Diese Volksbegehren kann man gerade unterschreiben

Klima, zweimal Rauchen, Asyl, Euratom – fünf Volksbegehren zu diesen Themen kann man von 22. bis 29. Juni unterschreiben. Was die Volksbegehren fordern und wann sich der Nationalrat damit befassen muss.

Von Lena Raffetseder

Für alle fünf Volksbegehren haben die Initiatorinnen und Initiatoren im Vorfeld Unterstützungserklärungen sammeln müssen. 8.401 Unterschriften – 0,1 Prozent der Wahlberechtigten – sind nötig, damit ein Volksbegehren zur „Eintragungswoche“ zugelassen wird. Damit ein Anliegen dann im Nationalrat behandelt wird, braucht es 100.000 Unterschriften.

„Kräfte der Klimabewegung bündeln“

Das Klimavolksbegehren hat diese 100.000 Unterschriften bereits in der Form von Unterstützungserklärungen gesammelt. Damit ist die Behandlung im Nationalrat zwar fix, aber Sprecherin Katharina Rogenhofer sagt: „Mehr Stimmen bedeuten mehr Druck.“ Seit der Gründung des Vereins im September 2018 mobilisieren die Beteiligten Freiwillige und entwickeln ihre Forderungen. Gefordert wird etwa das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, ein verbindliches CO2-Budget mit einem Klimarechnungshof der dieses Budget überprüft, ein Klimacheck bestehender und neuer Gesetze, eine ökosoziale Steuerreform, der Abbau klimaschädigender Subventionen und die garantierte Finanzierung der Energiewende.

Das Klimavolksbegehren unterstützen nicht nur Umweltorganisationen wie Global 2000 oder Greenpeace, sondern etwa auch die Landjugend, die Diakonie und die Bundesjugendvertretung. Für Rogenhofer ein Zeichen, dass das Klimathema „die Bubble verlassen“ hat. Mit einer so breiten Basis an Unterstützerinnen und Unterstützern scheint ein gutes Abschneiden vorprogrammiert, aber nicht immer bedeuten viele Unterschriften auch politische Veränderung.

Diskussion um Rauchverbot geht weiter

Man denke nur zwei Jahre zurück: Ärztekammer und Krebshilfe starteten das „Don’t smoke“-Volksbegehren, als die türkis-blaue-Regierung das bereits geplante Rauchverbot in der Gastronomie kippte. „Don’t Smoke“ wurde das erfolgreichste Volksbegehren der letzten Jahre. Knapp 880.000 Menschen haben das Volksbegehren im Oktober 2018 unterstützt. Auch der Nationalrat hat das Anliegen behandelt, aber gekommen ist das Rauchverbot trotzdem erst nach Ende von Türkis-Blau im Sommer 2019.

Das Thema ist noch nicht für alle abgehakt. Gleich zwei Volksbegehren gibt es aktuell von einer „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ zum Thema Rauchen in der Gastronomie. Die zwei Volksbegehren „Smoke-JA“ für Raucherbereiche in der Gastronomie und „Smoke-NEIN“ für das generelle Rauchverbot sollen eine Art Abstimmung zum Thema sein. Die Initiative rund um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und Ex-Mitglied der Piraten Anatolij Volk hat auch noch ein weiteres Volksbegehren aufliegen.

Europäische Themen

Statt um österreichische Lokale geht es im dritten Volksbegehren der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ um die europäische Asylpolitik. Unter dem Titel „Asyl europagerecht umsetzen“ fordert die Initiative, dass Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten reduziert werden. Das Volksbegehren sei aber nicht gegen Flüchtende gerichtet, betonen die Initiatoren.

Das letzte Volksbegehren, das von 22. bis 29. Juni Unterschriften sammelt, wurde vom Chef der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, eingebracht. Marschall ist ein Profi für Volksbegehren; zwei der drei Volksbegehren von 2019 stammten von ihm. Aktuell sammelt er mit „EURATOM-Ausstieg Österreich“ Unterschriften für den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. Bereits 2011 gab es ein Volksbegehren zum Thema, es erreichte knapp nicht die 100.000 Unterschriften, die für die Behandlung im Nationalrat nötig sind.

Bis 29. Juni kann man unterschreiben

In jeder beliebigen Gemeinde können Wahlberechtigte das Formular für das entsprechende Volksbegehren unterschreiben. Auch online kann man ein Volksbegehren unterstützen, das geht mit Handy-Signatur oder der (auslaufenden) Bürgerkarte.

Und noch ein kleiner Fun-Fact zum Schluss. Falls sich jemand fragt, warum die Volksbegehren alle so eigenartig kurze Namen haben: Das ist gesetzlich geregelt. Die Kurzbezeichnung darf höchstens drei Worte umfassen. Um ein Volksbegehren einzubringen braucht es übrigens gar nicht so viel – nur zwei Personen, 500 Euro und ein Thema, das man in einen kurzen Titel verpacken kann.