Gibt es einen „kulturellen Kahlschlag“ in Oberösterreich?

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich setzt den Sparstift an und streicht vor allem im Sozial- und Kulturbereich Fördermittel. Laut Thomas Diesenreiter von der Kulturplattform Oberösterreich sind diese Kürzungen für viele Initiativen existenzbedrohend.

Von Daniela Derntl

Die schwarz-blaue Landesregierung setzt in Oberösterreich den Sparstift an. Ziel ist es, 2018 keine neuen Schulden zu machen und Altlasten in Millionenhöhe abzubauen.

Der Zeitpunkt dafür sei günstig, meint ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, denn Oberösterreich steht, was Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen betrifft, im Bundesländervergleich gut da: „Wenn nicht in guten Zeiten, wann dann, sollte sich ein öffentlicher Haushalt auf keine neuen Schulden einstellen“, meint Stelzer im FM4-Interview, „wir müssen ja neue Spielräume schaffen, für Zeiten, in denen es nicht so gut geht, wenn dann wieder das Land und die Gemeinden gefordert sind“.

Deshalb wird in den „fetten Jahren“ der Gürtel enger geschnallt – allerdings nicht in allen Ressorts gleichermaßen. Vor allem im Sozial- und Kulturbereich wird gespart: die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wird kostenpflichtig, laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) gibt es auch weniger Geld für die Sozialarbeit mit Jugendlichen, Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge. Im Bildungsbereich werden Studiengebühren an Fachhochschulen eingeführt und es wird auch keine geförderten Diplomstudiengänge mehr geben.

Die Liste der Einsparungen ist lang. Viele Sozialvereine wissen noch gar nicht, in welchem Ausmaß sie betroffen sein werden.

Proteste gegen die Kürzungen

KritikerInnen werfen der schwarz-blauen Landesregierung eine ideologisch-gefärbte Umverteilung vor und letzten Donnerstag wurde gegen die geplanten Sparmaßnahmen, die Anfang Dezember im Landtag beschlossen werden, auf der Linzer Landstraße protestiert.

Auch im Netz formiert sich Protest – vor allem gegen die Einsparungen in der Kultur. Seit einigen Wochen ist die Petition “Rettet das Kulturland“ online, die von der KUPF, der Kulturplattform Oberösterreich, aufgesetzt wurde und bisher von mehr als 13.000 Menschen unterschrieben wurde.

FM4 hat Thomas Diesenreiter, den Obmann der KUPF, zum Interview getroffen.

Daniela Derntl: Einsparungen im Kulturbereich waren in den letzten Jahren nichts Neues in Oberösterreich. Welche Relation nimmt es denn dieses Mal an – bzw. wie existenzbedrohend sind die Sparmaßnahmen?

Thomas Diesenreiter: Wir befinden uns an einem Höhepunkt – oder Tiefpunkt, je nachdem – einer längeren Entwicklung. Seit 2001 ist der Wert der Förderungen mit dem vorliegenden Budget um 68 Prozent gesunken. Das heißt, von drei Euro, die 2001 noch für die Kulturförderung da waren, ist jetzt nur noch ein Euro da, und das ist ein ganz substanzieller Wertverlust, der in der Breite wirklich Probleme macht.

Das Kulturbudget ist ein großer Topf: Einerseits gibt es die Ausgaben für die Hochkultur, die von öffentlicher Hand betrieben werden, wie zum Beispiel das Musik- oder Landestheater. Dann gibt es den kleineren Posten der Ermessensausgaben, der jetzt besonders von den Sparmaßnahmen betroffen ist. Wie genau wird denn jetzt der Kuchen aufgeteilt?

Das Kulturbudget kann man in zwei Blöcke teilen. Auf der einen Seite gibt es die öffentlichen Einrichtungen, vor allem vom Land Oberösterreich, teilweise auch von der Stadt Linz, und diese bekommen mit dem vorliegenden Budget 93,7 Prozent aller Mittel aus dem Kulturbudget. Das sind in Summe zirka 175 Millionen Euro. Alle anderen Vereine, von der Volkskultur über die Blasmusik über die zeitgenössische Kultur, alle Künstlerinnen und Künstler und die kleinen Gemeinde-Einrichtungen, kriegen in Summe dann die restlichen 6 Prozent, insgesamt 11 Millionen Euro – und von denen kommen dann 5 Millionen in der Zeitgenössischen Kunst und Kultur an.

Man hat eben, statt in dem großen Block massiv zu kürzen, dort sind 0,9 Prozent gekürzt worden, vor allem bei den Förderungen gekürzt, dort sind es nämlich 30 Prozent. Das ist eine große Schieflage. Was ich hier aber noch anmerken möchte, ist, dass wir nicht die großen gegen die kleinen Häuser ausspielen wollen, denn es braucht beide Seiten und für beide gibt es eine Berechtigung. Aber man kann sich einerseits schon die Frage stellen, ob das Verhältnis zueinander fair ist. Und andererseits ist ja auch in anderen Bereichen das Landesbudget massiv erhöht worden. Es gibt mehr Geld für die Wirtschaft. Das heißt, es ist eigentlich aus dem Kulturbereich umgeschichtet worden und das kritisieren wir.

Die Ermessensausgaben wurden von 17 Millionen auf 11 Millionen gekürzt. Wer ist von den Einsparungen in diesem Bereich besonders betroffen?

Auf der einen Seite jene, die wir als KUPF vertreten, also der zeitgenössische Kunst- und Kulturbereich. Da wird in Summe zirka 18 Prozent gekürzt. In manchen Bereichen, wie Musik und Literatur, sind es sogar 35 Prozent, die gekürzt werden. Bei den Kultureinrichtungen der freien Szene, also einer Stadtwerkstatt etc., werden 10 Prozent gekürzt. In der Bildenden Kunst wird massiv gekürzt, auch über 30 Prozent, auch im Film. Einrichtungen wie die Programmkinos oder das Crossing-Europe-Filmfestival sind hier massiv bedroht.

Auf der anderen Seite wird auch die Volkskultur und Blasmusik gekürzt, hier werden auch Förderungsprogramme eingestellt. Auch die Denkmalpflege wird, soweit wir es wissen, auf Null gestellt. Also Förderungen für Denkmalpflege wird es in der Form so gar nicht mehr geben. Oder auch das Förderprogramm „Kultur in Schulen“, wo Künstlerinnen in Schulen gegangen sind, wird zu 100 Prozent gestrichen. Die CD-Förderung fällt komplett weg. Das hat alles wirklich große Auswirkungen.

Als Folge der Einsparungen wird das Programm wohl dünner werden. Kann man jetzt auch schon abschätzen, wie viele Jobs im meist ohnehin prekär bezahlten (Sub-)Kulturbereich wackeln?

Diese Frage können wir jetzt noch nicht seriös beantworten. Jetzt steht mal das Budget, aber wie sich das dann wirklich auf die einzelnen Fördernehmer auswirken wird, werden wir erst in einem halben Jahr wirklich sagen können.

Die Förderungen kommen schon bisher immer relativ spät bei den Fördernehmern an. Ich kann mich noch an die Aktion „Die Neue Linzer Lightkultur“ erinnern, als damals vielen Vereinen im Herbst das Geld ausgegangen ist, weil die Fördergelder, die ihnen zu Anfang des Jahres zugesichert wurden, nicht oder zu spät überwiesen wurden. Die Verteilung der Fördermittel war also in der Vergangenheit schon sehr unsicher. Wie soll denn das künftig ablaufen?

Dieses Problem hatten wir heuer auch wieder. Wir haben einige größere Kulturhäuser gehabt, die keine Löhne mehr auszahlen konnten im Sommer, weil sie teilweise bis zu zehn Monate auf die Beantwortung eines Förderansuchens für das Jahresprogramm gewartet haben und das ist ja immer auch ein sehr großes persönliches Risiko. Wir reden hier von Vereinen, das heißt die Vereinsvorstände haften persönlich und nehmen das Risiko auf, dass sie bis September Programm machen, ohne zu wissen, ob dann das Geld jemals kommt oder nicht.

In der Regel sollten diese Beantwortungen viel schneller gehen, unserer Ansicht nach sollte das innerhalb von sechs bis maximal acht Wochen abgeschlossen sein. Besonders, wenn man denkt, dass viele Vereine ja jedes Jahr für Förderansuchen kommen. Man weiß ja, dass die KAPU oder die Stadtwerkstatt auch nächstes Jahr wieder Geld brauchen wird. Das sollte viel schneller gehen und wir glauben auch, dass wir da Bürokratie abbauen könnte, indem man mehrjährige Förderverträge hergibt. Dann hätten die Vereine mehr Planungssicherheit und man hätte weniger bürokratischen Aufwand beim Bearbeiten der Anträge.

Letzte Woche hat Landeshauptmann Thomas Stelzer im Kulturmontag den Vorschlag gemacht, dass die Wirtschaft, der es ja momentan wieder besser geht, sich vermehrt im Kulturbereich als Sponsor einbringen sollte. Wie realistisch ist denn so ein Vorschlag?

Ich war sehr überrascht über den Vorschlag. In der Praxis schaut es so aus, dass das Geldsponsoring aus der Wirtschaft seit Jahren leider rückläufig ist. Die haben auch als Folge der Wirtschaftskrise die Förderungen weit zurückgeschraubt und obwohl es jetzt wieder bergauf geht, sind diese Ausgaben nicht mehr gestiegen. Die Rückmeldung, die wir von unseren Vereinen bekommen, ist, dass es unglaublich schwierig ist, Geldsponsoring zu bekommen. Und sollte der Herr Landeshauptmann in Zukunft große Spendengalen machen und die Industrie und Wirtschaft überzeugen können, dass sie uns diese Millionen, die uns fehlen, geben, nehmen wir sie gerne. Aber von selber wird das nicht passieren und den Vereinen fehlen da auch die Ressourcen, um Sponsoring aufzutreiben.

Ich habe auch mit dem Kulturdirektor Reinhold Kräter gesprochen, und er hat so getan, als wäre eure Kritik am Sparprogramm viel Lärm um Nichts – und als wäre der von euch so benannte „Kahlschlag“ sehr weit hergeholt. Was entgegnest du ihm?

Nicht nur wir befürchten, dass es zu einem Kahlschlag kommen wird, sondern auch die Experten und Expertinnen vom Landeskulturbeirat sind in einer Stellungnahme zu diesem Schluss gekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn man diese massiven Kürzungen wirklich so durchführt, es keine Folgen haben wird. Wenn mehrere Millionen nicht mehr da sind, dann fehlt das ja wo. Wir haben das ja nicht für irgendwelche Luxus-Essen ausgegeben und jetzt haben wir eben keine Luxus-Essen mehr. De facto geht es bei den Förderungen ja meistens eh nur noch um die Basiskosten, um die Miete, um den Strom, um die Heizung, und Personalkosten. Wobei in den meisten Kulturvereinen eh nur eine Handvoll oder ein bis zwei Personen angestellt sind, die das Minimalste machen und der Rest wird ehrenamtlich gemacht. Wenn diese minimalen Personalressourcen, die wir jetzt haben, noch weniger werden, stellt sich dann die Frage, ob man überhaupt den Betrieb aufrechterhalten kann.

Es gibt jetzt eine von euch gestartete Petition namens #kulturlandretten, die schon über 13.000 Menschen unterschrieben haben. Was soll das bringen?

Wir wollen primär mal ein Zeichen setzen, dass wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind, dass es im Gegenteil in eine ganz andere Richtung gehen muss, dass Kunst und Kultur für die Gesellschaft etwas wert sein müssen. Das war uns ganz wichtig zu zeigen, dass es auch ein großes Bekenntnis gibt aus dem Publikum und der Bevölkerung, die auch wissen, was sie eigentlich an diesem Kulturangebot haben. Wir werden diese Unterschriften natürlich auch übergeben, vor der Sitzung, in der das Budget final beschlossen werden soll. Und je mehr Unterschriften wir haben, desto mehr politisches Gewicht haben wir. Und ich hoffe schon, dass es einen Unterschied macht, wenn sich da nur ein paar Künstler-Hansl aufregen wie wir, oder wenn man sagen kann, da stehen schon auch 13.000 Menschen dahinter, denen Kunst und Kultur ein Anliegen ist.