Eure und unsere Fragen an Gesundheitsminister Rudolf Anschober

Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen war live im FM4 Studio zu Gast und beantwortete eure und unsere Fragen, zur Krisenbewältigung, unserem Leben bis zu einem Impfstoff und wir wollten einen Einblick in die Koalition mit der ÖVP.

Von Lena Raffetseder & David Riegler

Zum Jahreswechsel wurde Rudolf Anschober neuer Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Es ist normalerweise kein Schlüsselministerium, die Arbeitsagenden wanderten im Zuge der Koalitionsverhandlungen noch in ein anderes Ressort. Damit übernahm der Landesrat aus Oberösterreich ein abgeschlanktes Sozial- und Gesundheitsministerium. Seine größte Aufgabe sollte es sein, ein zukunftsträchtiges Pflegekonzepts zu entwickeln, hat es damals noch geheißen.

Fast zwei Monate später stand Anschober neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als dieser ankündigte, dass Österreich „auf Minimalbetrieb“ heruntergefahren werden sollte. Mit Aufkommen der ersten Coronavirus-Fälle in Österreich wurde der Gesundheitsminister omnipräsent. Neben Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab Anschober seither mindestens wöchentlich – meistens öfter – einen Überblick über die Anzahl der Infizierten und kündigte nächste Schritte an.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu Gast bei FM4

Am Dienstagnachmittag war Gesundheitsminister Rudolf Anschober live zu Gast bei Conny Lee und Lena Raffetseder und beantwortete Fragen zur Krisenbewältigung und möglichen Fehlern, beschreibt wie unser Alltag in den nächsten Monaten aussehen wird und gibt Einblick in die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Das Interview gibt es auch im FM4 Interview Podcast.

Mathias: „Ich würde gerne wissen, wie gut Sie im Gesundheitsministerium auf den Eintrittsfall einer globalen Pandemie vorbereitet waren und welche Notfallpläne und Strategien Sie zur Hand hatten, bevor diese Krise eintrat?“

Rudolf Anschober: Ich bin erst seit 7. Jänner in dieser Funktion und es ist so ziemlich das Wildeste, das man sich vorstellen kann, dass als Begrüßungsgeschichte die Bekämpfung der größten und schwersten Pandemie seit über 100 Jahren da ist. Es gibt dafür im Ministerium Regelungen, Vorhaben und einen Pandemie-Katalog, aber der hat mit der Realität, die du dann vorfindest, die nicht berechenbar ist, nur am Rande zu tun.

Das heißt wir haben circa seit Mitte Februar alles neu aufgestellt und einen eigenen Krisenstab gegründet. Das heißt wir haben eine Struktur innerhalb des Ministeriums geschaffen, für die die bisherigen Kommunikationswege nicht gelten, damit es schnelle Abstimmungen und schnelle Entscheidungen geben kann.

Wir haben versucht, das während der Krise so hinzubringen, dass es jetzt gut funktionsfähig ist. Große Hochachtung den Mitarbeiter*innen gegenüber, die alles über Bord geschmissen haben, was bisher das normale Tun und Handeln gewesen ist.

FM4: Zu Beginn der Krise wurde ein sogenannter „nationaler Schulterschluss" verkündet, es hat dann auch wenig Kritik am Vorgehen der Regierung gegeben. Jetzt gibt es immer mehr Kritik an den Maßnahmen beziehungsweise auch an der Kommunikation darüber. Ein ehemaliges Mitglied ihrer Taskforce, der Public Health Experte Martin Sprenger, hat zum Beispiel gesagt, dass Anfang April unnötig Angst geschürt worden sei, die viel „vermeidbaren Schaden“ verursacht hätte. Auf welche Maßnahmen hätte man denn verzichten können?

Rudolf Anschober: Ehrlich gesagt glaube ich auf gar keine. Es ist halt immer, und da stimme ich Herrn Sprenger durchaus zu, eine Frage der Kommunikation und der Wortwahl. Was jedoch aus meiner Sicht richtig und eigentlich unausweichlich gewesen ist, ist ganz ehrlich herzuzeigen, was in Nachbarländern zum damaligen Zeitpunkt schon passiert ist, Stichwort Italien.

Ich selbst bin sensibilisiert wurden durch Blogs von Ärztinnen und Ärzten, die aus der Lombardei berichtet haben, wie verheerend dort die Situation ist. Wichtig war, dass klargemacht wird was passiert, wenn wir nicht handeln. Dass wir recht entschieden und frühzeitig gehandelt haben, das waren aus meiner Sicht tatsächlich die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt.

Es gibt gerade in Deutschland eine große Studie vom Max Planck Institut, die das anhand der deutschen Situation analysiert hat. Dort hat man zwar ein bisschen später aber auf ähnliche Art und Weise reagiert. Wir lassen es gerade berechnen und sehen: hätten wir nur ein, zwei Wochen länger gewartet, hätte das ein paar zusätzliche zehntausend an Erkrankten bedeutet.

Aber da bin ich auch ein Lernender gewesen und das sind wir alle bis zum heutigen Tag, denn dafür gibt es keine Handlungsanleitungen und das ist ein völlig neues Virus, wo auch die Forschung, die Wissenschaft und auch die Beamt*innen und selbstverständlich auch die Politik tagtäglich am Lernen ist.

Wichtig war jedenfalls, schnell zu handeln. Jetzt ist es genauso herausfordernd, dass wir schrittweise das Richtige öffnen und auf eine sichere Art und Weise öffnen. Ich glaube, wir haben den ersten Teil super gemacht. Ich meine damit nicht „wir in der Politik“, sondern „wir in der Bevölkerung“, denn die tut es ja. Du kannst alles Mögliche vorgeben und beschließen, wenn es nicht gelebt wird, ist das zweitrangig.

FM4: Es sind prekäre Situationen entstanden und verstärkt worden. In den letzten Tagen hat man erfahren, dass bei einer Leiharbeitsfirma das Ansteckungsrisiko höher war, dass es in einer Notschlafstelle für Wohnungslose Ansteckungen gegeben hat, auch in Asylquartieren. Hier wird deutlich, dass die Maßnahmen nur funktionieren, wenn auch alle mitgedacht werden - Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, arme Menschen. Warum hat man sich um die, die in besonders schwierigen Situationen leben, als letztes gekümmert?

Rudolf Anschober: Wir haben auf ein System gesetzt, das vorrangig darauf aufbaut, dass die Betroffenen, also Menschen die Symptome zeigen, nicht zum Arzt oder in die Spitalsambulanz gehen, damit wir dort das Virus nicht einschleppen. Das war der große Fehler in Italien, deswegen sind die Spitalsstrukturen in Italien sozusagen von Innen teilweise zerstört worden und deswegen diese dramatische Überlastung der Spitäler vor allem in der Lombardei.

Das war der erste Schritt, der war recht erfolgreich, aber klar ist: In den letzten Tagen ist in ganz Europa sichtbar geworden, dass dort wo besonders prekäre Lebenssituationen sind, auch die Menschen sind, die vielleicht weniger bei einer derartigen Hotline wie 1450 anrufen und sich von sich aus melden. Weil sie sich oft 14 Tage Krankenstand oder Quarantäne nicht leisten können oder weil sie vielleicht in einem halblegalen Bereich tätig sind und Sorge und Angst haben, dass sie ihre Existenz gefährden, wenn sie zur Exekutive gehen oder wenn sie bei der Gesundheitsbehörde sichtbar werden. Diese Bereiche zeigen sich in Deutschland ganz stark, zum Beispiel bei den Schlachthöfen.

Wir haben das jetzt als große Herausforderung vor uns und wollen da auch viel mehr testen in nächster Zeit - und zwar nicht nur in Wien oder Niederösterreich. Ich halte im Übrigen diese politische Streiterei für völlig daneben. Das ist lächerlich angesichts der Situation, dass wir eine riesige Herausforderung vor uns haben.

Generell gilt aber aus meiner Sicht, dass durch die Krise in vielen Bereichen die Schwächen unseres Gesellschaftssystems sichtbar werden. Leiharbeit ist ja nicht durch die Corona-Krise entstanden, sondern es ist ein ziemlich brutales Phänomen unserer Wohlstandsgesellschaft, wo Menschen, zum Beispiel Erntehelfer*innen, einen Job machen, der unter Rahmenbedingungen stattfindet, die man vor 10 Jahren in herkömmlichen Beschäftigungsverhältnissen niemanden angetan hätte.

Jetzt ist es eine Form von Selbstverständlichkeit und auch das muss ein Anlass für die Zukunft sein, dass wir Lehren daraus ziehen und nicht so sehr die Frage des Virus zum Thema machen im Bereich dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse, sondern etwas tun dafür, dass das wieder legalisiert wird, dass Normalität eintritt und dass eine normale Versicherungssituation, eine normale Bezahlung und normale Wohnverhältnisse wieder Realität und Normalität werden.

FM4: Wir haben eine Frage einer Hörerin, die in einem Krankenhaus arbeitet: „Meine Frage an den Minister ist, ob man sich aus dieser Situation etwas mitnimmt, wie man sich künftig für Pandemien und andere Katastrophen besser wappnet? Ich als Bedienstete in einem Krankenhaus fühle mich eigentlich schlecht ausgerüstet, was die Schutzausrüstung und auch generell das Know-How betrifft, wie man mit solchen Situationen umgeht." Wir haben mehrere Fragen zu diesem Thema. Auch eine andere Hörerin arbeitet seit 8 Wochen auf einer COVID-Station und beschreibt dass sie häufig neue Dienstpläne bekommt und sich dadurch nichts mehr einteilen kann, weil seit Wochen die Arbeitszeitregelungen in der Pflege außer Kraft gesetzt sind. Keine Ruhezeiten, keine Überstundenregelungen, noch dazu das Arbeiten in Schutzausrüsten, wo man, so schreibt sie, in 5 Minuten nass geschwitzt ist. Außerdem gibt es keine Infektionszulage und sie bringt ihre Familie täglich in Gefahr. Ihre Frage ist: „Man redet von der Pflege als die Held*innen der Corona-Pandemie und sie fühlt sich als würde sie noch nie schlechter und unfairer behandelt worden sein in ihrem Job.“ Sie fragt: „Meinen Sie nicht auch, Herr Gesundheitsminister, dass da etwas falsch läuft?“

Rudolf Anschober: Sehr viele in dieser Gesellschaft haben in den unterschiedlichsten Bereichen unglaubliche Belastungen. Das ist für fast alle eine sehr schwierige Situation und man kann sich kaum vorstellen - und jede und jeder Einzelne kann sich kaum vorstellen - wie die Situation des Anderen ist. Eine Alleinerzieherin, die im Homeoffice zuhause ist und drei Kids zuhause hat und Wochen hindurch in einer extrem herausfordernden Situation arbeiten muss ist genauso in einer dramatischen Situation.

Ich mag diese Begrifflichkeit mit „Helden“ im Übrigen überhaupt nicht, sondern es gibt einfach Menschen, die es ganz schwer haben und die enormes leisten. Da möchte ich niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Oft funktioniert politische Kommunikation so, dass man irgendwen rausstellt und den besonders würdigt. Aber Würdigung alleine ist zu wenig.

Ich glaube, dass es Jobs gibt, gerade im Gesundheitsbereich, auch zum Beispiel im Pflegebereich, die extrem schlecht bezahlt sind. Das gehört korrigiert. Das muss eine der Lehren sein, denn die Betroffenen fühlen sich vielleicht geehrt, wenn sie jetzt gewürdigt und als Helden bezeichnet werden, doch in Wirklichkeit wird damit ihr Tun nicht attraktiver und es verändert ihr Leben nicht, doch genau das ist notwendig aus meiner Sicht.

Die andere Frage ist in Richtung der Lehren gegangen. Ich habe einen Zettel beim Schreibtisch, der mittlerweile ganz vollgeschrieben ist. Da steht drauf: „To Do nach Ende der Krise“. Da gibt es dutzende Punkte mittlerweile und das ist auch das Entscheidende. Ganz offen gesagt: In so einer Krisensituation machst du Fehler, gleichgültig wer. Das ist völlig normal aus meiner Sicht, es muss nur die Richtung stimmen und man darf die Fehler nicht unter den Teppich kehren, denn man lernt auch etwas aus den Fehlern.

Wir müssen lernen, dass wir einiges zu korrigieren haben. Da ist zum Beispiel der Bereich der Beschaffung der Schutzausrüstung, wie das die Hörerin zu Beginn angesprochen hat. Wir hatten zu Beginn eine krisenhafte Situation, weil der Weltmarkt zusammengebrochen ist, und dann die falschen Reaktionen gezogen wurden. Deutschland und Frankreich haben den Markt zugemacht und nichts mehr exportieren lassen. Deswegen haben wir versucht zentral einzukaufen, was nur irgendwie geht. Mittlerweile funktioniert das.

In Zukunft werden wir uns in diesem Bereich unabhängig machen müssen. Das heißt, was wir in den letzten Tagen und Wochen gelernt haben ist, dass österreichische Firmen zum Beispiel Gesundheitsmasken selbst produzieren können. Das muss Normalität sein in Zukunft. Ebenfalls ein großes Thema ist die Medikamentenerzeugung, die fast zu hundert Prozent abgewandert ist, mittlerweile nach Asien. In Krisensituationen kann das ein Thema sein. Die Grundsubstanzen selbst erzeugen zu können würde aus meiner Sicht Sinn machen. Es gibt viele Reformpunkte, wie wir uns krisenunabhängiger aufstellen wollen, gleichgültig ob die nächste Pandemie in zwei, in zwanzig oder in zweihundert Jahren kommt.

FM4: Eine der Frage die uns heute am öftesten gestellt wurde fragt zum Beispiel unsere Hörerin Lisa: „Wie sieht es mit Hochzeitsfeiern aus? Unsere wäre Anfang September mit über 150 Personen bei einem großen Hochzeitshof. Zählen Hochzeiten zu kulturellen Veranstaltungen, beziehungsweise wann wird es genauere Bestimmungen dazu geben?“

Rudolf Anschober: Im Ministerium haben wir abertausende Anfragen die zu den unterschiedlichsten Themen gekommen sind. Und ganz klar das Nummer 1 Thema war auch da die Frage nach Hochzeiten. Das hat mich auch total überrascht. Aber es ist eh schön, wenn das so zentral und wichtig ist für die Menschen. Liebe sollte noch viel wichtiger sein!

Die schlechte Nachricht ist: Derzeit ist das sehr eng bemessen, derzeit geht es um diese 10 Personen, das ist im Augenblick die Situation. Ich kann mir vorstellen dass das nicht unbedingt das ist, was sich die meisten wünschen von einem derartigen Fest.

Die gute Nachricht ist aber die zweite: Wir werden in der ersten Hälfte des Juni eine große und umfassende wissenschaftliche Detail-Evaluierung machen. Wo stehen wir jetzt, wie groß ist das Risiko im Augenblick noch, wie kann was gelöst werden, welche Perspektive kann man welchem Veranstaltungsbereich geben. Und da haben wir vor, dass es für die Zeit ab 1. September - wenn ich mich richtig erinnere - schon möglich sein könnte, dass es eine große Feier geben kann. Könnte! Das werden wir in der ersten Hälfte des Juni entscheiden und dann gleich kommunizieren. Damit ist glaub ich noch genug Planungszeit da.

Ziel ist, dass wir jetzt einmal die klassischen Kulturveranstaltungen schrittweise öffnen. Das ist glaube ich auch eine gute Nachricht. Ab 29. Mai startet der erste Bereich mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Und das steigern wir dann auf 250 und auf 500 und auch noch ein bisserl größer unter ganz bestimmten Rahmenbedingungen. Hochzeiten werden eigens im Bereich von allgemeinen Veranstaltungen geregelt - und das sollte wie gesagt bis Mitte Juni feststehen.

FM4: Dann haben wir noch eine andere Nachricht bekommen und zwar konkret zur Zusammenarbeit von ÖVP und den Grünen in der Regierung. Unser Hörer Markus hat uns folgendes geschickt: „Mich würde interessieren, wie es ihm als Grünem Spitzenpolitiker dabei geht, der dabei zuschauen muss wie seine Partei die Grünen in der Koalition zu einer ÖVP geworden sind die schwarz-türkise-Politik macht und dazu vielleicht noch drei Bäume aufstellen will. Von Ihrer Performance als Gesundheitsminister, damit bin ich sehr zufrieden, aber was sonst die Grünen in der Bundesregierung alles mittragen das geht bald auf keine Kuhhaut mehr.“ Was wollen Sie enttäuschen Grünwählern und Grünwählerinnen antworten?

Rudolf Anschober: Das mit der Kuhhaut ist so eine Geschichte. Natürlich ist es so, wenn zwei Parteien eine Koalition machen und wenn das noch dazu Grün und Türkis sind, dann sind das in unterschiedlichen Bereichen völlig konträre Positionen. In manchen Bereichen gesellschaftspolitischer Natur, aber auch in ökologischen Fragen, Klimaschutzfragen.

Jetzt haben wir einfach eine Phase, wo die ganze Politik der Koalition von einem Thema dominiert wird. Und ich freu mich sehr, dass das anerkannt wird. Auch von dem Hörer anerkannt wird, das ist schon mal was Positives. Ich denke immer positiv und das nehm ich mir jetzt mit.

In den nächsten Monaten, wenn – so hoff ich sehr – die Coronakrise soweit stabilisiert ist, dass wir an andere Fragen denken können, werden die sozialpolitischen Fragen das große Thema nach Corona werden. Denn ganz viele in unserer Gesellschaft werden in einer schwierigen Situation sein und unser Job wird sein, für die auch Netze, Auffangbereiche, Comeback-Möglichkeiten zu schaffen.

Das wird eine zentrale Herausforderung werden. Und da kann man dann aus meiner Sicht die Grünen daran messen. Und auch an der Frage Klimaschutz. Da arbeiten wir im Augenblick ganz stark und intensiv an den großen Programmen die wir brauchen, damit das Leben für die nächsten Generationen erträglich bleibt.

Das sind zwei große Herausforderungen. Und ich persönlich, aber da wird jetzt niemand überrascht sein, bin überzeugt davon, dass das einen gigantischen Unterschied macht, ob da jetzt der Herr Kickl und die Frau Sowieso als Gesundheitsministerin in Amt und Würden sind oder Klimaschutzpolitik und Sozialpolitik zu verantworten haben, oder ob das wir machen.

Wir arbeiten mit aller Kraft die wir haben dafür, dass wir Lösungskonzepte finden, die menschlich sind, die ökologisch sind, die solidarisch sind und dass wir die durchsetzen. Bei dieser Krise ist uns das schon ein bisserl gelungen muss ich sagen. Der Zusammenhalt, der ist gewachsen. Es hat sowas wie ein Comeback der Solidarität gegeben. Das ist mir persönlich wichtig und das sollten wir uns mitnehmen in unser Leben, in unsere Gesellschaft. Dann sind wir schon einen Schritt weiter.

FM4: Wenn es jetzt um den „grünen Stempel“ auch in der Zeit danach geht, werden Sie zum Beispiel garantieren können, dass Finanzierungen und Hilfsgelder an ökologische Maßnahmen gekoppelt sind für Unternehmen?

Rudolf Anschober: Das wird wahrscheinlich nicht überall gehen, ganz offen und ehrlich gesagt. Aber das muss ein Teil der Lösung sein. In manchen Bereichen wird es gehen und wo immer wir das unterbringen können werden wir das tun und die beiden großen zentralen Fragen, sie soziale Frage und die klimapolitische Frage, miteinander vermengen, auch die ökonomische. Denn, ich bin überzeugt davon: Jetzt brauchen wir eine Konjunkturinitiative, eine ganz große, und die muss geprägt sein von Klimaschutzinvestitionen.

Das, was wir für die nächsten Jahre geplant hätten, müssen wir jetzt vorziehen. Das heißt: ganz massiv den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der erneuerbaren Energieträger, der Energieeffizienz und all das, was eigentlich die Grundbereiche von Klimaschutz sind, jetzt als Konjunkturmotor zum Schaffen von Beschäftigungsmöglichkeiten vorziehen und in den Mittelpunkt stellen. Und dafür werden wir kämpfen, mit allem was wir haben.

FM4: Der mittlerweile sehr bekannte Virologe Christian Drosten schätzt, dass es auf jeden Fall ein Jahr dauert, bis breite Bevölkerungsschichten mit einem Impfstoff versorgt sein werden, so es ihn dann gibt. Wie machen wir bis dahin weiter? Wie ist Ihre Einschätzung für das kommende Jahr? Was uns bei FM4 natürlich sehr interessiert: Nachtclubs, Konzerte, auch Uni-Lehrveranstaltungen, wie ist da die Aussicht für die nächsten zwölf Monate?

Rudolf Anschober: Ich geb dem Christian Drosten recht, ob und wann wir eine Impfung tatsächlich kriegen und ob dann ausreichen Menschen überhaupt impfen gehen, dass ist ja die nächste Frage. Wir sind bei der Grippe bei einer 8-Prozent-Impfquote! Ob das dann bei einer Corona-Impfung ganz anders wäre - und damit wir Herdenimmunität erreichen brauchst du 60%, 65% die mitmachen - wage ich sehr zu bezweifeln.

Impfkritik ist in Österreich sehr umfassend. Wir müssen da mehr informieren. Aber das Wichtigste ist für mich eigentlich das geeignete Medikament, das haben wir ja auch nicht bisher. Das wird schon einmal ein großer Schritt nach vorne.

Die Wissenschaft hat gesagt, diese Strategie heißt „the hammer and the dance“. Das heißt du gehst zuerst mit großen heftigen Maßnahmen drauf und bringst die Ansteckungsrate möglichst in Richtung 0. Und dann gibt es das schrittweise Öffnen, das ist der „dance“, verbunden mit Sicherungsmaßnahmen. Das kannst du nicht gleichzeitig machen, sondern da musst du einfach Schritt für Schritt sehr vorsichtig vorgehen.

Wir hanteln uns von den weniger problematischen zu den sehr problematischen. Ein Konzert auf der Burg Clam, da bin ich ja öfter, wo ich ein Konzert von Sting seh und da sind 10.000 Leute in einem engen Bereich und da wird getanzt und drei Stunden lang gehüpft und du schwitzt und wo weiter... Das ist nicht das Einfachste um es vorsichtig zu formulieren. Das heißt das wird eher später drankommen. Eine große Disco – ähnliche Situation ist auch schwierig, also alles wo ich viel Bewegung hab, viel Schweiß hab, sehr enge Lebenssituationen hab, ist schwierig. Das wird später drankommen.

So versuchen wir uns Schritt für Schritt einfach vorzutasten und mit den betroffenen Bereichen, mit den betroffenen Branchen Gespräche zu führen. Grad letzte Woche hab ich Vertreter der Nachtgastronomie bei mir gehabt und die sind total klug und clever und kreativ. Die überlegen zum Beispiel in Clubs jetzt in Richtung gastronomischer Angebote umzubauen, damit sie eine Beschäftigungsmöglichkeit haben und Umsatz zustande bringen, weil sie wissen: Der eigentliche Club ist schwierig.

Was die schwierigsten Bereiche sind, das wollen wir schrittweise ab September, Oktober wieder ermöglichen, wenn bis dorthin die Entwicklung gut ist.

FM4: Wenn es dann in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft eine Impfung geben sollte, gegen das Coronavirus, hat Hörerin Lili dazu eine Frage: "In den vergangenen Regierungen setzte man beim Impfen auf Freiwilligkeit, um die Masern auszurotten, doch das hat überhaupt nicht funktioniert. Österreich hat eine sehr hohe Fallzahl. Jetzt empfiehlt auch die WHO, dass die Gesundheitspolitik, speziell in Bezug auf diese Infektionskrankheit überdacht werden sollte, auch in Zusammenhang mit Corona. Ich wollte fragen: Wie sieht das weitere Vorgehen der Regierung aus, denn die Freiwilligkeit hat es nicht gebracht. Kommt da vielleicht endlich ein Umdenken?“

Rudolf Anschober: Ich habe den Eindruck gehabt, dass die Frage ein wenig suggestiv war und dass die Hörerin eine bestimmte Wunschantwort hat, doch die kann ich ihr nicht wirklich geben. Ich bin kein großer Fan von Verpflichtungen in dem Bereich. Wenn du eine Pflicht oder einen Zwang aussprichst und die Leute nicht davon überzeugt sind, dann erreichst du ja trotzdem nicht, dass alle mitmachen. Das kann nicht erzwungen werden. Du kannst es niemanden verordnen oder unter Strafe stellen.

Es gibt europäische Länder, die haben eine Impfpflicht verankert und haben trotzdem 15 bis 20 Prozent, die nicht mitmachen. Jetzt kann man sagen, dass wir bei der Grippe nur bei 8, 9 Prozent sind. Das ist ein großer Unterschied, aber wir müssen als Gesellschaft dorthin kommen, dass wir Verantwortung übernehmen. Es ist nicht eine individuelle Entscheidung alleine, denn das wäre ja einfach.

Es gibt manche Krankheiten, da kann ich das für mich entscheiden. Aber in vielen Bereichen, zum Beispiel bei Masern, Corona oder Grippe, gefährdest du auch andere, wenn du dich selbst nicht schützt. Was bei der Informationskampagne, die wir gemacht haben, „Schau auf dich, schau auf mich“, denke ich, genial war, war den Zusammenhang klar zu machen, dass wir alle in einem Boot sind und dass wir zusammengehören und es nicht eine Inselentscheidung von Einzelwesen, sondern auch eine Solidaritätsfrage ist.

Ich werde mich extrem bemühen, dass wir das thematisieren in der Gesellschaft, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten zusammenhalten müssen. Wenn es Einzelne gibt, die sagen: „Ich kann das nicht verantworten. Ich will das einfach nicht, weil ich mich bedroht und gefährdet fühle“, dann ist das auch ihr Recht zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Ich denke der Staat kann nicht in alle privaten Bereiche hineinschauen und soll das auch nicht.

FM4: Apropos Pflicht und Freiwilligkeit. Derzeit kehrt ein bisschen Normalität zurück, die Lokale sind wieder offen, die Geschäfte schon länger, aber es bleibt die Frage, ob man alles, was man darf auch tun soll. Von Seiten der Regierung wird eben diese Eigenverantwortung stark angesprochen. In Schweden jedoch, hat dieses Modell der Eigenverantwortung dazu geführt, dass es bei Todesfällen in Verhältnis zur Bevölkerungszahl ganz vorne liegt. Wie weit kann die Eigenverantwortung im Kampf gegen die Pandemie funktionieren?

Rudolf Anschober: Eine große Grundsatzfrage, die ich mir gemeinsam mit Kolleg*innen, Expert*innen und Freund*innen einige Tage hindurch gestellt habe, weil ich persönlich diesen Weg den Schweden gegangen ist, eigentlich sehr sympathisch finde. Dass du sagst: „Ok liebe Leute, so sieht die Geschichte aus. Das ist unser Problem. Das wären die Lösungsschritte. Bitte macht es. Freiwillig, in Eigenverantwortung.“

Mir gefällt dieser schwedische Weg, nur funktioniert hat es nicht. Ich würde mir wünschen, dass sie Erfolg hätten damit, aber die hohen Todesraten sind eh gerade erwähnt worden. Ich fürchte, das war noch nicht das Ende der Situation. Wir brauchen offensichtlich in Akutsituationen - möglicherweise ticken wir so als Menschen - so etwas wie eine Anweisung. Manchmal braucht es auch so etwas wie einen starken Staat, der schützt.

Mir wäre es lieber, wenn das jeder Einzelne tun kann und tun würde. Du kannst, denke ich, schon eine Gesellschaft durch Information, durch Bewusstseinsbildung, in einigen Monaten soweit bringen, dass das Bewusstsein da ist und dann auch das Verhalten freiwillig so da ist. Aber innerhalb von wenigen Tagen geht das offensichtlich nicht.

Deswegen jetzt der Weg „the hammer and the dance“, das ist mein Lieblingsbegriff, weil mir das Tanzen schon angenehmer ist als der Hammer. Die Herausforderung ist jedoch jetzt noch größer und jetzt kommt es tatsächlich auf dieses Eigenverhalten an. Der Chefredakteur einer Tageszeitung, die ich sehr mag, hat einmal in seinem Kommentar als Titel geschrieben: „Jeder von uns ist Teil der Lösung“. Genau das ist es. Dieses Selbstverständnis brauchen wir und das müssen wir uns auch mitnehmen für die Zukunft. Und wir brauchen es jetzt in der Übergangsphase mit den schrittweisen Öffnungen, wo Schritt für Schritt die Regelungen zurückgenommen werden und am Schluss der Mindestabstand und in manchen Bereichen der Mund-Nasen-Schutz übrigbleiben wird. Da müssen wir das leben, denn es kann nicht überall die Exekutive dafür sorgen, dass wir uns richtig verhalten.

FM4: Sie haben schon angesprochen, dass es manchmal den Staat braucht, der schützt. Wie bereitet sich denn die Regierung auf eine mögliche zweite Welle vor?

Rudolf Anschober: Die Planung dafür gibt es, aber die Hauptplanung dafür ist eigentlich ganz einfach. Wir wollen diese zweite mit aller, aller, aller Kraft verhindern. Aus meiner Sicht wäre sie eine Katastrophe, gesellschaftlich, gesundheitspolitisch, für viele Betroffene auch sozialpolitisch. Es würde die Akutsituation für viele Menschen noch einmal dramatisch verschärfen, auch was die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit betrifft.

Jetzt heißt es mitzumachen und ein Teil dieser Lösung zu sein, mit der man verhindert, dass diese zweite Welle kommt. Das können wir schaffen und wir sind auch auf einem sehr guten Weg dahin.

FM4: An was machen Sie eine zweite Welle fest? Was muss dafür eintreten?

Rudolf Anschober: Wir haben derzeit die Situation, dass wir täglich in diesen 14-tägigen Öffnungsschritten evaluieren und überprüfen. Dafür haben wir 5, 6 unterschiedliche Kriterien. Da arbeiten wissenschaftliche Institute dazu die das aufbereiten. Ausbreitungscluster werden mir jeden Tag um 16 Uhr aufbereitet - den heutigen habe ich noch nicht gelesen - wo man sieht, wo poppt was auf, wo treten Systeme der Erkrankung auf, sozusagen zusammenhängende Krankheitszirkel. Auf die gehen wir bewusst und gezielt mit unserer Containment-Strategie drauf. Das heißt dort forcieren wir Testungen, verwirklichen wir Kontaktpersonen-Management um Ausbreitung aus diesen Clustern zu unterbinden.

Wenn wir das nicht schaffen würden und daraus wird ein Grundtrend oder ein Grundsystem und diese Cluster würden sich ausbreiten, dann würde es wieder zu exponentiellen Steigerungen kommen, so wie wir das zwischen 10. und 15. März besonders stark erlebt haben. Da hatten wir tägliche Steigerungsraten zwischen 40 und 55 Prozent, man kann sich vorstellen was das bedeutet. Da explodiert ja die Situation und je länger du zuwartest, desto schwieriger wird es diese Kurve dann wieder abzuflachen.

In diese Kurve dürfen wir gar nicht einsteigen. Wir müssen aus dieser exponentiellen Kurve eine Art Sinuskurve machen. Das heißt, es wird schon von Zeit zu Zeit Zuwächse geben, aber diese Zuwächse müssen flach bleiben und dürfen nie dazu führen, dass wieder die Post abgeht und das Ding unkontrollierbar wird.

FM4: Aber Vorbereitung auf eine zweite Welle werden trotzdem getroffen?

Rudolf Anschober: Die musst du machen, ja.

FM4: Weil das Stichwort Cluster gefallen ist: Sprechen wir über das Postverteilerzentrum in Wien. Dort gab es sehr viele positiv getestete Personen und sehr viele Pakete, die von dort ausgeliefert werden. Können die Pakete Krankheitsüberträger sein, sowohl für Zusteller*innen als auch Empfänger*innen?

Rudolf Anschober: Nach unserem heutigen Wissensstand, nein.

FM4: Es gibt noch eine Menge Fragen dazu, wie sich das Leben verändert. Zum Beispiel ein Berufsfeld, das bisher keine oder wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Hörerin Shiva hat uns eine Frage geschickt: „Ich hab bis vor Corona als Domina gearbeitet und zahle seit Mitte März für ein geschlossenes Prostitutionslokal. Glauben Sie, dass ich im Juli wieder arbeiten werde dürfen? Und wie schaut das aus mit dem Härtefallfonds? Wenn man länger als drei Monate sein Lokal geschlossen hat, kriegt man da noch länger einen Härtefonds ausbezahlt? Ich finds halt sehr traurig, dass sich die Regierung bis dato überhaupt nicht zu Sexarbeit geäußert hat. Ich bin nämlich auch Steuerzahler und zahl Sozialversicherung.“

Rudolf Anschober: Die Frage kann ich absolut nachvollziehen, es gibt viele Berufsgruppen, die wir nicht unbedingt im Fokus haben. Teilweise werden auch wir überrollt von dieser Gesamtherausforderung, die da ist. Was den Härtefonds betrifft würde ich bitten, bei der Hotline der Wirtschaftskammer anzurufen, da bin ich absolut nicht der Spezialist, wir haben uns das in der Regierung auch ein bisschen aufgeteilt.

Mein Job sind sozusagen die gesundheitspolitischen Fragen. Und bei dieser ersten Detailfrage, die dazu gestellt wurde: Ja, wir haben nach Risikosituation die Öffnungsstufen aufgeteilt und jene Öffnungsstufen wo viel Körperkontakt da ist, die haben wir uns eher für später vorgenommen. Das heißt, eine realistische zeitliche Perspektive, aber machts mich da bitte nicht fest, es ist noch nicht hundertprozentig entschieden, geht eher in Richtung August und September für diesen Bereich. Weil es eben um die Frage geht, wie viel Körperkontakt ist in einem bestimmten beruflichen Bereich oder Tätigkeitsbereich da.

FM4: Wir haben ein wirklich buntes Potpourri an Fragen hier eine lange aber konkrete von Ann-Kathrin. „Hallo Herr Minister Anschober, hier ist Ann-Kathrin Freude vom VGT Vorarlberg. Ich wollte mich zuerst bedanken, dass Sie sich den Tiertransporten angenommen haben, vor allem in der Zeit von Corona, wo die Tiere ja an den Grenzen festgesteckt sind. Das war super, dass Sie da gleich mit einem Erlass reagiert haben. Vielen Dank dafür. Ich hab jetzt allerdings eine weitere Frage zu Tiertransporten. Und zwar hat ja Russland vor kurzem offiziell verlautbart, dass es keine einzige zugelassene Versorgungsstation in ihrem Land gibt. Und die ganzen Tiertransporte die von uns aus in Drittländer gehen, ein großer Teil davon zumindest, geht ja über Russland. Und da wären normalerweise schon Stopps an Versorgungsstationen einzuplanen. Und jetzt wo man ja weiß, dass es keine einzige zugelassene gibt, hieße das, dass erstens alle Transporte jeher die über Russland gingen illegal waren, und alle die jetzt starten, wo wir das wissen, sowieso illegal sind. Das heißt meine Frage wäre: Können wir das bitte einfach mal stoppen bitte?“

Rudolf Anschober: Ja, ich werde immer mehr ein Fan dieser Sendung, weil ich erfahr auch sehr viel. Ich hab zum Beispiel diese Geschichte nicht gekannt, dass es keine Versorgungsstationen in Russland gibt und so kommen wir zueinander offensichtlich, die Vorarlberger Tierschützerin und der zuständige Minister in Wien. Und das ist gut so.

Wir haben vor, dass wir einen Tierschutzgipfel machen, den hätten wir schon für April konzipiert gehabt, wegen Corona wurde das verschoben. Da wird das dann ein Thema werden und ich hoffe, dass sich das vor dem Sommer noch ausgeht. Da wird es darum gehen, dass wir generell schrittweise Regelungen schaffen, ich brauche dazu Mehrheiten natürlich auf der politischen Ebene. Das Leid, dieses unsägliche Leid, das Tiere erleiden, wenn sie über weite Distanzen transportiert werden, lebendig,... Manchmal hab ich das Gefühl, man hat dann in manchen Bereichen darauf vergessen, dass es da um Lebewesen geht, die fühlen, die spüren, die Schmerz empfinden.

Das sind keine Dinge, das sind keine Waren. Da brauchen wir Veränderungen in ganz vielen Bereichen und ich hoffe sehr, dass uns das gelingt. Da gibt es auch Zusagen, wir haben im Regierungsprogramm auch einiges an Verbesserungen verankert. Wir brauchen in manchen Bereichen auch die Europäische Union dazu, da gibt es auch viele Partner und Partnerinnen im Europaparlament, die dafür kämpfen und die sich engagieren und diesem Hinweis, was Russland betrifft, dem werden wir selbstverständlich gleich nachgehen und das verifizieren in Vorbereitung auf den Tierschutzgipfel. Ich hoffe, dass wir da was Gutes zusammenbringen.

FM4: Kommt also auf die lange Liste der To-Do’s?

Rudolf Anschober: Aber nicht ganz unten.

Zum Abschluss noch, schon mal vielen Dank für die viele Zeit die Sie sich genommen haben, die Frage, was Sie denn aus den letzten Monaten in diesem Amt, wo Sie erlebt haben was noch keiner Ihrer Vorgänger oder Vorgängerinnen erlebt hat, was Sie da gelernt haben? Für sich persönlich oder auch für Ihre politische Arbeit?

Rudolf Anschober: Dass das in Wirklichkeit ein ganz großartiges Land ist, wo es unfassbar viel Engagement und tolle Leute gibt. Dass es in Wirklichkeit darum geht, dieses ganz ganz große kreative Potenzial und das Potenzial der Solidarität, das da teilweise schlummert, das zu ermutigen, zu verbinden. Dass man Hoffnung gibt. Ich glaube, dass da viel in Bewegung kommt im Augenblick.

Also für mich ist das Glas bei dieser Pandemie, das klingt jetzt völlig doof, ich weiß es eh, aber das ist nicht nur halb leer. Sondern da sind auch gute Sachen mit dabei, die wir gelernt haben in dieser Krise, nämlich dass es nicht so ist wie es uns viele Politiker in den vergangenen Jahren gesagt haben, nämlich es geht ja dann gut wenn es dem anderen schlechter geht. Das Gegenteil ist der Fall, es geht mir dann besser, wenn es auch dem anderen gut geht, in dieser Krise war das so spürbar. Wenn der andere nicht krank ist, wenn sich der nicht ansteckt, bleib auch ich gesund. Und das ist ein Lebensprinzip, das wir vielleicht mitnehmen in unseren Lebensalltag in allen Bereichen.

Im FM4 Interview Podcast

Das Interview gibt es auch im FM4 Interview Podcast.