Stadt Wien fordert Räumung des Protestcamps

Einem anwaltlichen Schreiben und der polizeilichen Aufforderung zur Räumung werden die Aktivist*innen im 22. Bezirk in Wien nicht nachkommen. Sie wollen weiterhin gegen den Bau der Stadtstraße protestieren.

Von Lena Raffetseder

Seit Donnerstag gilt das Camp in der Hausfeldstraße im 22. Bezirk in Wien offiziell als aufgelöst. Um 11 Uhr kommt die Polizei ins Camp. Die Aktivist*innen werden informiert, dass die Versammlung hiermit beendet sei. Laut Lena Schilling, einer der Sprecherinnen des Protestcamps, wurde von der Polizei mitgeteilt, man solle sofort alle winterfesten Strukturen und die Zelte abbauen und „so schnell wie möglich“ den Ort verlassen.

Auch wenn Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den Bau des Lobautunnels gestoppt hat, geht der Protest gegen die „Stadtstraße“ weiter. Die vierspurige Straße soll Südosttangente und Seestadt verbinden. Die Besetzer*innen denken nicht daran, das Areal der Baustelle in der Hausfeldstraße zu räumen: „Es ist klar, dass wir unseren Widerstand noch mal größer aufziehen müssen, weil wir es der Stadt Wien nicht leicht machen werden,“ sagt Schilling. Für sie geht es jetzt in die „heiße Phase“. Die Aktivistin rechnet jederzeit mit einer Räumung.

Zwangsräumung soll es vorerst nicht geben

Die Polizei werde vorerst nicht einschreiten, um den Bereich zu räumen, bekräftigt Thomas Keller, Leiter der Wiener Straßenbau-Abteilung gegenüber der Austria Presse Agentur. Stattdessen hat die Stadt Wien den Besetzer*innen ein anwaltliches Schreiben zukommen lassen: „Nach Information unserer Mandantin beteiligen Sie sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an der Behinderung der Bauführung zur Errichtung der Stadtstraße Aspern,“ beginnt das Schreiben. Lena Schilling vom Jugendrat lässt sich auch davon nicht abschrecken: „Ich wäre persönlich bereit, in den Prozess zu gehen.“

Laut Stadt Wien entstehe der Allgemeinheit durch die Verzögerung der Bauarbeiten ein hoher Schaden. Die Stadtstraße sei für eine „geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich“. Gestern hat Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, erneut den Wohnbau als Argument ins Spiel gebracht. Im Rahmen einer Pressekonferenz meint die Stadträtin, die Aktivist*innen würden sozialen Wohnbau verhindern. Laut Stadt geht es um Wohnungen für 60.000 Menschen, für die die Stadtstraße als Verbindung notwendig ist. (Ein Profil-Faktencheck kann schon im Oktober diese Aussage nicht belegen.)

„Scheinargumente und Versagen“

„Ich finde, das ist ein ziemliches Scheinargument. Und ja, es ist ein schönes Narrativ, uns die Schuld dafür zu geben. Aber das ist einzig und allein ein Versagen von der SPÖ,“ sagt Schilling zum Vorwurf, Aktivist*innen würden den Bau von Wohnungen verhindern. Sie fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und betont auch, dass sie keineswegs gegen Straßen generell sei. Ihr gehe es nicht um Anschluss- oder Aufschlussstraßen. Aber: „Es kann nicht sein, dass wir 2021 im Anbetracht der Klimakrise eine der größten Straßenbauprojekte überhaupt forcieren und Milliarden in einen Bau buttern, der irgendwann dazu führt, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen werden.“

Ebenfalls am Freitag hat die Wirtschaftskammer Wien ein neues Rechtsgutachten zum gestoppten Bau des Lobautunnels vorgelegt. Darin wird die Entscheidung der Klimaschutzministerin als „willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage“ kritisiert. Der Wiener Bürgermeister Ludwig sieht sich darin bestätigt.

Ein Standort betroffen

Besetzt werden aktuell zwei Baustellen. Als aufgelöst gilt die Versammlung nur am Standort Hausfeldstraße. Das Grundstück ist im Besitz der Stadt Wien, die zweite Besetzung ist auf einem Grund im Eigentum der Asfinag. Sich auf die andere Besetzung zurückzuziehen, kommt aber für Lena Schilling nicht infrage. Der Fokus bleibe auf der Hausfeldstraße „weil es das erste Gebiet ist, in dem gebaut werden soll und die Stadt Wien langsam in den Druck kommt, wirklich anfangen zu müssen. Aber es ist quasi auch das Gebiet, in dem sich der Kampf entscheiden wird.“