KSV-LiLi: „Die ÖH darf nicht zur Service-Stelle verkommen“

Der KSV-LiLi gibt sich auch bei der diesjährigen ÖH-Wahl gewohnt kämpferisch. Die drei großen Themen sind die Prekarität der Studierenden, eine diskriminierungsfreie und eine antifaschistische Uni. Auf jeden Fall will man sich beim KSV-LiLi aber für eine stark politische und gegen eine reine Service-ÖH stellen.

Von Diana Köhler
Video: Pauline Binder, Simon Zauner & Michael Troll

„So radikal wie die Wirklichkeit“ – lautet das Motto des diesjährigen Wahlkampfs des KSV-LiLi bei der ÖH-Wahl. Die Lebensbedingungen vieler Studierender hätten sich während der Pandemie immer weiter verschärft. Die Gesellschaftlichen Verhältnisse seien besorgniserregend, findet Jessica Gasior. Sie ist Listenerste und Medienvertreterin des KSV-LiLi. Deswegen brauche es jetzt eine starke, politische ÖH und keine reine Servicepolitik. Die Bezeichnung Listenerste anstatt Spitzenkandidatin führt sie deshalb, weil sich die Fraktion als besonders basisdemokratisch und antiautoritär aufstellen will.

„Servicepolitik“ ist ein Begriff, der bei ÖH-Wahldiskussionen vonseiten des KSV-LiLi oft gefallen ist. Gemeint ist damit eine rein serviceorientierte Arbeit vonseiten der ÖH, wie zum Beispiel Wohn- bzw. Rechtsberatung oder auch die Verhandlung von zusätzlichen Lernräumen. Das unpolitische Auftreten sei auch an der bisherigen Bundes-ÖH-Arbeit besonders zu kritisieren.

Der KSV-LiLi wolle das Problem an der Wurzel packen, die strukturellen Bedingungen verändern so Jessica Gasior. Wie das geht? Durch Selbstermächtigung und Selbsthilfe in Form von politischen Bildungsinitiativen und -projekten. „Kosmetische Lösungen an der Oberfläche“, sieht der KSV-LiLi als nicht wirksam und nachhaltig an.

Themen der ÖH-Wahl 2021

Dieses Jahr gibt es drei Themen des KSV-LiLi. Das Größte: Die Prekarität von Studierenden, während aber auch schon vor der Pandemie. Gefordert wird da zum Beispiel Krankenversicherung und Arbeitslosengeld für Studierende. Außerdem die Abschaffung aller Zugangbeschränkungen und Studiengebühren (Auch für Studierende aus Drittstaaten).

Zweitens strebt der KSV-LiLi eine diskriminierungsfreie Uni an. Ob psychische oder physische Beeinträchtigungen, Betreuungspflichten oder keine österreichische Staatsbürgerschaft: Allen solle das Studieren ermöglicht werden. Diskriminierung sei das Symptom eines kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaftssystems, welches es abzubauen gelte.

Der dritte Punkt ist die Förderung von Antifaschismus durch politischen Widerstand und einem Institut für Rechtsextremismusforschung.

KSV-LiLi & KSV-KJÖ – einst vereint

Nicht zu übersehen ist, dass zwei Fraktionen bei der ÖH-Wahl antreten, die den Kommunismus im Namen tragen. Wo liegt aber der Unterschied zwischen den beiden? In ihren grundsätzlichen Forderungen gleichen sich die beiden Fraktionen. Besonders was den freien Hochschulzugang, Beihilfen für Studierende oder Abschaffung von Studiengebühren angeht. Auch die klare Anerkennung eines kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaftssystems finden sich bei beiden Fraktionen sowie die Forderung der Rücknahme der UG-Novelle.

Erst 2006 kam es zur Spaltung des bis dahin vereinten „Kommunistischen StudentInnenverbands“ – KSV. Anlass dafür war der Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH), auch heute noch ein linkes autonomes Zentrum. Doch schon davor kam es immer wieder zu inhaltlichen Differenzen und besonders ausschlaggebend ist auch das Verhältnis zur Mutterpartei KPÖ. Jetzt wird der KSV-LiLi von der Bundes-KPÖ unterstützt, der KSV-KJÖ von der der KPÖ Steiermark.

Die beiden Fraktionen unterscheiden sich zum Beispiel in ihrer Position zum Nahost Konflikt und zur Kampagne „BDS“ (Boycott, Divestment and Sanctions). Die Diskussion um „BDS“ in linken Kreisen ist lang und kompliziert. Doch verkürzt und auf die ÖH-Wahl bezogen bedeutet es: Während der KSV-LiLi die Kampagne als antisemitisch ansieht, findet der KSV-KJÖ sie würde den Begriff Antisemitismus verwässern. (Wie es auch der jüdische Journalist Fabian Wolff in seinem vor kurzem erschienenen Essay ausdrückt.)

Für den KSV-LiLi wendet sich der KSV-KJÖ zu sehr dem Realsozialismus zu und sei zu dogmatisch marxistisch-leninistisch, wie sie in einem Interview mit mokant.at aus dem Jahr 2011 erzählen. Der KSV-KJÖ wiederum bekrittelt, dass der KSV-LiLi mit seinen Forderungen an die Politik zu realitätsfern wäre.

Kommunismus heute

Der KSV-LiLi betont immer wieder, er wolle einen modernen Kommunismus vertreten. Konkret bedeutet das für Jessica Gasior: „Kommunismus ist für uns einen Weg zu finden, damit es uns allen als Gesellschaft gut geht. Ich weiß nicht, was so schlimm daran sein soll eine Umverteilung anzusprechen, damit auch wirklich alle etwas vom Wohlstand haben. Das K-Wort ist kein böses Wort, sondern kann viel Gutes bewirken.“