Der RFS ist gegen „ÖH-Zwangsmitgliedschaft, Genderzwang und Testzwang“
Von Lena Raffetseder
Video: Sophie Liebhart & Michael Troll
„Wer die Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft will, der kann nur RFS wählen,“ sagt Matthias Kornek, Spitzenkandidat des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Denn es könne nicht sein, dass Studierende „Analsexworkshops, Anallecktücher, Demobusse und Antifa-Seminare“ mitfinanzieren. Der RFS - finanziell von der FPÖ unterstützt – hat bei der vergangenen ÖH Wahl 2019 auf Bundesebene 1,99 Prozent erreicht und hält derzeit ein Mandat in der 55-köpfigen ÖH-Bundesvertretung.
Eine starke Interessensvertretung müsse durch Leistung überzeugen, sagt Kornek, der schon FPÖ-Bezirksrat in Favoriten war: „Von diesen 20,20€ ÖH-Beitrag werden 70 Cent für eine Unfall- und Haftpflichtversicherung ausgegeben, der Rest fließt in diesen ÖH-Zirkus.“ Der RFS fordert ein Modell, bei dem Studierende testweise ein Jahr Mitglied der ÖH sind und sich dann entscheiden, ob sie weiter dabei sein wollen.
Von 18. bis 20. Mai findet die ÖH Wahl 2021 statt. Studierende wählen die Bundesvertretung (acht Fraktionen treten österreichweit an), die Hochschulvertretung und die Studienvertretungen. Die Studienvertretung kann man nur vor Ort an den Hochschulen wählen, die Bundes- und Hochschulvertretung auch per Briefwahl.
Auf fm4.orf.at stellen wir euch alle acht Fraktionen, die bundesweit antreten, bis zur Wahl vor.
Was passiert, wenn man später draufkommt, dass man doch Leistungen der ÖH braucht - etwa Beratungen – ist noch nicht im Detail klar. Kornek sagt, jemand der zahlt müsse natürlich mehr Leistungen erhalten, als jene die nicht Mitglied sind. Im Wahlprogramm fordert der RFS die Einführung einer „unpolitischen, neutralen Servicepolitik.“ Wie gewählte Fraktionen unpolitische Entscheidungen treffen sollen erklärt der 23-jährige Spitzenkandidat Kornek so: „Unpolitisch ist vielleicht nicht ganz der passende Ausdruck. Wir wollen serviceorientierte Arbeit die frei von Gesellschaftspolitik ist.“
Dauerbrenner Gendern
Schon bei vergangenen ÖH-Wahlen (etwa 2019 und 2017) war ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf, dass der RFS Gendern in Texten ablehnt. Für den Politikwissenschaft- und Publizistikstudenten Kornek wird durch Gendern keine Gerechtigkeit hergestellt. Was die RFS-Konzepte für die Sichtbarmachung von Frauen angeht, bleibt Kornek vage: Menschen müssten für gleiche Arbeit gleiches Geld bekommen.
Für ihn ist es ein Skandal, dass wissenschaftliche Arbeiten negativ beurteilt werden, wenn in ihnen nicht gegendert wird: „Ich kann den deutschen Sprachverein zitieren, dass durch das Gendern die deutsche Sprache in Gefahr ist. Ich glaube, dass beide Positionen auch eine Legitimation haben, und genauso wie es legitim ist zu sagen, dass die Studenten gezwungen werden sollen zu Gendern, genauso legitim muss es sein zu sagen, dass es hier eine gewisse Freiwilligkeit gibt.“
Corona-Tests und der freie Hochschulzugang
Freiwillig sollen auch Corona-Tests sein. Während Tests ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie seien, solle man hier nicht übers Ziel hinausschießen meint Kornek. Es könne nicht sein, „dass ich keine Prüfung ablegen kann, weil ich mich nicht andauernd testen will und dann gibt’s keine digitale Alternative - das ist nicht unser Verständnis von freiem Hochschulzugang.“ Eine Impfung dürfe nicht Voraussetzung für den Besuch einer Lehrveranstaltung sein. Man müsse auch auf bestehende Sicherheitskonzepte setzen, etwa eigene Räume für alle, die sich nicht testen lassen wollen. Dort sollte mit Maskenpflicht und Sicherheitsabstand der Besuch von Vorlesungen möglich sein.
Sonst gibt es laut Kornek auch positive Dinge, die man nach der Pandemie beibehalten kann. Alles was in Richtung Digitalisierung geht. Etwa das Streamen von Vorlesungen und vor allem, dass man diese zu einem späteren Zeitpunkt noch nachsehen kann.
Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen: Nein, aber
„In der aktuellen Situation sind gar keine Studiengebühren zumutbar,“ sagt RFS-Spitzenkandidat Kornek. Das gilt aber nicht für alle: Studierende aus dem Ausland - auch aus anderen EU-Staaten - sollen zahlen. Auch wenn diese Forderung dem EU-Recht widerspricht, bleibt der RFS bei dieser Forderung. Zugangsbeschränkungen sollten laut Kornek nicht notwendig sein, aber wenn es in einem Studium mehr Bewerber*innen als Betreuungsplätze gibt „muss man irgendwo aussortieren.“
Die meisten Fraktionen schließen eine Koalition mit dem RFS kategorisch aus. RFS-Spitzenkandidat Matthias Kornek sieht die Rolle seiner Fraktion in der Opposition: „Wir sind eine Kleinstpartei. Unsere Aufgabe ist es, die Missstände in der ÖH aufzuzeigen und das werden wir die nächsten zwei Jahre machen.“
Publiziert am 07.05.2021
