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Michael Bonvalot

Proteste überschatten G20-Gipfel in Hamburg

Während in den Hamburger Messehallen diskutiert wurde, wird auf den Straßen protestiert und gekämpft. Ein Bericht aus Hamburg.

Von Michael Bonvalot

Vom Gipfeltreffen der Regierungschefs der G20 Staaten in Hamburg werden derzeit vor allem Anekdoten bekannt. US-Präsident Donald Trump und Russlands Wladimir Putin trafen sich zu einem Meinungsaustausch, der statt geplanter 30 Minuten über 2 Stunden dauerte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schwänzte das abendliche Konzert in der Elbphilharmonie. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Staatsgäste unterschiedlich freundlich.

Anekdoten

Diese Form der Berichterstattung kommt nicht gänzlich überraschend – denn das Gipfeltreffen in Hamburg dient nicht zuletzt auch der Repräsentation. Politische Positionen sind bekannt, etwaige Erklärungen und Vorhaben werden zumeist bereits im Vorfeld akkordiert oder während des Gipfels im Hintergrund von den Stäben der Regierungschefs verhandelt.

Mehr zu den Vorhaben an G20-Gipfel und zu seinen GegnerInnen könnt ihr hier lesen.

Doch während in Messehallen diskutiert wird, ist die Stadt von massiven Protesten und heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen geprägt. Freitagnacht eskalierte die Lage vollständig.

Bereits ab 7:00 Uhr früh hatten Gruppen von AktivistInnen begonnen, Zufahrtswege zum Gipfel, aber auch die Infrastruktur im Hafen, zu blockieren. Aufgrund der zahlreichen Blockaden konnte der Gipfel auch erst verspätet beginnen. Eine zweite Welle von Blockaden begann dann ab 15:00 Uhr am Nachmittag.

Proteste beim G20 Gipfel in Hamburg

Michael Bonvalot

Blockade-Finger

Mehrere Tausend Menschen trafen sich vor dem Stadion des FC St. Pauli und zogen in mehreren Demo-Zügen, sogenannten „Fingern“, Richtung Elbphilharmonie, wo am Abend ein Konzert für die GipfelteilnehmerInnen stattfinden sollte. Das Konzept, mit kleineren Demonstrationen unangemeldet zahlreiche Straßenzüge zu blockieren, ist für die Polizei nur sehr schwer zu handhaben.

Dementsprechend konnten die AktivistInnen auch an verschiedenen Punkten weit in die „blaue Zone“ vordringen, wo die Polizei eigentlich ein Demonstrationsverbot verhängt hatte. Insbesondere im Bereich des Hafens um die Landungsbrücken kam es dabei immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen, es flogen Flaschen, die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Blockaden vor.

Kämpfe in der Schanze

Am späteren Nachmittag verlagerte sich das Geschehen dann vor allem in Richtung des alternativen Schanzenviertels und der Straße Schulterblatt, wo auch das bekannte linke Kulturzentrum „Rote Flora“ beheimatet ist. Bis in die frühen Morgenstunden kam es dabei zu heftigen Straßenschlachten mit der Polizei, an denen mehrere Tausend Menschen beteiligt waren. Die Polizei setzt dabei wiederum Wasserwerfer und auch Reizgas ein, wobei es zu einer potenziell lebensgefährlichen Szene kam, als ein Wasserwerfer auf AktivistInnen auf einem Dach zielte.

Von Seiten der DemonstrantInnen wurden sogar Teile des Straßenbelags entfernt und als Wurfgeschosse verwendet. Auch einige Geschäfte am Schulterblatt wurden aufgebrochen und die Waren verteilt. Nach mehreren Stunden rückte die Polizei schließlich ins Schulterblatt vor, sogar Einheiten mit Sturmgewehren waren daran beteiligt, wie Medien berichten. Eine österreichische Fotografin hat in Hamburg auch Bilder von Einheiten der Wiener Spezialeinheit WEGA gemacht.

Zahlreiche Verhaftungen

Nach der Räumung des Schulterblatts verlagerten sich die Auseinandersetzungen in andere Stadtteile. Erst um 4:00 Uhr früh meldete die Polizei eine Beruhigung der Lage. Laut einer Meldung der Polizei Hamburg auf Facebook wurden 14 Personen verhaftet, 63 in Gewahrsam genommen.

Proteste beim G20 Gipfel in Hamburg

APA/AP/Matthias Schrader

Der Hamburger Polizei-Pressesprecher Timo Zill erklärte gegenüber „Bild Daily Spezial“, dass die Polizei „noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt“ hätte. Doch auch von G20-GegnerInnen werden nicht alle Aktionen gutgeheißen.

„Wir haben den Eindruck gehabt, dass sich hier etwas verselbstständigt hat, dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen wurde, die sich so ein bisschen an sich selbst berauscht hat - und das finden wir politisch und inhaltlich falsch“, sagt Andreas Blechschmidt, Sprecher der Roten Flora, dem NDR.

Es gehe darum, „die Verantwortlichen in der Messehalle“ deutlich als diejenigen zu markieren, die für Krieg und Hunger in der Welt verantwortlich seien. „Aber es geht nicht darum, hier Budnikowsky-Filialen oder Autos von AnwohnerInnen anzuzünden.“ (Budnikowsky ist eine Drogeriekette, die politisch fortschrittlich auftritt, auch ein Geschäft der Kette am Schulterblatt wurde aufgebrochen.)

Proteste beim G20 Gipfel in Hamburg

Michael Bonvalot

„Welcome to hell“

Bereits am Donnerstag war es im Anschluss an die Auflösung der „Welcome to hell“-Demo durch die Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Angaben des Rechtsanwalts Andreas Beuth nahmen rund 15.000 bis 20.000 Menschen an der Auftaktkundgebung am Hamburger Fischmarkt teil, die Polizei sprach von 12.000 Personen.

Die Demonstration konnte allerdings gerade einmal einige Dutzend Meter marschieren, bevor sie von starken Polizeikräften mit Wasserwerfern aufgehalten wurde. Begründet wurde das von der Polizei mit der Vermummung zahlreicher TeilnehmerInnen. Polizeisprecher Timo Zill sprach danach von einer „unbeherrschbaren Sicherheitssituation“ und bezeichnete das Vorgehen als „alternativlos“.

Keine Eskalation geplant

Rechtsanwalt und Anmelder Beuth hingegen sagt, dass es eine Vereinbarung zur Vermummung mit der Polizei gegeben habe, die auch eingehalten worden sei. Die Polizei habe dann bewusst eskaliert. „Die Losung zur Demo lautete, dass wir gemeinsam losmarschieren und gemeinsam ankommen wollen. Das ist ein Szenecode dafür, dass von uns keine Eskalation ausgeht“, so Beuth auf einer Pressekonferenz im alternativen Medienzentrum FCMC.

Dennoch wurde die Spitze der Demonstration schließlich von der Polizei angegriffen und unter Einsatz massiver Gewalt auseinander getrieben. Ich konnte etwa selbst beobachten, wie Polizisten einen bereits am Boden liegenden jungen Mann in einer Seitenstraße traten. Die Situation war nicht zuletzt auch deshalb besonders gefährlich, weil sich die Polizei für die Einhaltung der Demo einen Ort ausgesucht hatte, wo auf der rechten Seite eine rund 2,5 Meter hohe Mauer die Flucht blockierte, auf der linken Seite eine Häuserflucht. Die flüchtenden AktivistInnen mussten über die Mauer klettern, während sie von der Polizei attackiert wurden.

Verschiedene Medien, etwa der NDR, berichteten danach, dass vor dem Angriff der Polizei von der Demonstration keinerlei Eskalation ausgegangen sei. Es hätte Durchsagen gegeben, eine Eskalation zu vermeiden. Das deckt sich mit meinen Beobachtungen. Vor dem Angriff der Polizei standen die ersten Reihen ruhig, es war keinerlei Form eines eskalativen Verhaltens zu bemerken.

Polizei treibt Demo auseinander

In weiterer Folge trieb die Polizei die Tausenden wartenden DemonstrationsteilnehmerInnen am Fischmarkt auseinander, die Situation verlagerte sich daraufhin, wie auch am nächsten Tag, Richtung Reeperbahn sowie ins angrenzende alternative Schanzenviertel. Ausgehend von der Reeperbahn formierte sich schließlich eine neue angemeldete Demonstration mit mehreren Tausend Menschen „gegen Polizeigewalt“.

Die Demo war bereits in Auflösung begriffen, als gegen Mitternacht auf Höhe des Schulterblatts Flaschen gegen Polizeifahrzeuge geworfen wurden. Die Lage eskalierte daraufhin schnell, es kam zu längeren heftigen Auseinandersetzungen, vor allem vor dem Kulturzentrum „Rote Flora“, das im Schulterblatt liegt. Dort wurden Barrikaden aufgebaut und in Brand gesetzt. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein.

Proteste beim G20 Gipfel in Hamburg

Michael Bonvalot

Verletzte

Die Polizei Hamburg ging in einer Zwischenbilanz Donnerstag kurz vor Mitternacht von 59 weiteren leichtverletzten PolizistInnen aus (Stand 8.7.: insgesamt 213). Informationen über verletzte DemonstrantInnen würden nicht vorliegen. Allerdings gibt es überall bei den Protesten eigene „DemosanitäterInnen“, die für kleinere Verletzungen und die Erstversorgung zur Verfügung stehen. Darauf wies auch ein Sprecher der Feuerwehr hin.

Rechtsanwalt - und Anmelder der Demonstration „Welcome to Hell" - Andreas Beuth hingegen sprach bereits am Freitagvormittag von mehreren schwerverletzten AktivistInnen, eine Person würde sich in kritischem Zustand befinden. Christoph Kleine, Sprecher des Bündnisses, sagte: „Die Polizei hat gestern Tote in Kauf genommen.“ Anwältin Gabriele Heinecke vom anwaltlichen Notdienst berichtete auch, dass eine Person mit einem offenen Bruch in die Gefangenensammelstelle gebracht worden sei, anstatt adäquat versorgt zu werden.

Großdemo am Samstag

Den Abschluss der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg bildete am Samstag die große "„Grenzenlose Solidarität statt G20”-Demonstration. Nach Angaben der VeranstalterInnen zogen „handgezählte“ 76.000 Menschen am Samstag vom Hauptbahnhof über die Reeperbahn zu einem Abschlusskonzert vor dem Millerntor-Stadion des FC St. Pauli. Die Polizei zählte rund 50.000 TeilnehmerInnen.

Mindestens 130 Millionen

Laut einer Schlussbilanz der Polizei sind bei den Protesten in Hamburg seit dem 22. Juni insgesamt 186 Personen vorläufig festgenommen und 225 Personen in Gewahrsam genommen worden. Insgesamt kamen beim Gipfel laut Behörden rund 21.000 PolizistInnen zum Einsatz, 476 wurden im Einsatz verletzt.

Bereits im Vorfeld wurden die Kosten des Treffens auf bis zu 130 Millionen Euro geschätzt. Die mageren Ergebnisse des Gipfels erlauben die Frage, ob diese Summe nicht deutlich besser investiert werden hätte können.

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