thompson and Clark seien sogar von ehemaligen Agenten des neuseeländischen Geheimdienstes geleitet worden. Die Firma steht auch in Verdacht, Mitglieder von Greenpeace in Neuseeland jahrelang mittels GPS-Peilsendern an deren Autos ausspioniert zu haben.

Der Investigativjournalist Nicky Hager hat zu diesen Methoden zwei Jahre lang recherchiert. Informationen über Kunden von Thompson and Clark und über Anti-Umweltschutz-Aktionen wurden ihm von Insider*innen des Untermehmens verltraulich zur Verfügung gestellt, die sagen, dass sie das private Ermittlungsunternehmen missbilligen.

Der OMV sei es darum gegangen, möglichst viel Information über die Protestbewegung zu sammeln:

“Wenn der Konzern weiß, wo wann ein Protest stattfinden soll und wer genau protestieren wird, dann ist es viel leichter, den Protest zu vereiteln. Es geht also nicht um aktive Einschüchterung, sondern um den direkten Versuch, das politische Recht auf Protest zu hintertreiben.”(Nicky Hager)

In Österreich haben die Umweltorganisationen vom OMV bis heute keine Auskunft zur Überwachung von NGOs bekommen, sagt Jasmin Duregger von Greenpeace Austria. Es sei unklar wie weit die Maßnahmen reichen und wer genau betroffen sei. Deshalb wiederholt sie heute ihre Forderung nach Aufklärung: “Wir fodern von der OMV, proaktiv an die Öffentlichkeit heranzutreten und klar auf den Tisch zu legen: Was steht in diesen Verträgen? Wie weitreichend ist das? In welchen Ländern findet das statt? Und natürlich auch eine Erklärung, warum man überhaupt auf solche Praktiken zurückgreift.”

OMV bestreitet „Ausspionieren“

Eine Erklärung seitens der OMV gibt es heute in schriftlicher Form. OMV-Chef Rainer Seele stellt in einem Brief an Vizekanzler Werner Kogler das „Ausspionieren“ von NGOs in Abrede. Aber es sei an Anlagen des Konzerns, die zur kritischen Infrastruktur gehören, wiederholt zu Besetzungen gekommen. Die OMV müsse die Sicherheit der Anlagen gewährleisten.

Der österreichische OMV-Sprecher Andreas Rinhofer sagte vor einigen Tagen im FM4-Interview, die OMV sei lediglich daran interessiert, wie die Öffentlichkeit über den Konzern denke: „Wir machen uns ein Bild von der Meinung der Gesellschaft. Dass dafür auch Firmen und Dienstleister beauftragt werden, ist ganz klar. Das macht jedes Unternehmen so. Das hat aber nichts mit Überwachung zu tun. Ganz im Gegenteil, es hat damit zu tun, dass wir daran interessiert sind, was die Gesellschaft über uns denkt.“

Und die Sprecherin von OMV New Zealand sagt: „Wir respektieren das Recht auf friedlichen, rechtmäßigen Protest. Wir werden aber bei Bedarf entsprechende Schritte unternehmen, wenn unsere Mitarbeiter oder Unternehmen bedroht sind.“

Für Greenpeace Austria steht nun vor allem die Regierung in der Pflicht, zur Aufklärung der Vorgänge in Österreich und international zu sorgen. Jasmin Duregger: „Die OMV ist zu 31,5 Prozent in Staatsbesitz. Überwachungsmaßnahmen zur Einschränkung von Protestbewegungen sind ein demokratiepolitisches Problem. Wir fordern daher von der Regierung und vor allem von Finanzminister Gernot Blümel umfassende Aufklärung und natürlich den Stopp solcher Praktiken.“