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Woran hapert das Unterstützen von Volksbegehren?

Momentan kann man drei Volksbegehren mit einer Unterschrift unterstützen, so es denn funktioniert. Auf Gemeinde- oder Bezirksämtern gibt es lange Warteschlangen und auch online ist das Unterzeichnen mit vielen Problemen verbunden. Wieso bekommt man das nicht hin?

Von Michael Fiedler

Das Frauen-Volksbegehren, das Anti-Raucher-Volksbegehren und ein weiteres Volksbegehren für eine gerechte Aufteilung der Asylkosten in der EU sammeln im Moment Unterstützungserklärung, um ihre Volksbegehren abhalten zu können, doch dieses Unterfangen verläuft schleppender als erwartet, und das liegt nicht an der Trägheit der österreichischen BürgerInnen.

Volksbegehren: Das große Sammeln beginnt

Seit letzter Woche sammeln das Frauen- und das Anti-Raucher-Volksbegehren Unterstützungserklärungen. Worum es dabei geht, und wie sie zustande kommen könnten, findet ihr hier.

Die Bereitschaft diese Volksbegehren zu unterstützen ist groß, das Anti-Raucher-Volksbegehren hat etwa in den ersten drei Tagen schon über 100.000 UnterstützerInnen versammelt. Schon vergangene Woche gab es beim Unterschreiben auf den Gemeinde- oder Bezirksämtern lange Warteschlangen. Heute hat sich das fortgesetzt, manche Leute berichen von mehreren Stunden Wartezeit.

Michael Fiedler hat Alexander Marakovits aus dem zuständigen Innenministerium mit den Problemen konfrontiert:

Michael Fiedler: Schon vergangene Woche gab es Probleme bei der Abgabe von Unterstützungsunterschriften, da hat es geheißen, übers Wochenende werden diese Probleme gelöst sein. Jetzt stehen die Leute schon wieder Schlange. Was ist denn jetzt das Problem?

Alexander Marakovits: Sie müssen sich das so vorstellen: Es ist Ferienbeginn in mehreren Bundesländern und auch im Ausland, das heißt, die Datenautobahn ist einfach derzeit überlastet. Fast nichts anderes, als wenn sie wirklich in die Ferienzeit starten, wo sie auch Autobahnen haben, auf denen sie im Stau stehen – und leider passiert uns das gerade auch auf dem Datenhighway, ums einfach auszudrücken.

Liegt das Problem jetzt an den Internetleitungen, an der Internetverbindung, oder liegt es an den Servern des Innenministeriums?

Naja, es ist eine Datenbank dahinter, das zentrale Wählerregister, auf das alle zugreifen, die hier unterstützen möchten, und das führt eben dazu, dass es hier wirklich zu einer enormen Auslastung kommt. Das heißt, es verlangsamt einfach das System. Es funktioniert zwar, aber wie wir das auch von unseren privaten PCs kennen: Wenn man auf mehrere Anwendungen gleichzeitig zugreift, dann ist das System langsamer, und das ist leider das, was wir derzeit auch erleben.

Der Ansturm war aber erwartbar, hätte sich das Innenministerium darauf nicht vorbereiten müssen?

Hinterher ist man immer gescheiter. Würden wir derartiges noch einmal haben, dann würden wir wahrscheinlich aus genau diesen Erfahrungen lernen. Aber zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses System konstruiert, programmiert, hergerichtet worden ist – da geht ein gutes Jahr Vorlaufzeit voraus – konnte noch niemand erahnen, dass es genau jetzt zu Jahresbeginn derartige Volksbegehren geben wird, die auch einen so hohen Zulauf in der Bevölkerung haben.

Bis wann wird es denn dauern, bis diese Probleme gelöst sind?

Ich möchte noch einmal den Vergleich mit einer Autobahn hernehmen: Wenn sich viele zur selben Zeit dort bewegen, müssen sie auch mit Blockabfertigung oder Staus rechnen, weil einfach viele gleichzeitig dort unterwegs sind – und so ist es auch da. Das Problem wird sicher dann wieder ein bisschen einfacher sein, wenn der Ansturm nachlässt, aber glauben sie mir das, im Hintergrund wird mit Hochdruck an der Technik hier im Haus gearbeitet, das das Ganze so herzustellen, dass es für Bürger und auch für die Bediensteten einfach wird. Aber ich kann ihnen nicht sagen, wann quasi eine höhere Geschwindigkeit machbar ist.

Wenn ich vergangene Woche oder auch heute für eines der Volksbegehren unterschrieben habe, kann ich mir sicher sein, dass meine Unterschrift nicht im digitalen Nirwana verloren gegangen ist?

Also wenn sie die Unterstützungserklärung abgegeben haben und die Bestätigung bekommen haben, dann brauchen sie keine Sorgen haben. Daten gehen hier nicht verloren. Wenn sie unterschrieben haben, dann ist das auch registriert und gespeichert.

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