Der Klimarat erklärt der Politik, wie sie das Klima retten kann

100 Menschen aus ganz Österreich haben sich an sechs Wochenenden getroffen, um Empfehlungen für eine neue Klimapolitik auszuarbeiten. Von Konsum bis Wohnen ist alles dabei. Manche Forderungen dürften für Aufsehen sorgen, aber die vielleicht umstrittenste Empfehlung hat es am Ende nicht in den Bericht geschafft.

Von Ali Cem Deniz

Zumindest medial gesehen war der Klimarat ein großer Erfolg. Im Presseclub Concordia sitzen heute Journalistinnen und Journalisten eng aneinandergedrängt und warten mit Spannung auf die Verkündungen des Klimarats. Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen hatte den Klimarat nach internationalen Vorbildern ins Leben gerufen. Bereits vor der Präsentation der 93 Empfehlungen, die der Rat ausgearbeitet hat, hatte ÖVP Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager als „PR-Aktion des Klimaministeriums“ bezeichnet.

Auseinandersetzung mit Klimawandel

Bei der Präsentation zeigen sich die anwesenden Klimarat-Mitglieder bemüht, mit diesen Vorwürfen aufzuräumen. Menschen aus unterschiedlichsten Altersgruppen und Lebensrealitäten seien dabei gewesen und hätten sich gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Beirat ernsthaft mit dem Thema Klimawandel auseinandergesetzt.

Einer von ihnen ist der 17-jährige HTL-Schüler Paul Lackner. Mit dem Klimawandel habe er sich schon vorher beschäftigt, durch die Arbeit am Klimarat habe er aber noch mehr gelernt. Besonders interessiert er sich „Mobilität“, eines der sechs Kapitel, zu denen Arbeitsgruppen gebildet wurden. Außerdem gab es Energie, Konsum & Produktion, Ernährung & Landnutzung, Wohnen und Allgemeines.

„Würde ich nicht ein paar Minuten von einem Bahnhof entfernt wohnen, wäre ich mit meinem Schulweg aufgeschmissen“, sagt der Schüler, der nicht daran denkt, einen Führerschein zu machen. Das sei zu teuer und nicht jeder könne sich ein Auto leisten. Deswegen brauche es Alternativen zum Autoverkehr.

Kein Tempolimit

Der Klimarat fordert bereits ab 2027 ein Verbot von Verbrenner. Zum Vergleich: die EU will ab 2035 das Aus für Verbrennungsmotoren. Fahrräder sollen steuerlich absetzbar sein. Dafür soll die CO2-Steuer deutlich erhöht werden. Statt der geplanten 30 Euro pro Tonne will der Klimarat 120 Euro.

Dafür ist die höchst umstrittene 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht mehr im Endbericht zu finden. Mehrere Medien hatten schon Wochen voraus über das Tempolimit berichtet und damit für Aufsehen gesorgt.

Bodenversiegelung, Konsum und Fleisch

Klare Forderungen, die in der breiten Bevölkerung wohl nicht nur auf Begeisterung stoßen würden, gibt es zum Thema Wohnen. Die 52-Jährige Madeleine Stranzinger, die vor ihrer Teilnahme „original nichts vom Klimawandel mitbekommen“ habe, fordert ein rasches Vorgehen gegen die Bodenversiegelung. Mit einer Sanierungsoffensive sollen bestehende Häuser und Gebäude „klimafit“ gemacht werden. „Wir wollen, dass weniger Eigenheime im Grünen gebaut wird und dass unsere Landschaft nicht mit Bauwerken verschandelt wird“.

Auch bei Ernährung und Konsum werden Maßnahmen gefordert. So will der Klimarat etwa eine Abschaffung von Mengenrabatten. Mit Anreizen sollen Menschen dazu gebracht werden, weniger Fleisch zu konsumieren.

In ihrem Umfeld gab es auch Kritik zu ihrer Teilnahme am Klimarat, sagt Stranzinger: „Sie haben mich als Fundi und Greta bezeichnet, aber ich sehe das als Kompliment.“ Die Teilnahme am Klimarat war freiwillig. Von den ursprünglich 100 Mitgliedern sind 12 ausgestiegen. Eine gewisse Offenheit zum Thema Klimawandel dürfte es also gegeben haben. Dennoch gab es in den ersten Wochenenden auch skeptische Stimmen.

Rückendeckung von der Wissenschaft

Irgendwann habe es aber bei allen „Klick“ gemacht, erzählt Glaziologe Georg Kaser. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats. Als er gefragt wurde, ob er da mitmachen möchte, habe er gezögert. „Der Beirat habe dem Klimarat „Rückendeckung“ gegeben. Die Teilnehmenden wurden zunächst von Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Gebieten informiert, danach haben sie untereinander in Arbeitsgruppen die insgesamt 93 Empfehlungen ausgearbeitet.

Dass die Politik alle Empfehlungen sofort umsetzt, erwartet Kaser nicht. Auch wenn Umweltministerin Gewessler versprochen hat, alle Punkte zu überprüfen. Dennoch habe der Klimarat dazu beigetragen Menschen aufzuklären und Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Wenn das Interesse der Politik so groß ist wie das der Medien, könnten sich einige Empfehlungen am Ende also dann doch in Regierungsprogrammen wiederfinden.