Wann Demos untersagt werden können

Das Lichtermeer am Heldenplatz oder tägliche Demos vor dem Stephansplatz. In Wien und anderen Städten sind derzeit Demos zum Nahost-Konflikt an der Tagesordnung. Untersagt werden sie nur in Ausnahmefällen.

Von Ali Cem Deniz

Zwischen 7. Oktober und 7. November wurden neun pro-palästinensische Demonstrationen von der Polizei untersagt. Begründet werden kann das unter anderem mit einer möglichen Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Am 11. Oktober zum Beispiel ist eine Demonstration in Wien untersagt worden, weil die Veranstalter:innen im Vorfeld in Social Media Postings zu Gewalt aufgerufen bzw. mit der in Österreich verbotenen Hamas sympathisiert hätten, sagt die Verfassungsjuristin Valerie Mayer.

Grundsätzlich sei die Untersagung einer Demonstration aber die „Ultima Ratio“ und bei jeder Demonstration müsse einzeln bewertet und abgewogen werden.

Verbot als letztes Mittel

Auch die Wiener Polizei betont, dass sie jede einzelne Kundgebung überprüfe: „Eine Untersagung bzw. eine Auflösung ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Dies wäre der Fall, wenn die Kundgebung gegen Strafgesetze verstößt oder wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet ist. Jede Versammlung im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation wird, wie oben angeführt, beobachtet und laufend geprüft.“

Nicht nur untersagte Demos sorgen für Unverständnis. Am 8. Oktober fand in Wien eine Demonstration statt, die für heftige Kontroversen sorgte. Die Polizei habe sie nicht aufgelöst, obwohl dort auch Slogans der Hamas und anti-semitische Parolen zu hören gewesen seien. Die SPÖ und NEOS kritisierten die Polizei dafür scharf.

Die Polizei müsse immer das Gesamtbild im Auge haben, sagt Juristin Valerie Mayer. Wenn in einer Demonstration eine Gruppe verfassungsfeindliche Symbole zeigt oder Slogans skandiert, müsse das nicht automatisch zur Auflösung der gesamten Kundgebung führen. Es gehe immer um das Gesamtbild. Notfalls müsse die Polizei einzelne Personen oder Gruppen ermahnen und wenn notwendig festnehmen, sagt Valerie Mayer.

Kontroversen in ganz Europa

In ganz Europa sorgen insbesondere pro-palästinensische Demos für Kontroversen. In der Schweiz haben mehrere Städte Demonstrationsverbote verhängt. In Frankreich wollte das Innenministerium alle pro-palästinensischen Demos untersagen. Hier entschied ein Verwaltungsgericht, dass jede Kundgebung einzeln bewertet werden müsse und ein allgemeines Verbot nicht zulässig sei.

In Großbritannien haben Bemerkungen der Innenministerin Suella Braverman zu ihrer Absetzung geführt. Sie hatte die pro-palästinensischen Demos als Hassmärsche bezeichnet und die Polizei aufgerufen, härter einzugreifen.

Auch in Deutschland, wo es bei Demonstrationen teilweise zu Ausschreitungen gekommen ist, gibt es darüber eine Debatte. In der Stadt Hamburg gilt seit dem 15. Oktober ein Verbot für pro-palästinensische Demos.

Demos zum Nahostkrieg – Herausforderung für Gesellschaft und Rechtsstaat

Weltweit bringt der Krieg in Nahost Menschen auf die Straße, auch in Österreich. Zahlreiche Kundgebungen, Mahnwachen und Protestmärsche sorgen für Kontroversen. Manche pro-palästinensische Kundgebungen wurden sogar verboten. Welche Herausforderungen bedeutet das für die Gesellschaft und den Rechtsstaat? Claus Pirschner spricht darüber mit Anrufer:innen und Expert:innen in FM4 Auf Laut am 14. November, ab 21 Uhr.

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