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Flüchtlingslager Lipa von außen

APA / Christine Zeiner

Prozess gegen SOS Balkanroute startet

Ist ein Anbau im bosnischen Flüchtlingslager Lipa eine „Anhalte-Einrichtung“ oder ein „Gefängnis“? Der Streit darüber gipfelt jetzt in einem Gerichtsprozess. Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) klagt SOS Balkanroute und deren Gründer Kid Pex wegen Kreditschädigung.

Von David Riegler

Hintergrund für den Prozess, der am Dienstag am Wiener Handelsgericht startet, ist ein monatelanger Konflikt um das bosnische Flüchtlingslager Lipa, in dem die Organisation ICMPD, dessen Leiter der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist, eine Internierungsanstalt gebaut hat - laut eigenen Angaben im Auftrag der Europäischen Union. Die Organisation bezeichnet das Gebäude als „Anhalte-Einrichtung“ für „Personen, vor denen andere geschützt werden müssen“. Kritiker:innen, wie SOS Balkanroute sehen das anders.

In verschiedenen Aussendungen und Postings hat der Gründer von SOS Balkanroute, Kid Pex, das Gebäude als „Gefängnis“ und „Abschiebehaftanstalt“ bezeichnet. Er steht nach wie vor zu seinen Formulierungen: „Wir haben Anfang April darauf aufmerksam gemacht, dass hier ein potenzielles Guantanamo, ein rechtsfreier Raum, entlang der EU-Außengrenze entsteht.“ Mit dieser Sichtweise ist er nicht allein. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, ist als Zeugin geladen und geht ebenfalls davon aus, dass der Zubau für Abschiebehaft gedacht war.

Bild Kid Pex

Murtaza Elham

Kid Pex

Nutzung noch immer ungeklärt

Bis heute gibt es widersprüchliche Aussagen über die Bestimmung des Gebäudes. Der zuständige EU-Kommissar aus Ungarn, Olivér Várhelyi, hat davon gesprochen, dass dort „falsche Asylbewerber so lange festgehalten werden müssten, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren“. Auch Sevlid Hurtić, der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge, hat bei seinem Besuch Ende Mai in Wien von einem Gefängnis gesprochen.

ICMPD verwehrt sich gegen den Begriff Gefängnis und reagiert auf die Aussagen von SOS Balkanroute mit einer Klage: „Diese Aussendungen und Postings sind insgesamt grob irreführend, unvollständig und teilweise unwahr und kreditschädigend. Vor allem werden diverse Aspekte zur Aufgabe und Rolle von ICMPD darin falsch wiedergegeben“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Organisation. ICMPD hat eine Unterlassungsklage und einen Antrag auf Widerruf falscher Behauptungen eingebracht.

NGOs solidarisieren sich mit SOS Balkanroute

Für SOS Balkanroute ist der Prozess ein Einschüchterungsversuch. Die NGO spricht von einer SLAPP-Klage (SLAPP: Strategic Lawsuits Against Public Participation), also einer Klage, die Kritiker:innen einschüchtern soll. Amnesty International hat angekündigt den Prozess zu verfolgen und mehrere NGOs und Organisationen haben sich in einem offenen Brief mit SOS Balkanroute solidarisiert.

„Wir verurteilen die Sanktionierung von Menschenrechtsarbeit und den Einschüchterungsversuch mit einer SLAPP-Klage gegen den gemeinnützigen Verein SOS Balkanroute“, heißt es in dem Brief, der unter anderem von der Volkshilfe Österreich, der Diakonie Österreich und der Caritas der Erzdiözese Wien sowie von mehreren Flüchtlingsorganisationen unterschrieben wurde.

ICMPD sieht in der Klage wenig überraschend keinen Einschüchterungsversuch: „ICMPD geht es weder um eine Einschränkung von Meinungsäußerung noch um finanzielle Nachteile für den Verein „SOS Balkanroute“, sondern ausschließlich um das Unterbinden fortwährender falscher Behauptungen“, schreibt die Organisation in einer Aussendung.

Das Gebäude im Flüchtlingslager Lipa steht, unabhängig davon, wie man es nennt, bis heute leer und wird nicht genutzt. Die bosnischen Behören haben im Juni bekanntgegeben, dass die Rechtsgrundlage für den Bau fehle. Eine Hafteinheit sei nie vorgesehen gewesen, stattdessen sei der Bereich für eine Sportanlage bestimmt gewesen.

Der Prozess beginnt am Dienstag am Handelsgericht in Wien.

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