Koalitionszwist in der ÖH

In der ÖH-Koalition zwischen VSStÖ, GRAS und FLÖ scheint es zu kriseln. Bei einer Marathon-Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am Wochenende hätte es eigentlich zum turnusmäßigen Vorsitzwechsel von GRAS zu VSStÖ kommen sollen. Doch dazu kam es wegen Unstimmigkeiten über ein geplantes Klimareferat nicht. Jetzt gibt es einige Fragezeichen.

von Lukas Lottersberger

Vor kurzem ist an der Uni Wien die Zusammenarbeit der dortigen Koalitionspartner Grüne und Alternative Student_innen (GRAS) und dem Verband Sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) in der Hochschulvertretung zerbrochen.

Jetzt sieht es so aus, dass auch die linke Koalition in der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) nach einer sich von Freitagmittag bis Sonntagfrüh ziehenden Marathonsitzung vor dem Aus steht. Grüne und Alternative Student_Innen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_Innen (VSStÖ) und Fachschaftslisten (FLÖ) stimmten mehrmals gegeneinander, ein eigentlich vereinbarter Vorsitzwechsel scheiterte.

Der Zankapfel zwischen den vorsitzenden Fraktionen (auch Exekutive genannt) war die Einrichtung eines neuen Klimaschutzreferats in der ÖH, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der VSStÖ stimmte gegen den Antrag, obwohl man nicht grundsätzlich dagegen gewesen wäre.

VSStÖ stimmt gegen Klimareferat

Um ein neues ÖH-Referat einzurichten, ist in der Bundesvertretung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das heißt, es waren auch Stimmen der Oppositions-Fraktionen notwendig. Diese stellten jedoch die Bedingung, die Anzahl der Stellen von ehrenamtlichen Sachbearbeitern in den Referaten zu deckeln - offenbar ein rotes Tuch für die rote Studierendenorganisation, die schließlich gegen den Antrag stimmte.

Die Einrichtung des Klimaschutzreferats wurde aber letztlich mit den Stimmen von GRAS, AktionsGemeinschaft (AG), Junge Liberale Studierende (JUNOS Studierende) und FLÖ-Mandatar*innen beschlossen. Der Ring freiheitlicher Studenten (RfS) lehnte den Antrag ab.

GRAS und VSStÖ orteten in dieser Entscheidung jeweils Koalitionsbruch beim Partner – die GRAS, weil der VSStÖ den Antrag ablehnte, obwohl er im Koalitionsvertrag vereinbart war. Der VSStÖ wiederum ist enttäuscht, dass GRAS dem abgeänderten Antrag zugestimmt hat und findet eine Deckelung der Sachbearbeiter*innen „problematisch“ – denn die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Bundesvertretung im Bedarfsfall handlungsfähig bleibe, heißt es in einer Aussendung des VSStÖ.

Stimmen von den Fraktionen

Vom VSStÖ konnte FM4 heute kein Statement einholen. Eine Sprecherin deutete jedoch Gesprächsbereitschaft angedeutet.

Noch-Vorsitzende Adrijana Novakovic von GRAS möchte, dass die ÖH weiterhin funktioniert: „Das schlimmste was passieren könnte, ist, wenn die ÖH in einen totalen Stillstand kommt [...], aber ich werde mein bestes tun, dass das nicht passiert.“ Sie garantiere, dass die ÖH weiterarbeite und im Sinne der Studierenden handle.

Die Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) als dritte Fraktion im ÖH-Vorsitz reüssieren kritisch über die Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am Wochenende: „In dieser ganzen Sitzung, die einen Rekord aufgestellt hat, der so nicht vorgesehen war, wurde stellenweise dem Auftrag der Vertretung der Studierenden einfach nicht mehr nachgekommen“, sagt Desmond Grossmann von den Fachschaftslisten. Es soll auch zu „unrühmlichen Situationen gegenüber ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen“ gekommen sein.

Die stimmenstärkste Fraktion in der ÖH-Bundesvertretung, die AktionsGemeinschaft (AG), sitzt gleichzeitig in der Opposition. Obfrau Sabine Hanger erklärt, dass es schon länger Unstimmigkeiten gegeben habe. „Gerade GRAS und VSStÖ müssen sich klarer darüber werden, was sie wollen.“ Im Fall, dass es zu einem Bruch kommt, sei die Hand der AG ausgestreckt, aber es sei „momentan nicht die Aufgabe der AG, aktiv auf die anderen zuzugehen“, erklärt Obfrau Sabine Hanger von der AG.

Unklar, wie es weitergeht

Nach dem turbulenten Wochenende betonen heute also alle Fraktionen der ÖH-Exekutive Gesprächsbereitschaft. Laut VSStÖ werden Gespräche bereits vorbereitet. Dabei gibt es noch ein weiteres Problem, das zum Spaltpilz werden könnte: Wer künftig die Stelle im ÖH-Wirtschaftsreferat besetzt.

Auch für diese Stelle hätte am Wochenende ein Wechsel von VSStÖ zu GRAS stattfinden sollen. Doch es gab keine Einigung und die Position ist aktuell vakant. Das Problem: Ohne die Unterschrift des Wirtschaftsreferenten ist die ÖH vielfach nicht handlungsfähig. Die ÖH-Vorsitzende Adrijana Novakovic darf allerdings jemanden interimistisch für diese Stelle einsetzen, was sie auch vorhat: „Ich werde mein Bestmögliches tun, eine Person zu finden, weil es mir wichtig ist, dass die ÖH weiter funktioniert und wir für die Studierenden da sind.“