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Anna Masoner

Die Qual der Italienwahl

Schüsse auf Flüchtlinge, Überfälle auf Zeitungsredaktionen, hitzige Proteste gegen Neofaschisten, das ist gerade der ganz normale Wahnsinn in Italien. Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt.

Von Anna Masoner

Was am Sonntag in Italien ansteht, ist so etwas wie die italienische Nationalratswahl. Das italienische Parlament besteht anders als das österreichische aus zwei Kammern, deren Mitglieder direkt gewählt werden: Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) und Senat (senato della repubblica). Und es geht auch wilder zu, die römischen Massen-Parlamentsschlägereien sind legendär.

630 Mitglieder hat die Abgeordnetenkammer. 315 Politiker sitzen im Senat. Damit ein Gesetz in Kraft tritt, müssen es beide Kammern abnicken. Das macht das Parlament nicht gerade entscheidungsstark. Normalerweise sollte nur alle fünf Jahre gewählt werden. Aber so lange hält`s in Italien fast nie. Abgestimmt wird am Sonntag immerhin um die 65. Regierung in 70 Jahren!

Aktuell regiert eine mitte-links Koalition unter Premierminister Paolo Gentiloni (schon der fünfte in diesem Job in fünf Jahren). Er tritt nicht mehr an. Dafür sein Vorgänger Matteo Renzi, der 2016 alles hingeschmissen hat, weil er seine Verfassungsreform nicht durchgebracht hat.

Matteo Renzi mag eigentlich niemand. Laut Umfragen ist er derzeit der unbeliebteste Politiker. Arrogant ist noch das Netteste, was über ihn gesagt wird, auch in der eigenen Partei, dem Partito Democratico (PD). Vor einigen Monaten sind mehrere Abgeordnete ausgetreten. Ein paar haben sich zur neuen Partei „Liberi e Uguali“ (Frei und gleich) abgespalten. Sie waren vor allem mit der von Renzi erdachten Arbeits- und Rentenpolitik nicht einverstanden und wollen diese überarbeiten.

Immer mit Turban tritt Emma Bonnino auf. Sie ist Spitzenkandidatin der neuen Partei +Europa (Mehr Europa) und eine prominente Aktivistin und Bürgerrechtlerin. Die liberale und pro-europäische Partei ist mit der Demokratischen Partei verbündet.

Bunga-Bunga-Berlusconi

Das war der größte Schreck nach der Ankündigung der Neuwahlen: Silvio Berlusconi ist wieder da: Niemand hat damit gerechnet, dass der mehrfach geliftetete und ötzibraune Politik-Zombie, noch einmal zurückkommt. Mittlerweile ist er 81, wegen Steuerhinterziehung verurteilt und darf deswegen vor 2019 kein Amt annehmen. Fürs Maskottchen seiner Partei Forza Italia reichts trotzdem.

Forza Italia, hat sich mit der rechten anti-EU und anti-Einwanderungspartei Lega zusammengetan. Matteo Salvini heißt ihr ultrarechter Spitzenkanditat, der immer wieder mit ausländerfeindlichen Aussagen verhaltensauffällig wird. Mit dabei ist da auch doch die neofaschistische Partei „fratelli d´Italia“ (Brüder Italiens). Angeführt wird sie als einzige Partei von einer Frau, von Giorgia Meloni.

Non puoi andare a #terracina senza mangiare il panino da #bonifacio

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Gute Chancen dürfte auch die 5-Sterne- Bewegung haben. Das MoVimento 5 Stelle wurde ja vom nicht mehr ganz so lustigen Ex-Komiker Peppe Grillo gegründet. Das V wird steht für das italienische Schimpfwort Vaffanculo (wörtlich: ge-in-oarsch)

Grillo macht derzeit einen eher durchgeknallten Eindruck, wenn er am Strand entlang spazierend aufruft, diesmal nicht wie üblich das kleinste Übel zu wählen, sondern die schlimmsten: nämlich seine Partei.

Spitzenkandidat der anti-EU und Anti-Establishment Partei ist Luigi di Maio. Mit seinem unfaltigen 31jährigen Gesicht gilt er schon als Sebastian Kurz Italiens. Das MoVimento-5-stelle forte unter anderem hart gegen Migration durchzugreifen und Hilfsaktionen im Mittelmeer zu stoppen. (Sie sprechen von „Meertaxiservice“) Außerdem stehen etliche Mitglieder Impfgegnern nahe.

Das Onlinemagazin Republik beschreibt sehr schön, wie die 2009 gegründete Bewegung ihre ursprünglichen Ideale der radikalen Transparenz und Mitbestimmung hinter sich gelassen hat und Andersmeinende einfach rausschmeißt.

Das war jetzt allerdings nur eine kleine Auswahl. Italiener haben am Sonntag die Qual der Wahl, denn es treten insgesamt 39 Parteien und Wahlbündnisse an.

Was sind die großen Themen im Wahlkampf?

Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten, die sind laut rechten Parteien an allem Schuld, was in Italien schief läuft. Rechte und Neofaschistischen erleben derzeit viel Zulauf. Gleichzeitig gehen seit Wochen tausende von Menschen gegen den erstarkten Neofaschismus auf die Straße. Vor allem nach dem Schussattentat auf Migranten in Macerata.

Kaum ein Thema ist hingegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent, die seit Jahren eine ganze Generation lähmt. Und die italienische Mafia, die so gute Geschäfte macht, wie schon lange nicht mehr.

Laut den Umfragen ist derzeit in Italien das mitte-rechts-Bündnis vorne. Ob sie eine stabile Mehrheit hinbekommen, ist aber alles andere als fraglich. Prophezeiht wird auch eine niedrige Wahlbeteiligung auf Rekordniveau, vor allem bei den Jungen. Ob die Meinungsforscher damit richtig liegen, sehen wir dann am Sonntag.

Tipp: John Olivers „Last Week Tonight“ über die Italienwahl. Enjoy!

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