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Erich Moechel

Keine Auskunft für EU-Abgeordnete zu Data-Mining der CIA

Eine parlamentarische Anfrage zum schweren Verdacht, dass die CIA in europäischen SWIFT-Finanztransaktionen Data-Mining betreibt, wurde abgeschmettert. EU-Kommissarin Ylva Johansson sei darüber weiterhin „nicht informiert“.

Von Erich Moechel

Zum Verdacht, dass die CIA in europäischen Finanzdaten aus dem SWIFT-System, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags an das US-Finanzministerium liefert, Data-Mining betreibe, verweigert die EU-Kommission nicht nur gegenüber Medien jede Auskunft. Eine diesbezügliche Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (Liberale) wurde ebenso abgeschmettert wie die Anfrage von ORF.at.

In seiner Stellungnahme wirft Körner der Kommission nun vor, bei einem dringenden Verdacht auf Vertragsbruch einfach zuzusehen. Der transatlantische TFTP-Vertrag zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung verbietet nämlich Data-Mining explizit.

Ylva Johansson

JOHN THYS / AFP / picturedesk.com

Die (Nicht)-Antworten an MEP Körner kamen aus dem Ressort von Kommissarin Ylva Johansson, die seit ihrem Amtsantritt den Plan verfolgt, Data-Mining als neues Ermittlungsinstrument für Strafverfolger einzuführen. Das Titelbild dieses Artikels ist eine Collage des Grafikteams von FM4, die drei Affen stammen von Vectorportal.com, beide Bilder stehen unter der freien Lizenz Creative Commons 4.0

Dringender Verdacht auf „mehrfachen Vertragsbruch“

„Der Kommission sind keine Verletzungen des Abkommens über das Programm zum Aufspüren der Finanzströme von Terroristen (TFTP) bekannt,“ antwortete die Kommissarin gleich bei der ersten Frage Körners. Der hatte seine Anfrage bereits im Mai gestellt, zu diesem Zeitpunkt waren schon drei ausführliche Artikel von ORF.at zum Thema erschienen, die auf offiziellen Dokumenten aus dem US-Kongress sowie der CIA basieren. Mehr als ein Dutzend dieser Dokumente wurde im Februar auf den Websites der CIA sowie des parlamentarischen „Privacy and Civil Liberties Board“ veröffentlicht und sind seitdem dort einzusehen.

Kommissarin Ylva Johansson, die ressortmäßig für die Datentransfers aus dem europäischen SWIFT-System in die USA durch Europol zuständig ist, hatte also bereits bei der Beantwortung von Körners Fragen Anfang Juni von all dem oben Angeführten offiziell keine Ahnung. 14 Tage später, als die erste Anfrage von ORF.at gestellt wurde, zeigte sie sich immer noch „nicht informiert“. Deshalb sah sich die Kommissarin auch nicht in der Lage, drei Fragen Körners zu beantworten. Und diese Fragen haben es in sich, denn Körner geht anhand der US-Dokumente von einem dringendem Verdacht auf mehrfachen Vertragsbruch aus.

EU Kommission mauert zu Data-Mining im SWIFT-System

PCLOB

Der Bericht über den Umgang der CIA mit Finanzdaten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror des IS des Privacy and Civil Liberties Board im US-Kongress von Anfang Februar enthält auf 71 Seiten zahlreiche Faksimiles aus internen CIA-Dokumenten, die sich nicht in dem von der CIA veröffentlichten Konvolut befinden.

Was die Kommissarin alles nicht unternahm

„Welchen Austausch seit Bekanntwerden der Vertragsbrüche gab es zwischen der Kommission und den US-Senatoren Martin Heinrich und Ron Wyden, die die Aufdeckung der Vertragsbrüche ins Rollen gebracht haben?“ wollte Körner wissen. Die beiden Senatoren hatten eine Veröffentlichung dieser Dokumente erzwungen, weil der begründete Verdacht besteht, dass unter den riesigen Datenmengen, die Europol laufend aus dem europäischen SWIFT-System an die US-Finanz liefert, auch Daten von US-Staatsbürgern sind. Das war der einzige Grund für die Veröffentlichung der Dokumente.

Da die Kommission ja offiziell „nicht informiert“ war, hatte es auch keinen Austausch der Kommission mit den beiden US-Senatoren zum Data-Mining der CIA in den europäischen Finanzdatensätzen gegeben. Der transatlantische TFTP-Vertrag zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung sieht zwar den Abgleich von diesen massiven Datensätzen aus dem europäischen SWIFT-Finanztransaktionssystem mit Datensätzen der ermittelnden Behörde im US-Finanzministerium vor. Diese Durchsuchungen werden allerdings protokolliert und unter quasi-notarieller Aufsicht von Delegierten der EU-Kommission durchgeführt.

Keine Maßnahmen seitens der Kommission

Durch die erweiterten Befugnisse in der neuen Europol-Verordnung wird Europol nach deren Inkrafttreten selbst ermächtigt, Methoden des Data-Mining einzusetzen

Jede Datenweitergabe durch die US-Finanz an andere Behörden ist vertraglich jedoch untersagt, Data-Mining ist sogar dezidiert verboten (TFTP, Artikel 5/3). Für die CIA gilt dieses Verbot aber ganz offensichtlich nicht. Laut CIA-eigenen Dokumenten wird bereits seit 2016 in diesen Datenkonvoluten, die Abermillionen an personenbezogenen Finanztransaktionsdaten aus Europa enthalten, systematisch Data-Mining betrieben. Dieses Programm war sechs Jahre lang auch vor dem Geheimdienstkontrollausschuss des Senats geheim gehalten worden; seit Februar ist es nun öffentlich bekannt.

MEP Körner geht daher von einem dringenden Verdacht auf mehrfachen, systematischen Vertragsbruch durch die US-Seite aus. Und deshalb wollte Körner wissen, „welche Schritte die Kommission unternommen“ habe, „um eine sofortige Beendigung der Vertragsbrüche zu erreichen.“ Die EU-Kommissarin hatte natürlich keine Schritte unternommen, da sie über die Data-Mining-Vorgänge ja nicht informiert ist. Und deshalb denkt sie auch nicht daran, das Abkommen aufgrund von Vertragsbrüchen aufzukündigen, wie Körner gefragt hatte.

Screenshot aus Dokument

EU

Man vergleiche diesen Ausriss aus dem ersten „Data Mining Report“ der CIA von 2016 mit der Passage aus dem TFTP-Vertrag weiter oben. Dabei handelt es sich um einen CIA-internen Rechenschaftsbericht, der allerdings nicht an den Senatsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste weitergegeben worden ist. Von diesem Dokument wurde jetzt auch nur die Präambel veröffentlicht, sowie eine Art Abstract des Inhalts: „Der klassifizierte Annex enthält: Beschreibung der Aktivität; Beschreibung der Technologie und der Methoden; Beschreibung der Datenquellen“ etc.

Die Opferung der Bankgeheimnisse

Moritz Körner

Moritz Körner

MEP Moritz Körner (31) ist seit 2019 Abgeordneter des EU-Parlaments für die Liberale Fraktion (Renew), einer seiner Arbeitsschwerpunkte sind Menschen- und Bürgerrechte.

MEP Moritz Körner zeigte sich gegenüber ORF.at erbost, zumal die „EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge" verweigere, „trotz besorgniserregender Warnhinweise, dass das TFTP-Abkommen von der US-Regierung gebrochen wird.“ Kommissionspräsidentin von der Leyen scheine "offensichtlich bereit, die Bankgeheimnisse europäischer Bürger und Unternehmen ohne weitere Untersuchungen zu opfern, um eine friktionslose Beziehung mit den USA aufrechterhalten zu können“, sagte Körner abschließend.

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