Wiener Stadtstraßen-Baustelle: Besetzt und schon wieder geräumt

Nur wenige Stunden war eine Baustelle der Stadtstraße in Wien Donaustadt von Aktivist*innen besetzt. Sie wollen der Stadtregierungen zeigen, dass ihr Widerstand ungebrochen ist.

Von Lena Raffetseder

Um 7 Uhr in der Früh kommen heute, Mittwoch, rund 150 Aktivist*innen auf das Baustellen-Areal im 22. Bezirk in Wien. Sie klettern auf Baucontainer und Fahrzeuge, einige legen sich unter einen Lastwagen. Weniger als zwei Stunden später ist die Wiener Polizei mit einer Hundertschaft an Beamt*innen, inklusive der Spezialeinheit WEGA, zur Stelle.

Einer der Aktivisten ist Thomas, er sitzt mit fünf Anderen auf einem Baufahrzeug und sagt, dass er nicht hier sei, um die Polizisten oder Bauarbeiterinnen zu stören. Aber: „Das größere Bild zeigt eben, dass wir das System insgesamt an die Wand fahren. Auf lange Sicht wird hier viel mehr Schaden angerichtet als die kleinen Ungemütlichkeiten, die wir für manche Menschen jetzt kurzfristig erzeugen.“

Die Polizei muss bei der kurz darauf beginnenden Räumung alle Aktivist*innen einzeln von Containern und Fahrzeugen herunterheben, einige mit einem Kran und Gummischlingen, andere werden heruntergetragen. Es wären „ausreichend“ Beamte vor Ort, sagt Polizeisprecher Markus Dittrich, eine genaue Zahl will er nicht nennen. Auf jede Aktivist*in kommen wohl mehrere Polizist*innen. Die Aktion war schon Tage zuvor angekündigt worden, die Polizei also darauf vorbereitet.

Mit der Besetzung haben die Aktivist*innen eine Verwaltungsübertretung begangen, da sie das Areal nicht nach Aufforderung der Polizei verlassen haben. Die Polizei versucht deshalb, die Identitäten festzustellen, viele geben ihre Identität aber nicht an. Die Folge sind vorläufige Festnahmen, laut Polizeisprecher Markus Dittrich im Verlauf des Einsatzes insgesamt 95. Außerdem wurden sämtliche Aktivist*innen, die trotz Aufforderung das Gelände nicht verlassen haben, angezeigt.

Forderung nach Baustopp vor SPÖ-Wien-Parteitag

Am Samstag findet der Parteitag der SPÖ Wien statt. Die Aktion am Mittwoch soll eine Erinnerung für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sein, sagt Lucia Steinwender, eine der Sprecherinnen der Initiative „Lobau bleibt“: „Wenn er nicht auf die Stimmen in der eigenen Partei und auf die der Menschen draußen hört und endlich den Betonkurs beendet, dann wird er in den nächsten Jahren mit vielen, vielen Protesten zu rechnen haben.“

Mit weiteren Aktionen rund um den Parteitag wollen die Aktivist*innen ein Zeichen dafür setzen, „dass die Zeit für fossile Megaprojekte in Österreich abgelaufen ist.“ Für die Stadt Wien ist der Bau der Stadtstraße zwischen Hirschstetten und der Seestadt weiterhin beschlossene Sache.

Areal erst im Februar geräumt

Im Februar war die Stadtstraßen-Baustelle nach rund sieben Monaten Besetzung geräumt worden. Das Areal neben der U-Bahn-Station Hausfeldstraße - von den Aktivist*innen „Wüste“ genannt - war vor allem aufgrund der großen Holzpyramide bekannt.

„Unser Widerstand ist unräumbar,“ sagt Lena Schilling von „Lobau bleibt“: „Der Kampf um eine gerechte Welt und vor allem gerechte Mobilität muss jeden Tag stattfinden. Das ist ein Straßenbauprojekt, das fünf Jahre dauern wird. Wir können uns 2022 einfach keine Autobahnen mehr leisten und deswegen sind noch immer und schon wieder hier.“