VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi: Die neue ÖH-Koalition

Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), die Grünen (GRAS) und der Kommunistische Studierendenverband Linke Liste (KSV-LiLi) koalieren an der ÖH. Die Unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) verlassen nach mehr als zehn Jahren die Exekutive.

Von Aischa Sane

„Wir haben alle drei einen klaren Konsens zu linker Bildungspolitik und einen Fokus darauf, dass man Studieren für alle möglich machen sollte. Und dass wir für die Studierenden Antworten auf die wichtigsten Krisen, die uns alle gerade bedrohen, finden müssen“. Das befindet Nina Mathies (VSStÖ), die frisch gewählte ÖH-Vorsitzende kurz nach der konstituierenden Sitzung der Hochschulvertretung am 23. Juni.

Das heute gewählte Vorsitzteam besteht neben Nina Mathies (VSStÖ) aus ihrer ersten Stellvertreterin Sarah Rossmann (GRAS) und dem zweiten Stellvertreter Simon Neuhold (KSV-LiLi). Gemeinsam haben die drei Fraktionen nach der ÖH-Wahl im Mai eine knappe Mehrheit von 29 der insgesamt 55 Mandate in der Bundesvertretung.

Damit löst der Kommunistische Studierendenverband (KSV-LiLi) die Unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) als dritte koalierende Fraktion ab. Trotz weniger Mandate - FLÖ kommt auf vier, dagegen KSV LiLi auf drei - und obwohl die Unabhängigen Fachschaftslisten seit mehr als zehn Jahren nur mit vereinzelter Unterbrechung die dritte Kraft in der Exekutive stellen.

Viel Bewegung in der Opposition

Gescheitert wäre eine weitere Zusammenarbeit nicht an inhaltlichen Uneinigkeiten, erklärt FLÖ-Spitzenkandidat Michael Pinter. „Der Einsatz gegen Diskriminierung an Hochschulen, für sozial ökologische Transformation dieser, die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausbau der Studienbeihilfe sind gemeinsame Punkte, wo wir zu 100% dahinterstehen“, aber: „wie gearbeitet werden soll an den Projekten, wie viel Budget für welche Dinge zugänglich gemacht werden soll, da waren die Zugänge anders. Wir akzeptieren aber natürlich den Outcome und wünschen der neuen Koalition alles Gute für die Arbeit“.

In der Opposition möchten die Mandatar*innen der FLÖ vor allem an die Sicherung der ÖH-Wahlbeteiligung erinnern und darauf schauen, was mit den Geldern der Studierenden geschieht.

Sarah Rossmann (GRAS), erste stellvertretende Vorsitzende meint zum Ausscheiden der FLÖ: „Die FLÖ hat sich ganz am Anfang der Verhandlungen zurückgezogen und gesagt, sie wollen nicht verhandeln und in die Opposition gehen. Wir haben das natürlich respektiert, aber trotzdem gefunden, dass die letzten Jahre mit der FLÖ sehr gut funktioniert haben“.

Stärkste Kraft in der Opposition ist mit 12 Mandaten die Aktionsgemeinschaft (AG). Spitzenkandidat Muhammed Durmaz war bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend, stattdessen ließ sich Listendritte Cara Übl zur Wahl der ÖH-Vorsitzenden aufstellen. Die Aktionsgemeinschaft bleibt aber weiter Oppositionsfraktion und nimmt sich vor, die Arbeit der Koalition genau im Auge zu behalten. Laut Cara Übl wird die Aktionsgemeinschaft sich weiterhin auf die Themen des Wahlkampfes berufen. „Arbeiten und Studieren, mentale Gesundheit und im Generellen Digitalisierung: da werden wir in der kommenden Periode unsere Anträge einbringen“.

Linke Koalition nun auch mit KSV-LiLi

Der jetzt zweite stellvertretende Vorsitzende Simon Neuhold (KSV-LiLi) war die letzten zwei Jahre Referent für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport an der ÖH der Universität Wien. Er freut sich auf die Arbeit in der Exekutive. „Unser Fokus liegt einerseits auf der Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit österreichischer Hochschulen. Da haben wir ein Projekt in den Koalitionsvertrag bekommen. Genau so wichtig ist uns die Förderung reproduktiver Gesundheit, wir haben ja schon im Wahlkampf einen Abtreibungs-Topf gefordert. Außerdem möchten wir von Repression betroffene linke Aktivistinnen unterstützen“.

Sarah Rossmann (GRAS) wurde zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, in einem Jahr wird sie durch einen Postentausch mit Nina Mathies Vorsitzende der ÖH. Sie zeigt sich angesichts der Zusammenarbeit mit VSStÖ und KSV-LiLi zuversichtlich und beruft sich auf einen „stabilen Koalitionsvertrag“. Neben in diesem Vertrag verankerten antifaschistischen Projekten sind ihr als Vertreterin der grünen Fraktion vor allem klimafreundliche Maßnahmen an den Hochschulen ein Anliegen. „Für uns waren klimaneutrale Hochschulen bis 2030 das Wichtigste. Als zweites haben wir eine Mobilitätstour geplant, wo wir alle Hochschulen in Österreich abfahren um zu schauen wie sie mit Fahrrad und Öffis erreichbar sind - und wo es Aufholbedarf gibt.“

Die neue amtierende Vorsitzende Nina Mathies (VSStÖ) skizziert angesichts der zweitschlechtesten ÖH-Wahlbeteiligung aller Zeiten - 21,2% - eine geplante Partizipationskampagne, in deren Rahmen die Beratungs- und Serviceangebote der ÖH präsentiert werden sollen. Besonders wichtig sind ihr als Vertreterin der roten Fraktion sozialpolitische Vorhaben. „Das Thema Teuerung wird uns lange noch beschäftigen. Wir wollen erst mal die Beratung, die es gibt, ausbauen. Und in die Offensive starten, verbunden mit einer Kampagne zu leistbarem Wohnen - damit wir da politischen Druck ausüben und einen Fokus auf die Studierenden-Wohnheime setzen können“.