Diese Volksbegehren kann man aktuell unterschreiben

Antikorruption, Mental Health, Bedingungsloses Grundeinkommen, mehr Arbeitslosengeld, Tiertransporte und zweimal Impfpflicht – zu diesen Themen können Wahlberechtigte von 2. bis 9. Mai Volksbegehren unterschreiben. Ein Überblick ihrer Forderungen.

Von Lena Raffetseder

„Ich habe in den letzten Jahren als Korruptions- und Wirtschaftsermittlerin gearbeitet und Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte,“ sagt Christina Jilek, ehemalige Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Präsentation des Antikorruptionsbegehrens im Juni 2021. Eine überparteiliche Gruppe von Persönlichkeiten aus Politik und Justiz formuliert im Zuge des Ibiza- Untersuchungsausschusses und dessen Erkenntnissen 72 Forderungen, denn die Expert*innen beschäftigen sich seit „vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption“ und identifizieren ein strukturelles Problem.

Die Forderungen gliedern sich in fünf Themenbereiche: Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, Moderne Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich, etwa eine nachvollziehbare Inseratenvergabe.

In der ersten Phase des Volksbegehrens, dem Sammeln von Unterstützungserklärungen, hatten die Initiator*innen schon 80.340 Unterschriften gesammelt. Jetzt fehlen ihnen noch rund 20.000 für die Behandlung im Parlament.

Initiative rückt Mental Health in den Fokus

Das „Mental Health Jugendvolksbegehren“ wurde von der Initiative „Gut, und selbst?“ eingebracht. Dahinter stehen etwa die ÖVP-nahe Schülerunion, der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie und die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Die Initiative fordert verpflichtende Weiterbildungen für Lehrpersonen zum Thema Psychische Gesundheit, den Ausbau des Supportpersonals und die Integration des Themas im Unterricht. Das Ziel des Volksbegehrens ist laut Carina Reithmaier, Initiatorin und Bundesobfrau der Schülerunion, „dass wir das Thema der psychischen Gesundheit enttabuisieren. Wir wollen dafür Bewusstsein schaffen und wir möchten Kinder und Jugendliche dazu ermutigen, offen über ihre psychischen Belastungen zu sprechen.“

Zweimal gegen die Impfpflicht

Gleich zwei Volksbegehren sammeln Unterschriften gegen die mittlerweile ausgesetzte Impfpflicht: „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren“ und „NEIN zur Impfpflicht“. Sie sind gegen jede Art der Impfpflicht in Österreich und zweifeln die Wirkung der Covid-Impfung an. Beide Initiativen berichten, schon die Hürde von 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat geschafft zu haben.

Grundeinkommen und Arbeitslosengeld

Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ wird von einer Allianz aus Betriebsräten, Sozialwissenschafter*innen, NGOs und Teilen der SPÖ getragen und fordert neben der Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung von derzeit 55 auf 70 Prozent des früheren Bruttogehalts auch, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft und die Rechtstellung von Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.

Weiter geht eine andere Gruppe, sie fordert: „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ Das Bedingungslose Grundeinkommen soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein „menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.“ Die Höhe soll erst nach einem zivilgesellschaftlichen Prozess festgelegt werden.

FPÖ-Politiker gegen lange Tiertransporte

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ eingebracht. Der freiheitliche Landesrat für Integration ist auch für Tierschutzangelegenheiten zuständig und greift zum direkt-demokratischen Instrument, um gegen lange Tiertransporte vorzugehen. Tiere, die kurz vor der Schlachtung stehen, sollen nur mehr zu nahegelegenen Schlachthöfen gebracht werden.

Unterschreiben online oder im Eintragungslokal

Von 2. bis 9. Mai können die sieben Volksbegehren unterschrieben werden. Online - per Handysignatur oder Bürgerkarte – oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale, das sind Gemeindeämter, Rathäuser oder Magistratische Bezirksämter.

Bei 100.000 Unterschriften muss sich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen. Das bedeutet aber nicht, dass die Forderungen umgesetzt werden müssen. Volksbegehren sind ein Weg „zum Gesetzgebungsverfahren, aber kein Weg zum Gesetz,“ erklärt Politologin Katrin Praprotnik letztes Jahr auf FM4 zur Frage, wie es nach dem Sammeln von Unterschriften weitergeht.