Der KSV-KJÖ will einen Mix aus Service-Politik und politischer Offensive

Nur eine linke ÖH zu haben reicht nicht, sagt Spitzenkandidatin Elena Ellmeier. Der KSV-KJÖ will an zwei Strängen ziehen und sowohl Service für Studierende als auch Mobilisierung, Politisierung und Druck auf Politik und Unis ausüben.

Von Diana Köhler | Video: Sophie Liebhart & Michael Troll

Der KSV-KJÖ spart nicht mit Kritik an den derzeitigen Zuständen an der ÖH. Viele andere Fraktionen würden die Studierendenvertretung nur als Möglichkeit sehen, irgendwann in der „echten“ Politik Fuß fassen zu können. Außerdem sei das Problem der meisten anderen Fraktionen, dass sie die Aufgabe der ÖH missverstehen würden. Die ÖH hätte an sich in Verhandlungen mit politischen Entscheidungsträgern wenig Macht, nur Anträge mit Forderungen zu stellen wäre sinn- weil wirkungslos.

Aufgaben einer ÖH

Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen betont der KSV-KJÖ auch dieses Jahr wieder die Zusammenarbeit zwischen Studierenden und ÖH. Erst wenn Studierende selbst motiviert werden, aktiv mitzugestalten, wäre echte Veränderung möglich.

Also sieht der KSV-KJÖ die Kompetenz und die Aufgabe der ÖH in zwei Punkten: Einerseits eine Sichtbarkeit unter den Studierenden zu schaffen, zu mobilisieren und die Positionen und Forderungen zu stärken. Das sei auch mit Mitteln wie Hörsaalbesetzungen oder Demos möglich. Indem Druck aufgebaut werde, könnten Forderungen durchgebracht werden.

Und andererseits durch gezielte Service-Politik: Das bedeutet, konkrete Angebote für Studierende zu schaffen, wie Miets- oder Rechtsberatung, sowie Informationskampagnen.

Die Forderungen 2021

Konkret wird eine Rücknahme der UG-Novelle, Rückerstattung von Studiengebühren während der Corona-Semester sowie mehr Beihilfen für Studierende gefordert. Der KSV-KJÖ hält nichts von jeglichen Formen von Zugangsbeschränklungen oder Studiengebühren.

Themen wie Klimawandel, leistbares Wohnen oder Gesundheitsversorgung sind ebenso Thema, doch Spitzenkandidatin Elena Ellmeier betont: „Alle diese Krisen haben systematische Wurzeln – und die liegen im Kapitalismus.“

Zwei Mal Kommunismus in der ÖH

Nicht zu übersehen ist, dass zwei Fraktionen bei der ÖH-Wahl antreten, die den Kommunismus im Namen tragen. Wo liegt aber der Unterschied zwischen den beiden? In ihren grundsätzlichen Forderungen gleichen sich die beiden Fraktionen. Besonders was den freien Hochschulzugang, Beihilfen für Studierende oder Abschaffung von Studiengebühren angeht.

Beide Fraktionen betonen, sie wollen gesellschaftliche Probleme „bei den Wurzeln packen“ und meinen damit die klare Anerkennung eines kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaftssystems, das es zu überwinden gilt.

Erst 2006 kam es zur Spaltung des bis dahin vereinten „Kommunistischen StudentInnenverbands“ – KSV. Anlass dafür war der Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH), auch heute noch ein linkes autonomes Zentrum. Doch schon davor kam es immer wieder zu inhaltlichen Differenzen und besonders ausschlaggebend ist auch das Verhältnis zur Mutterpartei KPÖ.

Der KSV-KJÖ steht der KPÖ-Steiermark nahe, die sie auch finanziell unterstützt. Beide, also Steiermark KPÖ und KSV-KJÖ, distanzieren sich eher von der Bundes-KPÖ. Der KSV-LiLi wird von der Bundes-KPÖ unterstützt.

Näher erläutert wird das zum Beispiel in diesem Artikel von neuwal.com aus 2009.

Die beiden Fraktionen unterscheiden sich zum Beispiel auch in ihrer Position zum Nahostkonflikt und zur Kampagne „BDS“ („Boycott, Divestment and Sanctions“ – gemeint ist damit der jüdische Staat). Die Diskussion um „BDS“ in linken Kreisen ist lang und kompliziert. Doch verkürzt und auf die ÖH-Wahl bezogen bedeutet es: Während der KSV-LiLi die Kampagne als antisemitisch ansieht, findet der KSV-KJÖ sie würde den Begriff Antisemitismus verwässern. (Wie es auch der jüdische Journalist Fabian Wolff in seinem vor kurzem erschienenen Essay ausdrückt.) Deswegen hat sich der KSV-KJÖ auch der Zustimmung zu einem offiziellen Statement der gesamten ÖH enthalten, die „BDS“ als antisemitisch bezeichnet.

Für den KSV-LiLi wendet sich der KSV-KJÖ zu sehr dem Realsozialismus zu und sei zu dogmatisch, wie sie in einem Interview mit mokant.at aus dem Jahr 2011 kritisieren. (Dieses Interview mit beiden Fraktionen zusammen lässt einige Unterschiede gut erkennen.) Der KSV-KJÖ wiederum bekrittelt, dass der KSV-LiLi mit seinen Forderungen an die Politik zu realitätsfern wäre. Klar erkennbar ist auch die Ablehnung des KSV-LiLi der „Service-Politik“. Der KSV-KJÖ meint dazu: Nur eine linke ÖH zu haben reicht nicht. Es braucht konkrete Aktionen, Mobilisierung und auch Service, um Studierende zu gewinnen und so Druck für Forderungen aufzubauen.

Den FM4-Artikel zum KSV-LiLi könnt ihr hier lesen.