Neue NSA-Taskforce zur Abwehr von Wahlmanipulation

Neben der NSA haben auch Justiz- und Heimatschutzministerium eigene Einheiten zur Abwehr von Informationsangriffen auf die Halbzeitwahlen in den USA im kommenden November aufgestellt. In Brüssel geht die Angst vor einer Manipulation der EU-Wahl 2019 um.

Von Erich Moechel

Seit dem Gipfeltreffen in Helsinki geht es Schlag auf Schlag in den USA. Am Freitag wurde die neue Strategie der „Digitalen Cyber-Task-Force“ des US-Justizministeriums veröffentlicht. Deren Kernaufgabe ist gleich im ersten Kapitel als „Abwehr von Operationen bösartiger Einflussnahme durch Drittstaaten“ definiert. Bei den kommenden „Midterm Elections“ im November steht bekanntlich ein Drittel der Sitze im US-Kongress zur Disposition.

Der neue NSA-Direktor Paul Nakasone kündigte gleichzeitig eine gemeinsame Taskforce von NSA und dem Cyberkommando der Armee zum Schutz der Wahlen vor Angriffen aus dem Ausland an. Die Taskforce wird mit dem FBI, der CIA und dem Ministerium für Heimatschutz kooperieren, die allesamt selbst spezialisierte Cyberabwehrtruppen gegründet haben. Unklar ist dabei nur, wer die Abwehr koordiniert, an sich wäre der Oberbefehlshaber im Weißen Haus, also Präsident Donald Trump hier zuständig.

Verdacht auf illegale Wahlkampfgelder

Inzwischen kommen immer weitere Details über die Staatsaffäre ans Tageslicht. Die wegen verdeckter Agententätigkeit für Russland verhaftete Maria Butina hatte offenbar hochrangigere Kontakte in den USA geknüpft, als es vorerst den Anschein hatte. Die Russin bleibt bis zu Beginn ihrer Verhandlung inhaftiert. Der Grund, warum Butina nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde, ist laut einem Bericht von Reuters offenbar Verdunkelungsgefahr, denn ihre Kontakte waren längst nicht auf die Waffenlobby NRA beschränkt. So hatte Butina bereits 2015 als Dolmetscherin des Vizechefs der russischen Zentralbank, Alexander Torshin, an mehreren Treffen mit hohen Beamten des US-Finanzministeriums, Industrievertretern und Funktionären der Republikanischen Partei teilgenommen.

Die Treffen wurden - ein Jahr nach der russischen Besetzung der Krim - 2015 vom Washingtoner Thinktank „Center for the National Interest“ ausgerichtet, der für seine Russlandnähe bekannt ist. Die Treffen fanden also zu einem Zeitpunkt statt, als die US-Sanktionen wegen der Krim-Annexion bereits in Kraft waren. Butina und zwei US-Staatsbürger werden in der Anklageschrift beschuldigt, die Waffenlobby NRA zugunsten Russlands instrumentalisiert zu haben. Dahinter steht der Verdacht, dass über die NRA russische Oligarchengelder an die Wahlkampforganisation von Donald Trump geflossen sind.

Alarmierender Trend, auch Österreich dabei

Eine neue Studie der Universität Oxford zur weltweiten Manipulation Sozialer Netzwerke zeigt einen alarmierenden Trend. In mittlerweile 48 Staaten wurden 2017 substantielle Manipulationen durch gezielte Falschnachrichten in Sozialen Netzen bzw. Chat-Plattformen festgestellt, im Jahr davor waren erst 28 Länder auf der Liste. Der Silberstein-Skandal rund um die Nationalratswahl 2017 hat nun auch Österreich auf diese Liste gebracht, wenngleich derzeit noch unter ferner liefen.

In diesen 48 Staaten hatte mindestens eine politische Partei oder eine Regierungsstelle nachweislich versucht, die öffentliche Meinung rund um Wahlen über Soziale Netzwerke zu manipulieren. Weltweit sei dabei eine halbe Milliarde Dollar in dieses neue Geschäftsfeld für Spindoktoren und Demagogen geflossen. Inzwischen liegen ja genug öffentliche Informationen vor - so sind etwa die Preise von Cambridge Analytica für Wahlmanipulation bekannt -, die eine solche Kostenhochrechnung erlauben.

„Cyber Troops“ und die vergessene Informationsebene

Diese organisierten Manipulateure, die mit Hilfe von Micro-Targeting und Big-Data-Analysen von massiven personenbezogenen Datensätzen gezielt die Öffentlichkeit irreführen, werden von den Studienautoren „Cyber Troops“ genannt. Deren Aktionen gingen in autoritär geführten Staaten etwa einher mit Medienkontrolle, Wahlmanipulation und Einschüchterung durch die Polizeibehörden. Erst jetzt werden solche psychologischen Operationen, wie sie die Militärs seit jeher nennen, als mithin wichtigstes Instrument in der gesamten Cyberdomäne erkannt.

In der militärischen Domäne spielen solche PsyOps nur eine Nebenrolle im Vorfeld, denn in jeder traditionellen Militärdoktrin steht die bewaffnete Auseinandersetzung - also ein herkömmlicher Krieg - im Mittelpunkt. Das „Gefechtsfeld“ von Cyberoperationen sind aber die zivilen Netze, in denen letztlich Menschen nicht erschossen, sondern manipuliert werden. Das passiert auf der informationellen Ebene, die bisher bereits unter „Cyber“ subsummierten Operationen wie „Hacking“ von Netzwerken, der Einsatz von Schadsoftware oder Phishing-Methoden sind allesamt nur Mittel für den eigentlichen Zweck der Manipulation.

Die Untersuchung der Universität Oxford wertet die beiden Kampagnen Tal Silbersteins offensichtlich als zwei verschiedene Aktionen: Challenging Truth and Trust: A Global Inventory of Organized Social Media Manipulation.

Russische Operation womöglich wahlentscheidend

Der Angriff der russischen Cybertruppen auf die Präsidentschaftswahlen in den USA war ein solcher massiver Informationsangriff, in mehreren Wellen wurden so gut wie alle oben angeführten Methoden durchexerziert. Erst wurden das Netzwerk der demokratischen Partei gehackt und Informationen abgezogen, dann griff man die Wahlkampfmanager der Demokraten mit Phishing-Attacken direkt an. Das alles lieferte sozusagen die „Munition“ für die eigentliche Attacke und die bestand in der Veröffentlichung dieser Kommunikationen über die Kunstfigur „Guccifer 2.0“ und Wikileaks.

Dass dadurch herauskam, mit welchen Mitteln die Parteiführung der Demokraten Hillary Clintons aussichtsreichen Gegenkandidaten Bernard Sanders benachteiligt hatte, hat Clintons Wahlkampf gegen Trump danach massiv geschadet. Angesichts des knappen Wahlergebnisses für Trump könnte der Informationsangriff aus Moskau also durchaus wahlentscheidend gewesen sein.

Neues Ziel EU-Wahlkampf 2019

Angesichts der Vorbereitungen im Polizei- und Geheimdienstapparat wird es für potenzielle Angreifer bei den Halbzeitwahlen im November nicht mehr so einfach werden. Ganz anders sieht es in Europa aus, wo es weder einen übergreifenden Polizei- oder Geheimdienstapparat gibt, sondern nur nationale Behörden. Diese zu koordinieren und zu routinemäßigem Nachrichtenaustausch nahe an Echtzeit zu veranlassen, ist naturgemäß ungleich schwieriger. Von schnellem Informationsaustausch hängen jedoch die Früherkennung und die erfolgreiche Abwehr eines solchen Angriffs ab.

Die Frage, ob solche Angriffe zu erwarten sind, ist vergleichsweise einfach zu beantworten, wie jene nach der politischen Richtung, aus der diese Angriffe kommen werden. Sie werden kommen und zwar aus dem Lager der „Europaskeptiker“ in verschiedenen Mitgliedstaaten. Steve Bannon, der für Trump die gesamte Manipulationswelle über Cambridge Analytica eingefädelt und geleitet hat, hat bereits angekündigt, sich demnächst für ein halbes Jahr auf Europa zu konzentrieren. Bis dato hat Bannon noch überall, wo er sich „engagiert“ hat, bei seinem Abgang ein brennendes Trümmerfeld hinterlassen.