UG-Novelle: Ein weiterer Schritt Richtung Elite-Unis?

Die Kritik an der Novelle des Universitätsgesetzes reißt nicht ab: Montag und Dienstag demonstrieren in ganz Österreich Uni-Angehörige gegen Mindeststudienleistungen, Kettenvertragsverbot und die von manchen geortete Orbanisierung des Bildungssystems.

Von Rainer Springenschmid

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will keine Studierenden sekkieren und die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, will dem Mittelbau nur Gutes tun. Ob ihnen das mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG), bis kommenden Freitag in Begutachtung, gelungen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Initiative #bildungbrennt jedenfalls, die heute einen österreichweiten Aktionstag ausgerufen hat, spricht von „verheerenden Folgen für viele Studierende sowie die Mitbestimmungsstruktur an den Unis“. Und viele Lehrende und Forschende fürchten sich vor noch mehr Prekarisierung. Dabei soll das Gesetz das genaue Gegenteil bewirken.

Landesweit protestierte #bildungbrennt heute, am 12. Jänner, sowohl on- wie auch offline. Neben Demonstrationen in Linz, Innsbruck, Graz, Wien und Dornbirn (Salzburg war bereits gestern dran), an denen hunderte Menschen teilgenommen hatten, haben sie auch Postkarten- und E-Mailaktionen organisiert, sowie dazu aufgefordert, Transparente aus den Fenstern zu hängen.

Obwohl die Österreichische Hochschüler*innenschaft (ÖH), seit Oktober von Sabine Hanger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) angeführt, in einer ersten Einschätzung von Anfang Dezember genauso viele positive wie negative Punkte im Gesetz findet, geht die gesamte Stoßrichtung für #bildungbrennt eindeutig weiter in Richtung eines elitären Bildungssystems.

Tatsächlich gibt es diese Kritik schon länger. War die Hochschulpolitik der Siebziger und frühen Achtziger Jahre noch davon geprägt, die Unis möglichst vielen Menschen aus möglichst unterschiedlichen Schichten zu öffnen und sie dort mitbestimmen zu lassen, geht es seit Ende der Achtziger, spätestens aber seit den Bologna-Reformen der letzten zwei Jahrzehnte in Richtung Effizienzsteigerung, Output und Exzellenz.

So kritisiert #bildungbrennt auch an dieser Reform, dass sie nur die Studierenden im Blick hat, denen es an der Uni sowieso leichter fällt als anderen. So werden erstmals Mindeststudienleistungen gefordert, die zwar für durchschnittliche Studierende leicht zu schaffen seien, für Studierende, die nebenher arbeiten und/oder Kinder versorgen müssen und sich am Anfang vielleicht an der Uni noch nicht so gut zurechtfinden, aber neue Hürden aufbauen. Damit würden genau die aus der Uni gedrängt, die es sowieso schwerer hätten als andere, Diversität und soziale Durchmischung würden noch mehr zurückgehen.

Auch die universitäre Mitbestimmung wird seit einigen Jahrzehnten schrittweise zurückgefahren. Die Unis, eigentlich ein Hort der Autonomie und Freiheit, werden über die gestärkte Rolle des Rektorats und des Universitätsrats näher an die Regierung gebunden. Das ist ein Punkt, in dem sich auch die Lehrenden mit #bildungbrennt solidarisieren.

Umgekehrt verläuft die Solidarisierung bei der Absicherung des Mittelbaus, also der Forschenden und Lehrenden. Eigentlich ist es höchst an der Zeit, den prekären Arbeitsverhältnissen an den Universitäten einen Riegel vorzuschieben, wie es Eva Blimlinger mit der UG-Novelle verfolgt. Sie will die Universitäten unter Druck setzen, ihre Mitarbeiter*innen unbefristet anzustellen. Doch hier befürchten viele, dass der Schuss nach hinten losgeht und die neuen Regelungen vor allem dazu führen werden, dass Lehrende und Forschende nach sechs bis acht Jahren Unikarriere vor dem Nichts stehen und ihre befristeten Stellen anderen zufallen – wieder nur für sechs bis acht Jahre.