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Refugee Camp in Greece

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Ein komplizierter Deal

Vor einem Jahr haben sich EU und Türkei auf das sogenannte „Flüchtlings-Abkommen“ geeinigt. Was hat der umstrittene Deal gebracht?

Von Ali Cem Deniz

Sommer 2015. Hunderttausende Menschen überqueren in kleinen Booten die Ägäis und marschieren auf der sogenannten Balkan-Route. Sie suchen Asyl. Während an Bahnhöfen und Grenzübergängen Freiwillige die Flüchtlinge versorgen, sucht die europäische Politik verzweifelt nach einer Lösung. Und dann, nach viel Streit und Diskussionen zwischen den Mitgliedsländern, wendet sich die EU an die Türkei. Das war die Ausgangslage für einen umstrittenen Pakt zwischen der EU und der Türkei, der die Einreise von Flüchtlingen stoppen sollte.

Am 18. März 2016 haben sich beide Seiten auf das „EU-Turkey-Statement“ geeinigt. Es ist übrigens ein „Statement“ und kein „Agreement“ (also Abkommen) , weil der Deal eigentlich keine legale Basis hat, wie der Europäische Gerichtshof erklärt.

Trügerische Zahlen

Heute präsentiert die Europäische Union den Deal als großen Erfolg. Und die Statistiken scheinen ihr Recht zu geben. Heute schaffen es täglich rund 40 Menschen von der Türkei auf die griechischen Inseln. Im Oktober 2015 waren es bis zu 10.000, die jeden Tag in kleinen Booten und oft ohne Rettungswesten das Meer zwischen der Türkei und Griechenland überquerten. Ein wichtiger Faktor für diesen Rückgang war auch die Schließung der Balkan-Route im Frühjahr 2016.

Mit der sinkenden Zahl der Ägäis-Überquerungen ist auch die Zahl der Toten hier deutlich gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der Toten im Mittelmeer, das als alternative Route wieder an Bedeutung gewonnen hat, stark angestiegen. Die Zahlen sind also mit Vorsicht zu genießen. Sie zeigen aber, dass besonders zentraleuropäische Länder vom Deal profitieren.

Geld und andere Sorgen

Über das letzte Jahr hinweg haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei drastisch verschlechtert. Nur wenige Monate nach dem Abkommen kam es zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Seither herrscht landesweite Ausnahmesituation und die türkische Regierung geht massiv gegen mutmaßliche Putschisten vor. Die EU kritisiert die Türkei für dieses Vorgehen.

Die Türkei hingegen wirft der Union vor, sich nicht mit der Regierung solidarisiert zu haben und die Putsch-Verantwortlichen zu unterstützen. Sowohl Griechenland als auch Deutschland haben türkischen Offizieren Asyl gewährt. Die Türkei fordert deren Auslieferung und droht damit notfalls das Abkommen aufzukündigen.

Aus türkischer Perspektive ist der Deal kein großer Erfolg. Geplant war, dass die EU für jeden abgelehnten Asyl-Antrag einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnimmt. Auf diese Weise wurden bisher rund 5000 Personen aus der Türkei in die EU umgesiedelt.
Die Zahl ist allerdings kaum nennenswert, wenn man bedenkt, dass in der Türkei mittlerweile um die drei Millionen syrische Flüchtlinge leben.

Für deren Versorgung hat die EU der Türkei sechs Milliarden Euro finanzielle Unterstützung zugesichert. Wie viel davon angekommen ist, ist unklar. Die Türkei beklagt, dass sie nur einen Bruchteil erhalten hat. Laut EU wurden 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt, bis Ende dieses Jahres sollen es 3 Milliarden Euro werden.

Streit um die Visafreiheit

Der wahre Anreiz für die Türkei ist alerdings nicht das Geld, sondern die Visa-Freiheit für türkische StaatsbürgerInnen im EU-Raum. In den türkischen Medien findet man kaum etwas über den Deal, den hiesige Medien als „Flüchtlings-Abkommen“ bezeichnet, aber beinahe täglich neue Meldungen zur Aufhebung der Visapflicht.

Europa’s Umgang mit Flüchtlingen – Welche Abkommen machen Sinn? EU-Türkei Deal Initiator Gerald Knaus in FM4 Auf Laut

Claus Pirschner hat darüber mit dem Initiator des EU-Türkei Flüchtlingdeals Gerald Knaus vom Think Tank Europäische Stabilitätsinitiative (ESI)diskutiert. Die Sendung zum Nachhören: Auf Laut.

Die Beziehungen zur EU sind angespannt und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan setzt immer mehr auf eine anti-europäische Rhetorik. Doch die Aufhebung der Visapflicht ist seit langem eines seiner großen Versprechen.

Die Visafreiheit könnte die türkische Wirtschaft ankurbeln. Studierende und Touristen würden von den Erleichterungen profitieren. Für Erdoğan und die AKP-Regierung wäre die Visafreiheit ein massiver politischer Erfolg. Bereits zwei Monate nach dem Inkrafttreten des „Statements“ hat die Türkei damit gedroht, den Deal platzen zu lassen, falls die EU in der Visa-Frage nicht rasch handelt.

Die EU knüpft die Visa-Freiheit allerdings an Konditionen, wie beispielsweise die Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetzte. Das wird wohl in nächster Zeit auch nicht passieren.

Keine Alternativen

Angesichts der Umstände ist es überraschend, dass der Deal bis heute überhaupt gehalten hat. Trotz verbaler Gefechte scheint die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei für beide Seiten alternativlos zu sein. Das Hin und Her wird also weitergehen. Eine wirkliche „Bedrohung“ für den Deal könnte eine neue große Migrationsbewegung, wie die vom Sommer 2015, sein. Solange es die nicht gibt, wird er halten und in Zukunft vielleicht sogar zum Modell für andere Übereinkünfte. Die Leidtragenden bleiben jene Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln ihr Verfahren abwarten müssen.

EU-Türkei-Deal-Initiator Gerald Knaus in FM4 Auf Laut

Europa’s Umgang mit Flüchtlingen – Welche Abkommen machen Sinn?

Claus Pirschner hat darüber mit dem Initiator des EU-Türkei Flüchtlingdeals Gerald Knaus vom Think Tank Europäische Stabilitätsinitiative (ESI)diskutiert. Die Sendung zum Nachhören: Auf Laut

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