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Akademikerball 2017

APA/HANS PUNZ

Akademikerball: Polizei baut auf deutsche Bedrohung

Wiens Polizei verweist bei den geplanten Protesten auf den G20-Gipfel von Hamburg.

Von Michael Bonvalot

Der Akademikerball der rechtsextremen Burschenschaften - und die Proteste dagegen - rücken näher. Der Ball in der Wiener Hofburg findet heuer am Freitag, den 26. Jänner statt, offizieller Veranstalter ist die Landesgruppe Wien der FPÖ.

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl berichtete heute, Mittwoch, auf einer Pressekonferenz der Polizei über die behördlichen Vorbereitungen zum bevorstehenden Burschenschafter-Ball. In mehreren Wortmeldungen betonte Pürstl die Gefahr, die speziell 2018 von der Demonstration gegen den Ball ausgehen würde: Vor allem Demo-TeilnehmerInnen aus Deutschland sollen Gewalttaten planen. Die Polizei rechtfertigt damit ein beim Akademikerball noch nie dagewesenes Aufgebot an BeamtInnen.

Große Demo erwartet

„Unsere Einschätzung ist, dass mehr los sein wird und es eine höhere Gewaltbereitschaft geben wird“, so der Polizeipräsident. Er würde mit „mehr Personen“ und „mit gewaltbereiteren Teilnehmern“ rechnen als in den vergangenen Jahren. Die Einschätzung, dass die Proteste gegen den Burschenschafter-Ball 2018 besonders groß ausfallen werden, ist dabei tatsächlich keineswegs weit hergeholt.

Denn in diesem Jahr ist der Ball der rechtsextremen Kooperationen gleichzeitig auch Tanzparkett für den blauen Teil der Bundesregierung. FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigt seine Teilnahme am Ball ebenso an wie die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.

Rechtes Tanzbein

Beide sind selbst Mitglieder in Rechtsaußen-Verbindungen: Strache bei der pennalen Burschenschaft „Vandalia“, Kitzmüller bei der Mädelschaft „Iduna zu Linz“. Am Ball werden vermutlich auch viele jener Burschenschafter zusammentreffen, die sich in diesen Tagen auf neue und wohldotierte Jobs in Ministerien und Kabinetten vorbereiten.

Biertonnen, Terror und Faschismus

Deutschnationale Burschenschaften spielen eine zentrale Rolle in der rechten Szene. (30.1.2017)

Unter diesen Bedingungen kann man tatsächlich von einer deutlichen Zunahme der Proteste auszugehen. Das sehen auch die Organisatoren der Demo gegen den Ball so. Verantwortlich für die Proteste ist das linke Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (OGR), ein Zusammenschluss von links-sozialdemokratischen, kommunistischen und trotzkistischen Organisationen. Die Anmeldung der Demo wurde 2018 vom KZ-Verband Wien übernommen. Obfrau Dagmar Schindler rechnet gegenüber FM4 „angesichts der neuen rechts-rechten Regierung mit etlichen Tausenden DemonstrantInnen“.

Hamburg als Drohung

Laut Dagmar Schindler sei die Anmeldung der Demo am Dienstag dieser Woche erfolgt. Dass die Anmeldung zur zentralen Demonstration bereits vorliegen sollte, wird vom Polizeipräsident Pürstl auf der Pressekonferenz nicht erwähnt. Stattdessen berichtet er ausführlich von einer angeblich im großen Stil laufenden Mobilisierung aus Deutschland und verknüpft das mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Pürstl wörtlich (den aufgezeichneten Stream zur Pressekonferenz gibt es hier): „Es wird also sehr munter aktiviert in Deutschland, man versucht also deutsche Aktivisten wieder nach Österreich zu bekommen. Auch in der Hamburger Szene, wo zum einen die Rede davon ist, dass man den österreichischen Demonstranten sozusagen die Schuld zurückzahlt dafür, dass sie in Deutschland teilgenommen haben. Auf der anderen Seite natürlich auch etwas Vergeltung gegenüber der österreichischen Polizei, weil ja unsere WEGA und auch sonstige Kräfte aus Österreich in Hamburg auf Seiten der Polizeibehörden dort für Sicherheit und Ordnung gesorgt haben und das in einem Maße, wo gerade die österreichischen Einheiten immer an den Brennpunkten eingesetzt waren.“

Ist das neue Versammlungsrecht nur der erste Schritt?

Die Tiroler Polizei hat das verschärfte Versammlungsrecht in ihrer Stellungnahme einen „Mini-Minimal-Kompromiss“ genannt. Sie wollte eigentlich weitere Verschärfungen, etwa die erlaubte Anzahl der TeilnehmerInnen bei Demonstrationen beschränken. (26.04.2017)

Die bösen Deutschen

Noch mehrmals werden Deutschland und Hamburg auf der Pressekonferenz erwähnt. „Ist das nicht ein Warnsignal und hat dann nicht das Versammlungsgesetz Berechtigung?“, gibt die Moderatorin auch das Stichwort für die Rechtfertigung der Verschärfungen beim Versammlungsgesetz. Diese wurde von der SPÖ-ÖVP-Regierung im vergangenen Jahr umgesetzt.

Einige Reaktionen auf Twitter lassen darauf schließen, dass die Aussagen zur Mobilisierung aus Deutschland dort eher für Verwunderung sorgen. „Diese wahnsinnige Massenmobilisierung aus D. zum #Adademikerball besonders in HH ist euch auch schon aufgefallen, oder?“, twittert etwa ein wenig zynisch das linke Magazin „Zecko“. Auch Recherchen in sozialen Netzwerken ergeben keine Hinweise auf eine relevante Mobilisierung aus Hamburg.

Mit solchen Aussagen wird allerdings ein Spin wiederholt, der in Österreich bereits seit Jahrzehnten bekannt sein sollte. Böse Deutsche seien für (linke) Demonstrationen verantwortlich und müssten entsprechend bekämpft werden. Die Wiener Rockband Drahdiwaberl lieferte bereits Anfang der 1980er Jahre mit dem Lied „Terrorprofi aus der BRD“ den Soundtrack zu dieser Erzählung.

Ganze Busse umdrehen

Gerade in Anbetracht der massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ist die Aussage von Pürstl aber brisant. Denn so könnte bereits im Vorfeld ein besonderes robustes Vorgehen gegen Demo-TeilnehmerInnen gerechtfertigt werden. Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bestätigt sich das: Kurz danach erklärt Pürstl, dass die Polizei möglicherweise ganze „Busse umdrehen und nach Hause schicken“ wolle, wenn die Polizei „gewaltbereite“ Fahrgäste vermuten würde.

Wie die Polizei eine solche „Gewaltbereitschaft“ pauschal für alle Fahrgäste feststellen will und auf welcher rechtlichen Basis allen Fahrgästen die Teilnahme an einer Demo verunmöglicht werden soll, bleibt der Polizeipräsident schuldig. Dafür aber folgen starke Ansagen wie: „Die Wiener Polizei sieht niemals weg und hat immer eine bewusste Strategie.“

Ex-Burschenschafter Pürstl

Polizeipräsident Pürstl geriet rund um die Proteste gegen den Akademikerball in der Vergangenheit bereits selbst unter Druck. Denn in seiner Jugend war er über mehrere Monate bei der weit rechten Schüler-Verbindung Franko Cherusker aktiv. Ob er dort Mitglied gewesen sei, sei „Ansichtssache“, erklärte sein Sprecher.

Gegenüber dem Standard bestätigte Pürstls Sprecher 2014 zuerst, dass der Polizeipräsident immer noch „lose Kontakte“ zu „Freunden aus der Mittelschule und auch aus verschiedenen Verbindungen“ habe. Kurz danach wurde diese Aussage dann revidiert.

Viel Polizei, keine Bodycams

Für den Abend des Burschenschafter-Balls spricht Pürstl von 3.000 BeamtInnen, die auf Abruf bereitstünden. Im Jahr 2016 waren es nach Angaben der Polizei bis zu 2.800 PolizistInnen, im vergangenen Jahr bis zu 2.700. Die großflächigen Platzverbote in der Wiener Innenstadt sollen 2018 ungefähr im Umfang der vergangenen Jahre umgesetzt werden. Offen sei, so Pürstl, ob der Heldenplatz ebenfalls zur Gänze gesperrt werden würde.

Bodycams, also Kameras, die PolizistInnen am Körper tragen, sollen laut Pürstl während der Demo übrigens nicht zum Einsatz kommen. Auswertungen hätten gezeigt, dass die Aufnahmen der Kameras unbrauchbar wären, wenn die BeamtInnen laufen würden. Bemerkenswert, wurde der Probebetrieb der Bodycams doch gerade mit dem Einsatz auf Demonstrationen gerechtfertigt. Die Kameras sollten „vor allem bei Demonstrationen zur Beweissicherung und zur Deeskalation beitragen“, hieß es damals laut ORF Wien.

Allerdings nehmen die Kameras natürlich nicht nur das Verhalten der DemonstrantInnen auf, sondern auch jenes der PolizistInnen. Nicht zuletzt deshalb gibt es aus Polizei-Kreisen immer wieder Skepsis bezüglich ihres Einsatzes. So fordert etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft: "Keinesfalls dürfen Bodycams zur Verhaltens-, Arbeits- oder Leistungskontrolle (…) eingesetzt werden.

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Von der enormen Polizeipräsenz bei der Demo gegen die Burschenschaften und von den Hinweisen auf Hamburg will sich die Offensive gegen Rechts nicht abschrecken lassen. Dagmar Schindler sagt: „Solche Versuche der Einschüchterung rufen bei uns bestenfalls Verwunderung hervor.“ Sie meint, dass es heuer besonders wichtig wäre, ein starkes Zeichen gegen die Burschenschaften zu setzen. „Das sind wir allen Opfern des Faschismus und allen WiderstandskämpferInnen schuldig“, so Schindler.

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