Das Klimavolksbegehren startet

Dutzende Freiwillige aus ganz Österreich haben monatelang Vorbereitungen getroffen, jetzt startet die Unterstüzungsphase für das Klimavolksbegehren. Die Forderungen reichen von leistbaren Öffis bis hin zu „Klimaschutz in die Verfassung“.

Von Lukas Lottersberger

„Wir schlagen der Politik keine Utopie vor“, sagt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. „Tatsächlich wollen wir die Rahmenmaßnahmen schaffen, die es braucht, um klimafreundliches Handeln leistbar und möglich zu machen und klimaschädliches Handeln zu reduzieren.“

Im Mittelpunkt des Volksbegehrens stehen vier „realistische Forderungen“, die von der Politik umgesetzt werden sollen: Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl sollen in der Verfassung festgeschrieben und alle neuen Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Außerdem wird eine ökosoziale Steuerreform gefordert, „die ihrem Namen auch gerecht wird“, sagt Rogenhofer. Darin enthalten: Eine sozial verträgliche CO2-Steuer, die einkommensschwächere Menschen nicht belastet.

Eine weitere Forderung ist ein „verbindliches CO2-Budget“. „Da geht es darum, dass wir uns auf einen Reduktionspfad festgelegt haben“, so Sprecherin Katharina Rogenhofer. Ziel ist es, bis 2040 klimaneutral zu sein. Die vierte Forderung ist eine „große Energie- und Verkehrswende“: Energie soll möglichst regional und erneuerbar sein. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr müsse stark ausgebaut und leistbarer werden. „Der Verkehr ist nämlich in Österreich das größte Stück am Emissions-Kuchen“, erklärt Volksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer.

Unterstützung von „Klima-Allianz“

Unterstützt wird das Klimavolksbegehren von einer „breiten Allianz“ zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darunter die Umwelt-NGOs Greenpeace und WWF, kirchliche Organisationen wie die Katholische Jugend und die Katholische Aktion, sowie die Arbeiterkammer und die Bundesjugendvertretung (BJV).

„Wir wollen mit dem Klima-Volksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutzschlusslicht zum Vorreiter Europas wird", sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich bis zu zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren kosten, rechnet er vor.

BJV-Vorsitzende Isabella Steger findet, es sei nicht genug, dass Menschen ihre individuelle Lebensweise ändern sollen: „Seit Jahren hören wir, was wir tun müssen um die Umwelt zu schützen, um das Klima zu retten.“ Müll trennen, vegane Ernährung, Verzicht auf Flugreisen, zählt die BJV-Vorsitzende auf. „Wir können nicht länger dabei zusehen, wie unsere Zukunft, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, aufs Spiel gesetzt wird“, so Isabella Steger. „Was es jetzt braucht, sind große politische Veränderungen.“

8.401 Unterschriften bis zum Volksbegehren

Am 28. August startet die Unterstützungsphase für das Klimavolksbegehren. Damit ein Volksbegehren stattfinden kann, müssen in dieser Phase, die voraussichtlich bis Dezember 2019 dauert, zunächst 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Unterschreiben kann man auf jedem Magistrats- und Gemeindeamt, oder online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur. Wird die Hürde von 8.401 Unterschriften geknackt, dann kommt es zum tatsächlichen Volksbegehren. Dabei werden die bereits gesammelten Unterschriften aus der Unterstützungsphase bei den Unterschriften für das Volksbegehren miteingerechnet.

Unterschreiben insgesamt mehr als 100.000 Menschen, muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Das bedeutet freilich nicht, dass die Forderungen des Volksbegehrens am Ende auch umgesetzt werden.