ÖH-Wahl 2021: Online-Wahlkampf, Pandemie-Probleme und die Angst vor niedriger Wahlbeteiligung
Von Lena Raffetseder
Nach der letzten ÖH-Wahl 2019 bilden die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS), der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und die Fachschaftslisten (FLÖ) eine linke Koalition in der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft. Im Sommer 2020 ist die Koalition nach Streitigkeiten zerbrochen, seit Oktober ist Sabine Hanger von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft Vorsitzende der Bundes-ÖH.
Die AG ist mit 15 von 55 Sitzen die derzeit größte Fraktion in der Bundesvertretung, verfügt aber über keine Mehrheit. „Es ist eine Minderheitenexekutive mit fliegenden Mehrheiten während den Sitzungen, im Alltag aber eine stabile Interessensvertretung,“ sagt ÖH-Vorsitzende Hanger.
Nicht alle stehen zur Briefwahl
Studierende von Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen geben bei der Wahl drei Stimmen ab. Neben der Bundesvertretung wählen sie auch die Hochschulvertretungen und die Studienvertretungen. Während man bei der Bundes- und Hochschulvertretung Fraktionen wählt, ist die Studienvertretung einen Personenwahl.
Um bei der ÖH-Wahl im Mai wahlberechtigt zu sein, muss man am Stichtag 30. März an einer Hochschule inskribiert sein und den ÖH-Beitrag bis dahin auch schon bezahlt haben. Letzter Tag, um eine Wahlkarte für die Briefwahl zu beantragen, ist der 11. Mai.
Wegen dieser organisatorischen Unterschiede können Studierende die Studienvertretung nicht per Briefwahl wählen. Deshalb betont ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger, soll man die Briefwahl nur vorziehen, wenn es wirklich nicht anders ginge. Trotzdem will man aufgrund der Pandemie mehr Briefwahlkarten drucken, 30.000 sollen es werden. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl haben rund 8.000 Studierende per Briefwahl gewählt, 90.000 Stimmen gab es insgesamt. Hanger betont, dass die ÖH eine sichere Wahl vor Ort an den Hochschulen garantieren will und sich dafür Konzepte von anderen Wahlen der Pandemie-Zeit abschaut.
Zu Distance-Learning kommt Distance-Wahlkampf
Da nur wenige Studierende vor Ort an den Hochschulen sind, wird man selbst dort auch nur vereinzelt zu finden sein, heißt es von den wahlwerbenden Fraktionen. Sie werden vor allem ihre Social-Media-Kanäle nutzen. Zusätzlich soll es Zoom-Diskussionen oder auch Treffen auf Clubhouse geben.
Der Wahlkampf hat noch nicht bei allen Fraktionen gleichermaßen begonnen. Die liberalen JUNOS, der Kommunistische Student_innenverband (KSV-KJÖ) und der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) haben ihre Spitzenkandidatinnen schon vorgestellt. Obwohl noch nicht offiziell in den Wahlkampf gestartet, sagt auch Sabine Hanger von der AktionsGemeinschaft: „Es ist kein Geheimnis, dass ich als Kandidatin ins Rennen gehen werde.“
Pandemiebedingte Probleme, verschiedene Lösungsansätze
Die Fraktionen sind sich einig, dass die Pandemie die Lebensumstände der Studierenden enorm erschwert hat. Der KSV-KJÖ fordert deshalb etwa eine Rückerstattung der Studiengebühren der Corona-Semester. Die Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) wollen eine Reform des Beihilfensystems, um die „soziale Selektivität“ des Studierens zu beenden, auch für den VSStÖ steht die soziale Absicherung der Studierenden im Vordergrund.
Die Junos kritisieren, dass die Hochschulen über zu wenig Geld verfügen, sie fordern deshalb weiterhin ein System von nachgelagerten Studienbeiträgen: „Das heißt jetzt studieren und später einkommensabhängig einen Beitrag leisten.“ Auch bereits bekannt ist die Forderung des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) nach Abschaffung des ÖH-Beitrags. Der RFS will sich zudem dafür einsetzen, dass „es keine Benachteiligung für Studenten geben darf, die sich nicht impfen oder ständig testen lassen wollen.“
Geeint in Sorge um die Wahlbeteiligung
Ähnlichkeiten gibt es in der Sorge um die traditionell eher niedrige Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen. 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 26,9 Prozent. Nur um zu wählen, werden Studierende im Distance Learning nicht an die Hochschule kommen, dem sind sich die Fraktionen bewusst. Laut RFS könnte sogar ein „demokratiepolitisches Desaster“ aufgrund der „Corona-Hysterie“ drohen.
Auch wenn die Fraktionen im Wahlkampf nicht sehr sichtbar sein werden, hat etwa die GRAS die Erfahrung gemacht, dass mehr Studierende als sonst mit ihren Vertreter*innen in Kontakt waren. Die Studierendenberatungen hätten die Arbeit der Studierendenvertreter*innen sichtbarer gemacht, dadurch erhofft sich die GRAS „einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung.“ Ähnlich sieht das ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger (AG): „Wir werden natürlich versuchen, die Studierenden über Kampagnen auf die Wahl aufmerksam zu machen und hoffen einfach sehr stark darauf, dass die Wahlbeteiligung nicht in den Keller sinkt.“
Publiziert am 11.03.2021
