ÖH-Wahl 2023: RFS gegen Genderwahn und ÖH-Zwangsmitgliedschaft
Von Lena Raffetseder
„Da gibt’s genug Projekte der ÖH, für die kein Student Verständnis hat, was das mit einer Studien-Vertretung zu tun hat. Sei es Demo-Fahrten, Antifa-Prozesse, irgendwelche Sex-Workshops, Safe Spaces und Vorträge dazu. Also das ist einfach nicht transparent dargestellt, wie viel in sowas reinfließt,“ sagt RFS-Spitzenkandidat Peter Leskosek. Der RFS fordert mehr Transparenz bei der Nutzung des ÖH-Budgets, will am liebsten den ÖH-Beitrag von 21,20€ aber gleich abschaffen.
Anmerkung der Redaktion: Seit dem Interview am 19. April 2023 wurde die Website des RFS mehrmals überarbeitet.
Das Wahlprogramm des RFS besteht (Anm.: Stand 21. April) nur aus Überschriften – Freiheit, Soziale Gerechtigkeit, Sicherheit - und dazu jeweils drei Unterpunkte. Von „Gegen Cancel Culture“ bis „Bildung braucht Qualität.“ 38 Wörter hat das Wahlprogramm, also gleich viele wie dieser Absatz.
Gegen „Genderwahn“ und Unisex-Toiletten
„Geld sinnvoll einsetzen statt ‚All Gender‘-Toiletten,“ lautet ein RFS-Slogan auf Social Media. Dass Geld schlecht investiert wird, würde man laut RFS daran sehen, dass Geld für Personal fehle, an Unis aber Unisex-Toiletten entstehen. Ein anderer Slogan ist „Lieber Frauenrechtler als 72 Geschlechter.“
Von 9. bis 11. Mai findet die ÖH Wahl 2023 statt. Studierende wählen die Bundesvertretung, die Hochschulvertretung und die Studienvertretungen. Auf fm4.ORF.at stellen wir euch alle 9 Fraktionen, die bundesweit antreten, vor.
Beim RFS setze man sich „natürlich“ für Frauenrechte ein und für die Gleichstellung, sagt Peter Leskosek: „Für uns haben aber Frauenrechte nichts damit zu tun, dass man einerseits gendert und ein Genderzwang besteht. Und des Weiteren, dass da alle möglichen neuen Gender-Formen erfunden werden.“ Der RFS gendert auf seiner Website nicht, auch nicht, wenn es eigentlich Sinn hätte. „Obmann: Gudrun Kofler“ und „Finanzreferent: Marlene Habinger“ steht dann im Impressum (Anm.: Nach dem FM4-Interview ist eine Bezeichnung - „Bundesobmann“ in „Bundesobfrau“ - abgeändert worden). Auf die Frage, wie der RFS denn Frauen sichtbar mache, sagt Leskosek, dass Frauen beim RFS natürlich kandidieren und mit Gudrun Kofler hätte man auch eine Person, die Frauenthemen repräsentiere.
„Gegen Cancel Culture“ spricht sich der Ring Freiheitlicher Studenten in seinem Wahlprogramm auch aus. „Das ist, wenn man jemanden ruiniert - die gesellschaftliche Existenz, im Beruf oder im Studium. Ihn auf Social Media bloßstellt, weil er eine spezielle Meinung vertritt,“ erklärt Peter Leskosek. Warum das in ein ÖH-Wahlprogramm gehört? „Der Konnex kommt dadurch, dass teilweise von linker Seite versucht wird, rechten Aktivisten - auch im Studienbereich - zu schaden und sie für ihre politische Ausrichtung quasi an den Pranger zu stellen.“
Spitzenkandidat für den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ist der 27-jährige Peter Leskosek. Er arbeitet als Polizist und studiert berufsbegleitend an der FH Campus Wien im Master Public Management. Leskosek ist in seinem Bezirk für die FPÖ aktiv und auch in der Parteijugend.
Qualität im Studium im Sinne des RFS
Jetzt, nach den Lockdown-Phasen, müsse wieder vermehrt auf die Qualität im Studium geachtet werden. Für den RFS bedeutet das: Weg vom Bachelor-Studium und zurück zum Diplom-Studium. „Für uns ist es das Ideal, dass man vier Jahre studiert und dann ins Berufsleben starten kann.“ Man müsse deshalb den Bologna-Prozess - die europäische Vereinheitlichung der Studiengänge - überdenken.
Gesundheitsberufe sollen durch gezielte Förderungen aufgewertet, die Sicherheit an Hochschulen soll verbessert werden – durch bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, HochschülerInnenschaft und Sicherheitspersonal vor Ort – und der RFS will die Vereinbarkeit von Studium und Job bzw. Betreuungspflichten verbessern. Peter Leskosek arbeitet als Polizist und studiert berufsbegleitend. Er weiß, wie wichtig da ein digitales Angebot ist. Seine Forderung: „Dass die Lehrveranstaltungen übertragen und die Unterrichtsmaterialien digital zur Verfügung gestellt werden.“
Eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS ist für Leskosek erforderlich, generell ist er gegen Zugangsbeschränkungen. Außer: „Wenn es wirklich zu wenig Plätze gibt, vor allem auch für die heimischen Studenten, dann wird es nicht anders möglich sein.“ Die derzeitigen Studiengebühren erachtet der RFS teilweise als zu teuer „vor allem für bedürftige Studenten.“ 200 € findet Leskosek als Studiengebühren angemessen, aber es hänge immer von der individuellen Situation der einzelnen ab.
Zukunft mit anwesendem RFS-Mandatar?
In vier von sechs Versammlungen der Bundesvertretung der letzten zwei Jahre war niemand vom RFS anwesend, obwohl die Fraktion ein Mandat hat. Wieso der RFS nicht vertreten war, da verweist Leskosek auf seinen Vorgänger. Er will auf jeden Fall zu den Sitzungen kommen, sollte er gewählt werden, und „als einzige patriotische Kraft rechte und konservative Interessen vertreten.“
Publiziert am 21.04.2023
