„Stadtstraßen“-Protestcamp: Polizei räumt Besetzung

Heute früh hat die Polizei im Auftrag der Wiener Stadtregierung begonnen, das Protestcamp gegen die sogenannte „Stadtstraße“ im 22. Wiener Gemeindebezirk zu räumen. Um 13:30 erklärt sie die Räumung für beendet. Wir diskutieren heute Abend über die Räumung und deren Folgen in FM4 Auf Laut.

Von Simon Welebil

Gegen 08:30 früh ist heute, Dienstag, die Wiener Polizei mit einem massiven Aufgebot beim Protestcamp von Klimaaktivist*innen gegen die sogenannte „Stadtstraße“ angerückt, um das Camp zu räumen. Zwölf Aktivist*innen waren zu der Zeit anwesend. Das Camp wurde ursprünglich offiziell als Versammlung angemeldet und wird bereits fünf Monate lang bewohnt. Seit 9. Dezember 2021 gilt die Versammlung bereits als behördlich aufgelöst, was immer wieder zu Gerüchten über eine polizeiliche Räumung geführt hat. Jetzt hat die Stadt Wien als Eigentümerin des besetzten Grundstücks diesen Schritt gesetzt und die Polizei um Räumung ersucht.

Die Aktivist*innen wollten die Räumung aber nicht widerstandslos hinnehmen. Wie Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber Radio Wien sagt, hätten sich einige Aktivist*innen angekettet, um eine Räumung zu verhindern.

Chris Cummins hat mit Agnes Zauner von Global 2000 gesprochen, die recht früh zur Besetzung gekommen ist, um die Räumung zu dokumentieren. Sie schildert ihre Eindrücke:

Auf vielen Social-Media-Accounts von Aktivist*innen und Sympathisant*innen wird für eine große Solidaritätsaktion mit den Besetzer*innen mobilisiert, doch die Wiener Linien erschweren deren Anreise. Alle umliegenden Öffi-Stationen sind für die Dauer der Räumung gesperrt. Das betrifft nicht nur die U2-Station Hausfeldstraße, sondern auch Straßenbahn- und Buslinien.

Eine angemeldete Solidaritäts-Kundgebung an der Hausfeldstraße wird laut Aktivist*innen auch bereits von der Polizei aufgelöst. Währenddessen werden bereits erste Bäume in Hirschstetten gefällt, 380 sollen es werden, wohl um Tatsachen zu schaffen. Doch auch hier bemühen sich Demonstrierende, das so gut es geht zu verhindern und besetzen Baumaschinen. Die Enttäuschung über die Aktion der Wiener Stadtregierung, speziell der Wiener SPÖ unter den Demonstrierenden ist groß, eine Demonstration um 18:00 vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße ist bereits angekündigt.

Die Polizei gibt mittlerweile bekannt, dass bereits sieben Personen im Zuge der Räumung des Protestcamps festgenommen wurden, wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Außerdem setzt sie Pfefferspray gegen Sympathisant*innen der Besetzung ein, die versuchen, zur inzwischen ikonischen Pyramide zu kommen, die von der Polizei umzäunt wurde.

Die Wiener Stadträtin für Stadtplanung Uli Sima (SPÖ) betont unterdessen, dass „der Bau dieser 3,2 Kilometer langen Gemeindestraße für die Stadt Wien unumgänglich ist - denn sie stellt den Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung dar“, weil die eine behördliche Auflage für den Bau neuer Wohnungen sei. Sie erneuert anscheinend auch ein Gesprächsangebot an die Aktivist*innen.

Dass die Stadtstraße in der aktuellen Dimension als autobahnähnliche Straße hingegen nicht unbedingt notwendig für die Stadterweiterung sei, wurde schon mehrfach analysiert. Und das Gesprächsangebot der Stadträtin kritisieren die Aktivist*innen als nicht ernstgemeint.

Nachdem bisher bereits ein Wohnwagen und andere Wohnstätten der Besetzer*innen abtransportiert worden sind, konnte die Pyramide stundenlang nicht demontiert werden, weil sich in ihr noch zwei Aktivist*innen angekettet und einbetoniert hatten. Nach 13:00 hat ein Bagger auch die Zerstörung der Pyramide in Angriff genommen. Via Twitter verkündet die Polizei, dass das Protestcamp an der Hausfeldstraße vollständig geräumt wurde. 12 Menschen seien im Zuge der Räumung festgenommen worden.

FM4 Reporter Xaver Stockinger ist seit dem Vormittag beim Protestcamp und berichtet von seinen Eindrücken und was die Aktivist*innen jetzt machen wollen.

FM4 Auf Laut zur Räumung des Protestcamps

In FM4 Auf Laut spricht Rainer Springenschmid heute ab 21:00 mit Gäst*innen und Anrufer*innen über die Räumung des Protestcamps und wie es jetzt weiter geht mit Stadtstraße und/oder Klimaschutz. Ruf an und diskutier mit unter 0800 226 996